…die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2014, Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2011, Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2012, Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2013 und Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2014 zu Steuernummer ***StNr…

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Juli 2019 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG 1957 zu Mietvertrag vom 31. Oktober 2018 mit der ***1…

…teilweise nur Schlafstellen mit Gemeinschaftsräumlichkeiten nahe. Damit seien die Voraussetzungen für das Innehaben einer Wohnung im Sinne der Annahme eines steuerlichen Wohnsitzes nicht gegeben. Zum Benutzen: Bei den Brüdern läge nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender Zeiträume zu Erholungszwecken vor. Es hätten keine Nachweise erbracht…

…§ 33 TP 5 GebG für den Pachtvertrag (samt Nachtrag) vom 21.12.2018 zwischen der beschwerdeführenden Partei als Verpächterin und der ***P*** als Pächterin mit EUR 20.111,60 vorläufig festgesetzt. Die Abgabenbehörde ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren zuzüglich Option von…

…I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10.7.2019 wurde die Bestandvertragsgebühr gem. § 33 TP 5 GebG für den am 9.11.2017 abgeschlossenen Pachtvertrag zwischen der beschwerdeführenden Partei als Verpächterin und der ***P*** als Pächterin mit EUR 9.974,02 gem. § 200 BAO vorläufig festgesetzt…

…***2***, über die Beschwerde vom 29. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 10. November 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…***1***, über die Beschwerde vom 30. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Juli 2019, ErfNr ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 6. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…vertreten durch ***1***, ***2***, über die Beschwerde vom 1. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Juli 2019, ErfNr. ***123*** betreffend Pachtvertrag vom 19. August 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Der angefochtene…

…12.2021, weshalb die ursprüngliche Aussetzung der Einhebung der Abgabe bzw. Beihilfenrückforderung durch die erstinstanzliche Abgaben- und Beihilfenbehörde offenbar bis dato nicht abgelaufen ist. Im übrigen dokumentiert der nunmehr angefochtene Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung des FINANZAMTES ÖSTERREICH, Dienststelle Weinviertel (FA22), vom…

…Vorlage 14 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 15 Sachverhalt 15 Beweiswürdigung 15 Rechtsgrundlagen 16 Verfahrensgegenstand 19 Auskunftspflicht 19 Nennung der Person mit Name und Anschrift 22 Beweislast 22 Keine mündliche Verhandlung 23 Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides 24 Revisionsnichtzulassung 24 Verfahrensgang Parkometerabgabe Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone…

…Bf. nur 11 Monate im Drittlandaufhielt, war von einem Unterhalt von € 1.100,00 auszugehen. Gemäß der RZ 866 LStR wurde davon die Hälfte (= € 550,00) ohne Selbstbehalt berücksichtigt. Das Vorhalteverfahren vor dem BFG führte zu folgenden Feststellungen: Die Ehegattin des Bf…

…8054 Graz, über die Beschwerde vom 14. Mai 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. April 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2015 und 2016, Steuernummer 68 ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. 1…

…Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA vom 08.01.2014 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 sowie betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 und Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2010 zu Recht erkannt: I…

…Beschwerdeführers, er habe keinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, zu zweifeln, zumal die vorgelegten Aktenteile einen solchen Antrag nicht enthalten. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich somit aus dem Akteninhalt und wird gemäß § 161 Abs. 2 BAO als erwiesen angenommen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…GZ8, 9) MA 67-PA-GZ9, 10) MA 67-PA-GZ10, 11) MA 67-PA-GZ11, 12) MA 67-PA-GZ12, 13) MA 67-PA-GZ13 und 14) MA 67-PA-GZ14, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006…

…17. Jänner 2017, GZ.en 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3, 4) MA 67-PA-GZ4 und 5) MA 67-PA-GZ5, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl…

und RV/5100979/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Vertreter, gegen zwei Bescheide des FA GVG je vom 12.03.2013, ErfNr. xy, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird stattgegeben…

…278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Festgestellt werden gemäß § 188 Abs. 1 lit…

…des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Nach § 37 Abs 51 GebG sei § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2025/7 mit 1. April 2025 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. März 2025 entstanden sei. Davor…