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BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…ergänzend aus, die Behörde beziehe sich offenbar auf die Umsatzsteuerrichtlinien, wo unter der Rz 4339 ausgeführt werde, dass eine UID-Nummernvergabe lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorzunehmen sei. Die Umsatzsteuerrichtlinien wie auch alle Kommentatoren wiesen aber genauso darauf hin, dass Anträge, die eine entsprechende…

BFG RV/7103892/2018Vorsteuerabzug für eine Religionsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020

…Jahr 2016 noch nicht gültig gewesen. Die UID-Nummer des Leistungserbringers sei nur bis zum Datum3 gültig gewesen. Die GmbH sei am Datum1 amtswegig im Firmenbuch gelöscht worden. Der Leistungserbringer habe daher zum Zeitpunkt der UID-Nummernvergabe an die Bf. keine Rechnungsberichtigungen mehr ausfertigen können…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 1/5

…im Rahmen der UID-Nummernvergabe). Da das Finanzamt behauptet, dass bereits seit 9.8.2011 die Anschrift der A B GmbH nicht richtig ist, wäre es dem Finanzamt ein Leichtes gewesen, die UID-Nummer für ungültig zu erklären. Denn die Überprüfung der UID-Nummer des…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 11/14

…Juli 2007; - Steuerkontodaten vom 6. November 2008; - ein UID Nummernvergabebescheid (ohne Datum); - eine Verständigung des Magistrates der Stadt Wien über eine Standortverlegung vom 19. Jänner 2009, sowie 1 Mobiltelefonnummer als Nachweis, wie der Kontakt zur Firma gehalten worden sein soll. Den vorgelegten Unterlagen stehen nachfolgende…

BFG RV/6100263/2009Nichtabzugsfähige Aufwendungen, auch im Zusammenhang mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…obwohl dies möglich gewesen wäre (Ausfuhrlieferung). Um den Weg zu vereinfachen, wurde die Rechnung an den BF (unter Bekanntgabe dessen UID-Nummer) ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt, der diese an L (CH) als Ausfuhrlieferung steuerfrei weiter verrechnete. Eine eventuelle Erwerbsteuer würde gleichzeitig als Vorsteuer abzugsfähig sein…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…Vergabe einer UID-Nummer lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorgesehen ist. Die Finanzamtsvertreterin hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass bei Änderung der Verhältnisse und dem Vorliegen von plausiblen Nachweisen einer neuerlichen UID-Nummern-Vergabe nichts im Wege steht, bzw. die UID-Nummer…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Verpachtung von Immobilien. 1. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Gültigkeit der der Beschwerdeführerin erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***1*** mit dem 19.12.2018 begrenzt. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften ausgeführt, das zuständige Finanzamt gehe davon…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…mit Schreiben vom 10.09.2014 nachstehendes Ergänzungsersuchen: a) Bekanntgabe der UID-Nummer im Sitzstaat b) Unternehmerbescheinigung des Sitzstaates im Original und nicht älter als ein Jahr c) Bekanntgabe der Gründe für die Notwendigkeit einer österreichischen UlD-Nummer d) Werden die Bauleistungen an Privatpersonen ausgeführt…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes FA vom 7. August 2013 wurde Bf. (idF: Bf.) mitgeteilt, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (idF.: UID) mit 8. August 2013 „begrenzt“ wird. Die Bescheidbegründung lautet: „Die Begrenzung erfolgte auf Grund Ihres Antrages bzw. Ihrer Mitteilung.“ Der Bescheid enthält…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…Monats August 2013 widerspiegelt, ist ggfs. in einem Umsatzsteuerveranlagungs- oder -prüfungsverfahren und nicht im gegenständlichen Verfahren zur Vergabe einer UID-Nummer zu klären. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach dem Verfahrensergebnis bei Ergehen des angefochtenen Bescheides in den wesentlichen Bereichen der betrieblichen Eingliederung, der Weisungsgebundenheit und…

BFG RV/7200067/2023Keine Gewährung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs 4 Z 9 UStG ohne Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in der Einfuhrzollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 7. Juli 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 26. Juni 2023, MRN ***1***, betreffend Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…BGBL Nr. 663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATUxxx wird mit dem 03.11.2017 begrenzt. Begründung: Laut Gewerbeinformationssystem Austria des BMfWFW wurde das Gewerbe per 05.07.2017 gelöscht." Mit Schriftsatz vom 16. November 2017 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und Folgendes vorgebracht: Es…