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BFG RV/7102313/2024Keine NoVA-Pflicht für einen als Lkw einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…gemäß § 2 Abs. 2 NoVAG 1991 nach § 3 KFG 1967. Für die Einordnung eines Kraftfahrzeuges in diese Klassen sei der Typenschein, der Einzelgenehmigungsbescheid oder die EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung maßgeblich. Sei für ein Kraftfahrzeug keine oder eine falsche Einordnung in einem entsprechenden Fahrzeugdokument vorgenommen worden…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…C 50 vom 28,02.2006, ersichtlich. Erläuterungen: Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein Oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich ist, stellt keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechts dar. Es kann sich bestenfalls um ein Indiz für die Zuordnung im Abgabenrecht handeln…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…aus: "Gemäß § 6 Abs. 4 NoVAG ist der maßgebliche Co2"-Emissionswert der kombinierte WLTP-Wert der CO2-Emissionen in g/km. Es ist der Wert It. Typenschein, Einzelgenehmigungsbescheid oder der EG- bzw. EU-Übereinstimmungsbescheinigung, jeweils gemäß Abschnitt III des Kraftfahrgesetzes 1967, maßgeblich. Liegt für einen…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Abmessungen erfüllen würden. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der im Typenschein angegeben Werte (Radstand 3.220 mm) und Länge der Ladefläche (1.685mm) und die selben Angaben im Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank der oberösterreichischen Landesregierung sei die NoVA-Befreiung nicht angezweifelt worden. Es werde außerdem…

BFG RV/5100307/2022Sachbezug und Pendlerpauschale bei Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrzeugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2025

…gerichteten Vorhalt, mit dem sie die Vorlage von Kaufvertrag und Zulassungsschein bzw. Typenschein für das von der Dienstgeberin bereitgestellte Kfz sowie eine Information darüber, ob bisher ein Sachbezug für die Nutzung des von der Dienstgeberin beigestellten Kfz bei der Erstellung der Jahreslohnbescheinigung bzw. des Lohnausweises…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der ***7*** s.r.o. durch und händigte lt. Übernahmebestätigung die Rechnung und den Typenschein zwecks Anmeldung aus. In der Rechnung Nr. 24010100302/0 vom 1.4.2011 zum Kaufvertrag vom 5.11.2010 scheint für den Porsche Cayenne Turbo II, Fahrgestellnummer ***12***…

BFG RV/5101191/2020Ford Ranger 3.2 LTD - zolltarifliche Einreihung iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991 als LKW oder PKW?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.11.2022

…der Fahrzeugdatenbank sei nicht erfolgt, da das Fahrzeug laut Typenschein und Zulassungsschein ein Lastkraftwagen sei. In der eingereichten NoVA 1 für den Monat 7/2019 sei seitens der Beschwerdeführerin eine Bemessungsgrundlage von 568.145,02 € der NoVA unterworfen worden, was einen NoVA-Betrag von…

BFG RV/4100057/2021Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG Widerrechtliche Verwendung von KFZ mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022Teil 1/2

…Fahrzeugdaten: (Kaufvertrag, Leasingvertrag, Zulassungsschein, Typenschein, Km-Stand bei Erwerb) Kaufvertrag und Typenschein werden übermittelt. Folgende Unterlagen werden zum Fahrzeug vorgelegt: Zulassungsschein -siehe Kopie Frage: Wo ist Ihr Hauptwohnsitz ist in (Meldebestätigung): Antwort: In Österreich in ***PLZ1*** ***WohnortÖ***, ***StrA***. Das ist ein Grenzgebiet zu Österreich. Die…

BFG RV/5100266/2022Standortvermutung und Wohnsitz im Zusammenhang mit Kfz-Steuer und NoVa
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022Teil 1/2

…die jeweiligen Antworten des Beschwerdeführers vom 2. November 2022 erfasst. 1. Legen sie die ausländischen Fahrzeugpapiere (Zulassungsschein, Typenschein) vor. Kopie der ausländischen Fahrzeugpapiere liegt bei. 2. Legen sie den Kaufvertrag oder Rechnung des Fahrzeuges vor. Kopie des Kaufvertrages liegt bei. 3. Wo wohnen sie? ***3…

BFG RV/2100164/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Lieferung (hier: wirtschaftlich keine Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt, da bereits vorab "Refakturierung" vereinbart war)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2022

…Rahmen der Einvernahme als Abgabepflichtiger bekannt, dass bei sämtlichen oben genannten Fahrzeugen, entgegen der sonst üblichen Vorgangsweise, keine Fahrzeugpapiere, wie beispielsweise der Typenschein, übergeben wurden. Darüber hinaus wurden diese Fahrzeuge von [Bf.] nicht besichtigt bzw. hinsichtlich des Allgemeinzustandes überprüft, es wurden auch die Fahrgestellnummern nicht…

BFG RV/7102371/2021Familienheimfahrten bei Nebenwohnsitz am Arbeitsort seit neun Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2021

…erkennbar sei, vorlegen. Sollte der Beschwerdeführer öffentliche Verkehrsmittel verwendet haben, seien die Fahrttickets beizubringen. Für den Fall der Nutzung eines Personenkraftwagens solle der Beschwerdeführer den Typenschein, Gutachten nach § 57a KFG für die Jahre 2019 bis 2021 und alle Tankbelege vorlegen, für den Fall, dass das…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis von netto € 16.890; - Typenschein und deutsche Zulassungsbescheinigung, wonach die Erstzulassung in Deutschland am 29.10.2009 für die Bf mit Anschrift in D-Ort1 unter dem Kennzeichen…

BFG RV/1100409/2015Einstufung eines Kraftfahrzeuges als PKW iSd § 2 Z 2 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…4***, welche für "***5***" "Landrover Defender 110" derart umbaue, dass sie von der NoVA befreit seien (siehe dazu die in Kopie beiliegenden Typenscheine von "***6***"). Sein Landrover entspreche nach dem Umbau in Maßen und Ausführungen exakt jenen von der Fa. "***3***" umgebauten Landrovern. So gebe…

BFG RV/3100235/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, da gemeinsamer Wohnsitz mit Lebensgefährten; ein Gegenbeweis zur Widerlegung der Standortvermutung wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…615,83 mit dem NoVA-Satz von 9 % in Höhe von € 235,42, welcher Betrag am 11.12.2012 entrichtet wurde. Aus dem weiters vorliegenden Typenschein geht noch hervor, dass das betreffende Fahrzeug zuvor in Deutschland unter dem behördlichen Kennzeichen D111 zugelassen worden war…

BFG RV/7104028/2019Zurechnung der Einkünfte aus einem Gebrauchtwarenhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…entsprechen grundsätzlich immer dem gleichen Muster. Bei den auf den Kaufverträgen angeführten Fahrzeugverkäufern handelte es sich meist um die Vorbesitzer des jeweiligen Fahrzeugs. Der Abgabepflichtige dürfte daher anhand der im Typenschein vermerkten Daten der Vorbesitzer diese, ohne deren Wissen, übernommen haben und hat daher die…

BFG RV/7100462/2020Familienheimfahrt/doppelte Haushaltsführung - Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…sind, der Typenschein eines auf den Bf zugelassenen Skoda Octavia (Erstzulassung 4.9.2000) sowie zwei Tankrechnungen über 30,83 bzw 23,64 Liter Diesel aus dem Juni 2019. Im Einkommensteuerbescheid vom 29.8.2019 werden die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht berücksichtigt…

BFG RV/5100871/2018Widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020

…wegen missbräuchlicher Verwendung des Kraftfahrzeuges Renault Master, deutsches Kennzeichen ***1***, zu einer niederschriftlichen Einvernahme persönlich und mit dem Fahrzeug zu erscheinen und folgende Unterlagen mitzubringen: Fahrtenbuch Kopie Typenschein/Datenblatt Zulassungsschein Kaufvertrag Leasingvertrag Servicebuch Reparaturrechnungen Tankabrechnungen. Mit Mail vom 13. Februar 2018 teilte der Bf. mit…

BFG RV/7105464/2018Pick-Up-Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…29 KFG oder im Auftrag des Generalimporteur gem. § 29 KFG durchgeführt werden. Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich sei, stelle keine bindende Vorfragenentscheidung im Sinne des Abgabenrechts dar. Die kraftfahrrechtliche Typisierung sei zwar ein Indiz…

BFG RV/7100515/2017Widerrechtliche Verwendung eines KFZ trotz inländischer Zulassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…12/2015 und 1-9/2016 fest. In ihrer Begründung gab sie an, dass der Radstand des Fahrzeugs laut Typenschein eine Länge von 3580 mm aufweise. Da die tatsächliche Länge der Ladefläche jedoch nur bei 1690 mm liege, sei die Ladefläche kürzer als die Hälfte…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…gemacht worden. Im Zuge der USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Erfordernisse der Verordnung über die Einstufung von Fahrzeugen als Kleinbus nicht erfüllt gewesen wären. Die maximal zulässige Personenbeförderungsmöglichkeit betrage laut Typenschein lediglich 5 Personen, statt der geforderten Anzahl von mehr als 6 Personen. …