…April 2021 erhalten. Mündliche Verhandlung am 5.4.2022 In der mündlichen Verhandlung führt der Vertreter der Bf. im Wesentlichen aus, dass als Dienstbarkeitsvertrag ausschließlich die Einräumung der Tunnelservitut am 18.3.2019 anzusehen sei, die Vergebührung des Sideletters sei, wenn überhaupt als Mietvertrag vorzunehmen…

…Vertrages wurden die Grundstücke ***4*** (Teilfläche von 54m²) der EZ ***2*** in der KG ***3*** ***Ort1*** als Baustraße und Baustelleneinrichtungsfläche zu einem Mietentgelt von 26.740,35 Euro vermietet. Nach Punkt VI. des Grundstücksmietvertrages vom 12.8.2011 steht für den Bau des Tunnels gemäß §…

…zu einem Mietentgelt von 18.169,35 Euro vermietet. Für Erschwernisse und Nachteile im Betrieb des "***2***" wurde ein jährliches pauschaliertes Entgelt von 9.600 Euro zuzüglich USt vereinbart. Nach Punkt VIII. des Grundstücksmietvertrages vom 30.07.2011 steht für den Bau des Tunnels gemäß §…

…vom 19.10.2017). Der Bf. nutzte die vom Servitutsvertrag betroffenen Flächen zum Teil als Obstgarten und zum Teil als Acker. Während der Bauphase des Tunnels waren Messpunkte und Lüftungsschächte da. Von 2004 bis dato konnte er die Flächen durchgehend als Obstgarten bzw. Acker nutzen…

…habe müssen. Der Betreuungsaufwand ihrer Tochter sei in den letzten Jahren sehr belastend für sie und den Rest der Familie gewesen, aber derzeit sei ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar, da sie scheinbar einen Weg für sich gefunden und eine Lehrstelle begonnen habe, bei…

…die aus der zusätzlichen neuen Leitung resultiert, ist daher geringer als jene, die bereits eine erstmalige "Verschmutzung des Grundbuchs" begründet. In Analogie zu Tunnelservituten, bei denen im Wesentlichen ähnlich gelagerte Gründe für eine Wertminderung vorliegen, ist bei einem schon vorhandenen Leitungsrecht bei weitgehend ähnlichem Verlauf…

…als Bauwart der Örtlichen Bauaufsicht (ÖBA) im Schichtdienst tätig. Es handelt sich dabei um einen Bauabschnitt des ***X-Tunnels***. Der Bruttojahresbezug des Bf (Lohnzettel-Kennzahl 210) belief sich auf ***Betrag***. Dem Bf wurde von seinem Arbeitgeber in unmittelbarer Nähe zur Baustelle eine Wohnmöglichkeit an der…

…Rz 117). Der Begriff des Bauwerks ist nach Rz 2602c UStR weit auszulegen und umfasst sämtliche Hoch- und Tiefbauten (somit zB auch Straßen, Tunnels) sowie mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke (s USt-Protokoll 2010 zu Isolierarbeiten) und Silos, ferner Teile von Bauwerken…

…Kürzung der geltend gemachten Betriebsausgaben um 512,00 Euro (50% von 1.023,99 Euro). Die psychoanalytische Literatur von der Buchhandlung Y stellt Fachliteratur dar. Die anderen Artikel auf Rechnungen von Buchhandlungen (Dragon Ball Massiv, Tunnels, Peau d´homme, Wie der Wahnsinn mir die [Welt erklärte]…

…fehlende Planungssicherheit besonders herausfordernd. Dennoch wolle man einen Ausblick wagen. "Im August haben wir gesagt, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt und dass wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können. Das ist die beste Nachricht, das wird jedenfalls eintreffen. Darüber sind wir…

…zu § 527). Völlig gleichlautend hinsichtlich der Einordnung als Dienstbarkeitsvertrag entschieden hat der VwGH im Erkenntnis vom 24.6.2010 2010/16/0053 zu einem Deponievertrag, wonach auf Baudauer eines Tunnels gegen Entgelt die Deponierung des Aushubmaterials, die Verwendung von Grundflächen als Manipulations- und Zwischenlagerfläche, die…

…jedoch Teil der Entgeltvereinbarung gewesen. Die Schutzbekleidung wurde - so die Behauptung der Bf. - den Dienstnehmern von der X zur Verfügung gestellt; "das Vorhandensein der Tunnelbohrmaschinen war hingegen Aufgabe der Bf.". Bei den Werkzeugen und sonstigen "kleineren Arbeitsmitteln" habe die Bf. dafür gesorgt, dass "die erforderliche…

…umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch sämtliche mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Zu den Bauwerken zählen sämtliche Hoch- und Tiefbauten wie zB Straßen, Tunnels, Kraftwerke, Silos, Fenster und Türen…

…die VwGH Entscheidung vom 24.6.2010, 2010/16/0053 betreffend der Einordnung als Dienstbarkeit sogar bei einem Deponievertrag, wonach auf Baudauer eines Tunnels gegen Entgelt die Deponierung des Aushubmaterials, die Verwendung der Grundflächen als Manipulations- und Zwischenlagerfläche, die Berechtigung zu Nutzung von Fahrzeugen und…

…Personalgestellung). Der Begriff des Bauwerks ist nach Rz 2602c UStR weit auszulegen und umfasst sämtliche Hoch- und Tiefbauten (somit zB auch Straßen, Tunnels) sowie mit dem Erdboden fest verbundene Anlagen wie Kraftwerke (s USt-Protokoll 2010 zu Isolierarbeiten) und Silos, ferner Teile von Bauwerken, wie…

…und Boden (FN 1: Unbesehen dessen, dass nach Baufertigstellung regelmäßig eine Endvermessung und Endabrechnung stattzufinden hat, im Zuge derer Mehr- oder Minderbeanspruchungen zu verrechnen sind), echte Servitute (zB Tunneldienstbarkeiten, Dienstbarkeiten für Ableitungskanäle, Dienstbarkeiten für dauerhaft anzulegende ökologische Ausgleichsmaßnahmen etc.) oder temporäre Grundbeanspruchungen handelt, als Einmalzahlung…

…und Boden (FN 1: Unbesehen dessen, dass nach Baufertigstellung regelmäßig eine Endvermessung und Endabrechnung stattzufinden hat, im Zuge derer Mehr- oder Minderbeanspruchungen zu verrechnen sind), echte Servitute (zB Tunneldienstbarkeiten, Dienstbarkeiten für Ableitungskanäle, Dienstbarkeiten für dauerhaft anzulegende ökologische Ausgleichsmaßnahmen etc.) oder temporäre Grundbeanspruchungen handelt, als Einmalzahlung…

…Betriebskosten) für die Arbeiterunterkunft in A (Tunnelbau) im Ausmaß von 3.960,00 € (11 Monate x 360,00 €/Monat) sowie die Familienheimfahrten von A nach B im Ausmaß von 1.762,20 € (45 Wochen x 110 km x 0,356 €/km…

…mit dem die gemeinschaftlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2009, unter Berücksichtigung der in diesem Jahr zugeflossenen Einkünfte aus den Entschädigungszahlungen (Tunnelservitut) für das zweite Grundstück, mit € 40.010,81 (bisher laut dem lediglich Einkünfte aus entsprechenden Entschädigungszahlungen für das erste Grundstück beinhaltenden…

…mit dem die gemeinschaftlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2009, unter Berücksichtigung der in diesem Jahr zugeflossenen Einkünfte aus den Entschädigungszahlungen (Tunnelservitut) für das zweite Grundstück, mit € 4.010,81 (bisher laut dem lediglich Einkünfte aus entsprechenden Entschädigungszahlungen für das erste Grundstück beinhaltenden…