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BFG RV/2101237/2018Sachbezug für arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - geldwerter Vorteil bei Kostenersatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…unstrittig im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin befanden, indiziert einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Eine nach außen zu Tage getretene Trennung von Familiärem und Dienstlichem in Bezug auf die Benützung des Kraftfahrzeuges war nicht gegeben. Ebenso wenig kommt eine familienrechtliche - z.B. unterhaltsrechtliche - Verpflichtung zur Überlassung…

BFG RV/7103766/2016Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des getrennt Lebens vor der gerichtlichen Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Im gegenständlichen Fall war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die vom Verwaltungsgericht beurteilte Tatfrage der Dauer der Trennung der ehelichen Gemeinschaft im Jahr 2014 ist keiner Revision zugänglich. Wien, am 2. August 2016

BFG RV/7103904/2017Anspruch auf Ausgleichszahlung bei selbständiger Erwerbstätigkeit ohne Betriebsstätte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…nach der Trennung von ihrem ehemaligen Gatten ab Sep 2011 bis Dez 2016 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus in Ort-HU Straße-hu ut Nummer welches nach dem Ableben ihres Vaters zu einem Viertel in ihrem Eigentum steht. Die anderen Wohnungen wurden von der Großmutter…

BFG RV/5102002/2016Zurechnung von Mieteinkünften bei Fruchtgenussvereinbarung (Zuwendungsfruchtgenuss)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…§ 2 Tz 43). Wirtschaftlich gesehen ermöglicht das Fruchtgenussrecht oder ein dem Fruchtgenuss inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht eine Trennung von Eigentum an Wirtschaftsgütern und deren Fruchtziehung. Bleibt dabei zivilrechtlich das Eigentum an der dienstbaren Sache selbst beim Fruchtgenussbesteller zurück, handelt es sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss (BFG…

BFG RV/6100190/2017Begünstigte Abfertigung bei Abschluss eines neuen Dienstvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…ergibt sich aus der Stellungnahme der BF vom 11.10.2019. Im Juli 2010 teilte er der BF mit, dass er sich von ihr trennen wolle. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des steuerlichen Vertreters der BF in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019.…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…in ***2*** erworben habe und an der er bis 16.6.2016 mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei, aus dem Grund einer Trennung von seiner Frau nicht nachweisen können. Die Ehegattin und die beiden gemeinsamen Kinder seien nach wie vor ständig an dieser Adresse wohnhaft. So…

BFG RV/1200042/2017Gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…während der Zeit der ehelichen Irritationen eine räumliche Trennung zwischen ihr und ihrem Gatten zu schaffen. Der Grund für die ehelichen Irritationen sei zwar ein ehewidriges Verhältnis zu einem anderen Mann gewesen, das sei aber schon im November von ihrer Seite aus beendet worden. Der…

BFG RV/5100401/2019Außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der dauernd getrennt lebenden Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…Bf mit, dass er bereits in seinem Vorlageantrag vom 28.12.2018 dargelegt habe, dass die räumliche Trennung von seiner Ehegattin nur vorübergehend angelegt gewesen sei, die Ehe aber aufrecht bleibe. Anfang 2019 habe er einige Adaptierungen in der Wohnung vorgenommen (u.a. Verlegung eines…

BFG RV/2100725/2011Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 Z 3 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…sich, der im Interesse der gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen (§ 114 BAO) zu begegnen ist. Anderseits steht hinter den Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Notwendigkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung und Einkommensverwendung (vgl. z.B. VwGH 28. 5…

BFG RV/7101270/2013Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei beruflicher Abwesenheit des (Ehe)partners?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…dass die Trennung keine endgültige ist, sondern aus beruflichen Gründen erfolgt ist und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Abwesenheit aufgrund der im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit geprägt ist. Insgesamt ist es der Bf. nicht gelungen, die Vermutung zu widerlegen, dass sie sich von ihrem Gatten nicht endgültig…

BFG RV/7103598/2019Keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…die Beurteilung der Gegenleistung ohne Belang, weil nicht die äußere Form der Verträge maßgebend ist, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt. Die rechtliche Trennung von Kaufvertrag (Grundstück) und Werkvertrag (Gebäude) ist somit kein geeignetes Mittel, die Grunderwerbsteuerpflicht zu vermeiden. Wesentlich ist, ob der Erwerber bei objektiver…

BFG RV/7100260/2015Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…enthalte dazu einen Hinweis, wenn der Verwaltungsgerichtshof ausführe: "Eine nach außen zu Tage getretene Trennung von Familiärem und Dienstlichem in Bezug auf die Benützung des Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer (und Sohn) des Beschwerdeführers war nicht gegeben (wie z.B. im Fall der Überlassung eines nicht…

BFG RV/1100640/2015Ertragsteuerliche Beurteilung einer Fruchtgenussvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…§ 2 Tz 43). Wirtschaftlich gesehen ermöglicht das Fruchtgenussrecht oder ein dem Fruchtgenuss inhaltlich ähnliches, obligatorisches Recht eine Trennung von Eigentum an Wirtschaftsgütern und deren Fruchtziehung. Bleibt dabei zivilrechtlich das Eigentum an der dienstbaren Sache selbst beim Fruchtgenussbesteller zurück, handelt es sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss. Einkünfte…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 1/3

…wie aus dem Anlagenverzeichnis der alten Jahresabschlüsse zu ersehen sei, von ihrem Gatten finanziert worden seien. Gesellschaftsvertrag und Steuererklärungen seien zuvor von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft in Kärnten gemacht worden. Erst anlässlich der Vorsprache beim nunmehrigen steuerlichen Vertreter habe man den Vertrag genau angesehen. Die Verteilung der…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…vorzulegen. Nicht nur die völlig unerwartete Scheidungsklage, sondern vor allem der Inhalt der diversen Anzeigen sowie die örtliche Trennung von seinen drei minderjährigen Kindern stellten für unseren Klienten eine persönliche Tragödie dar. Im Zuge der diversen Verfahren wurden alle Anschuldigungen Schritt für Schritt widerlegt. Alle…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…steuerlich unbeachtlich, eine spätere Versöhnung hätte keine Änderung der rechtlichen Beurteilung bewirken können. Zur Klärung dieser Sachverhaltsfrage erfolgte die persönliche Beweisaufnahme durch Befragung der Bf in der von Amts wegen anberaumten Verhandlung, in der die Bf glaubhaft vortrug, dass eine Trennung nicht erfolgt war. Die…

BFG RV/3100289/2024Familienbeihilfe für verheiratetes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…die Beihilfenbezieherin mit, dass ihre Tochter seit Juli 2023 keinen Kontakt mit ihrem Ehemann mehr habe und die Scheidung "so bald als möglich" eingereicht werde. Die Tochter habe seit der Eheschließung keinen Unterhalt von ihrem Gatten erhalten. Beigefügt wurde jedoch eine Bestätigung, welche den Namen…

BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…jedoch die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. In diesem Fall ist dies die Bf. Durch die im verfahrensgegenständlichen Jahr erfolgte Trennung der Bf. von ihrem Gatten ist aber in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Bf…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…formale Komponente ist in diesem Zusammenhang für die Praxis völlig irrelevant. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung, wonach es sich beim Gatten von Frau C um einen Bekannten des Gesellschafters N15 handelt, ein bestehendes Naheverhältnis zwischen den beiden Personen indizieren könnte. Dem ist entgegenzuhalten…

BFG RV/5101380/2014Computer als Werbungskosten - unmittelbarer beruflicher Einsatz/Notwendigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…Auch wenn der Gatte über die entsprechenden EDV-Kenntnisse verfügt, so kann in der Verwendung des PC zum Erwerb von Grundkenntnissen bzw. Sprache lernen, jedenfalls keine Umschulungsmaßnahme erkannt werden. Zum abschließenden Telefonat mit dem Gatten der Beschwerdeführerin (am 7. Juli 2016) ist noch Folgendes anzumerken: …