…Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die ***Bf*** (im Folgenden Beschwerdeführerin) betrieb im Streitzeitraum in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen; als unbeschränkt haftende Gesellschafterin fungierte die "***D***"…

…Wenn die Auftragslage gering ist, wird die Bf als Subunternehmerin für größere Transportunternehmen tätig. Im Rahmen der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben wurde neben anderen nicht bekämpften Änderungen und Abfuhrdifferenzen festgestellt dass bei einigen Dienstnehmern noch ein Urlaubsanspruch vorhanden gewesen sei. Im Falle der Beendigung des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) ist ein türkisches Transportunternehmen. Für das Jahr 2021 beantragte die Bf. fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 7. September…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden: Bf.) ist ein türkisches Transportunternehmen. Für das Jahr 2021 beantragte die Bf. fristgerecht die Erstattung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) ist ein rumänisches Transportunternehmen, das im Streitjahr 2018 Anträge auf Vorsteuererstattungen eingereicht hat. Am 3. April 2019 hat die Bf. einen Antrag betr…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. 2016 wurde betreffend die Beschwerdeführerin (Bf) sowie verschiedene andere Transportunternehmen mit statutarischem Sitz in der Slowakei Umsatzsteuersonderprüfungen gem. § 147 BAO durchgeführt. Infolge der von der Großbetriebsprüfung getroffenen Feststellungen wurde die Bf…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig ist im anhängigen Verfahren die KfzSt-Pflicht für mehrere in der Slowakei für ein slowakisches Transportunternehmen zugelassene Kraftfahrzeuge in Österreich. Das Finanzamt X (FA) geht nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) auf Basis der Bestimmungen des …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hat ihren Wohnsitz in Österreich, wo sie ein Transportunternehmen betreibt. Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei am 27. November 2012 in E, F…

…Fa. X KG (Transportunternehmen mit Sitz in Österreich) als Kraftfahrer beschäftigt. Bereits mit Bescheid vom 7.12.2016 hatte das Finanzamt einen Antrag des Beschwerdeführers vom 25.1.2016 auf Gewährung von Ausgleichszahlungen für seinen Sohn für den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 abgewiesen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang/Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (BF), ein italienisches Transportunternehmen, brachte mit 24.1.2014 elektronisch einen Erstantrag zur Vorsteuererstattung für 1-12/2013 ein. Mit Bescheid vom 25.2.2014 wurden Euro 590,08 von den beantragten Euro 690…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Transportunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, beschwerdegegenständlich ist die Investitionszuwachsprämie (IZP) von Lastkraftwagen (LKW's) und Sattelanhängern für die Jahre 2003 und 2004 betreffend Dauer der Betriebszugehörigkeit. Die am 31…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH (Bf)., ein Transportunternehmen war im streitgegenständlichen Zeitraum im Inland und im Ausland tätig. Die Außenprüfung stellte bezüglich des Zeitraumes 2006 bis März 2011 in ihrem Bericht vom 30.5.2011 fest, dass die Bf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt u.a. ein Transportunternehmen. Im Jahr 2005 fand bei dieser eine Nachschau statt. In der weiteren Folge wurde mit Bescheid vom 21.07.2005 die Investitionszuwachsprämie (IZP) 2004 mit €…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, hat ihren Wohnsitz in Österreich, wo sie ein Transportunternehmen betreibt. Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei am 27. November 2012 in E, F…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt in Form einer GmbH ein Transportunternehmen. Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau betreffend die Monate 10-12/2007 traf der Prüfer die Feststellung, dass die seitens der Bf. im Monat…

…wiederum unsortiert, mehrere Rechnungen der Post und von Transportunternehmen vor und wies damit einen gezahlten Gesamtbetrag von EUR 47,93 nach (zu den EUR 3,00 für die Sondermarke siehe oben). Diese Ausgaben machte er als Portokosten geltend. Konkret handelt es sich um Kosten für…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin betreibt ein Transportunternehmen und unterhält dazu einen Fuhrpark an Kraftfahrzeugen. Im Zeitraum 3-12/2018 und 1-8/2019 bezog sie von der ***1*** AG mit Sitz in ***2*** Mineralölprodukte. Die…

…mit dem Auto betrage ca. 4,5 - 5 Stunden. Zu 5: Für die Fahrten zwischen Arbeitssitz und Familienwohnsitz nehme der Bf. die Fahrtendienste eines Transportunternehmens in Polen in Anspruch. Siehe beiliegende Bestätigung vom 17.07.2023. Zu 6: Am Beschäftigungsort benutze der Bf. eine Privatwohnung…

…darstellt, zu bekämpfen und den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu fördern. Dies geht eindeutig aus den Begutachtungsentwürfen des zuständigen Ministeriums hervor. Bei unserem Klienten handelt es sich jedoch nicht um ein Transportunternehmen, das dem LKW-Schwerverkehr zuzuordnen ist, sondern um ein Schiff…

…3*** verrechne. Die Ware sei von der ***3*** an die Bf verkauft worden. Der Transport sei dann vom Fuhrpark der Bf oder von beauftragten Transportunternehmen durchgeführt worden. Die Transportkosten seien zunächst von der Bf getragen und zum Jahresende an die ***3*** verrechnet worden. Gleiches gelte…