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BFG RV/5100669/2024KESt-Befreiung für Tilgungsträger nach § 124b Z 185 lit d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

… 124b Z 185 lit d EStG für Tilgungsträger hinsichtlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer idHv insgesamt € 8.672,53. Mit Bescheid vom 19.6.2023 wurde die Einkommensteuer 2022 erklärungsgemäß veranlagt. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrensverfahrens wurde das Verfahren mit Bescheid vom 12.9.2024 wiederaufgenommen und…

BFG RV/5100870/2020Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung iZm § 124b Z 185 lit. d EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…der am 14. September 2023 auf Antrag der beschwerdeführenden Partei durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat brachte der steuerliche Vertreter der Bf. wie folgt ergänzend vor: "Der Tilgungsträger wurde bereits 2008 vereinbart, dazu wurde eine aktuell ausgestellte Bestätigung der ***4*** vorgelegt. Es wurde ein…

BFG RV/5101472/2019Mangelnder Nachweis der Tilgungsträgereigenschaft eines Wertpapierdepots für eine KESt-Rückerstattung gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023

…aus dem Jahr 2008 in Kopie. Es handelt sich um einen endfälligen Schweizer-Franken-Kredit. Das Wertpapierdepot ist verpfändet und dient als Tilgungsträger des endfälligen Darlehens. Sämtliche Erträge des Depots samt KESt-Rückerstattungen wurden und werden dem gesondert geführten Verrechnungskonto, das der Ansparung des Tilgungsbetrages…

BFG RV/7102700/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…die Gewinnerwartung bei den beiden Versicherungen nach unten revidiert wurden. Um hier keinen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden entschied man sich die Tilgungsträger zu Gunsten des Kredites zu liquideren. Folgende Erlöse wurden dabei erzielt: | Abrechnung Rückkauf Versicherung B. vom 1.4.2009 | 265.843…

BFG RV/7102699/2009Liegenschaftsentnahme gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2017

…Um hier keinen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden entschied man sich die Tilgungsträger zu Gunsten des Kredites zu liquideren. Folgende Erlöse wurden dabei erzielt: | Abrechnung Rückkauf Versicherung B vom 1.4.2009 | 265.843,17 | Abrechnung Rückkauf Versicherung W vom 1.4.2009…

BFG RV/7104280/2017Verluste aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens und die Verluste aus der Auflösung eines Tilgungsträgers in voller Höhe Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…veranlasst eingestuft und die entsprechenden Einnahmen bzw. Ausgaben als außerbetrieblich gewertet und infolge aus der Gewinnermittlung ausgeschieden. 4. Rechnerische Darstellung 2012 Zu 1. Verlust aus Konvertierung Kredit und Tilgungsträger € 450.111,76 = Erhöhung Betriebsausgaben lt. übermittelter Aufstellung v. 9.1.2017 Kürzung der…

BFG RV/7103222/2014Liegenschaftsübertragung in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG gegen Übernahme eines endfälligen Kredites samt Tilgungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…Im Übrigen wäre selbst im Falle der (Mit-)Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag als Art "Tilgungsträger" auf die Beschwerdeführerin das entsprechende Guthaben vom gesamten aushaftenden Kreditsaldo (von hier umgerechnet € 262.286,69) und nicht von der Hälfte des aushaftenden Betrages in Abzug zu…

BFG RV/6100121/2012Wertpapiere sowie Er- und Ablebensversicherungen als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…gezogen worden sei. Geplant sei gewesen, wie auch aus den in den Akten erliegenden Charts ersichtlich sei, dass über die Tilgungsträger das Vermögen so aufgebaut werden sollte, dass zum Fälligkeitszeitpunkt der Kredite jeweils genügend Vermögen angespart sein sollte. Dabei seien durchaus Sicherheitspolster in Höhe von…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…unmittelbaren Betriebsgegenstand stehen und daher kein Betriebsvermögen darstellen. Dies ist aus folgenden Gründen (Anmerkung BFG: gemeint für den Bf) völlig unverständlich: • Die veranlagten Wertpapiere stammten aus Betriebsmittelüberschüssen und dienten als Tilgungsträger und als Sicherheit für die betrieblichen Kredite. Auf diesen Umstand wurde während der BP…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat seine Zahnarztpraxis im Jahr 2000 durch einen über einen Tilgungsträger finanzierten Kredit mit 20-jähriger Laufzeit erworben. Aufgrund einer Erkrankung im Jahr 2008 und deren Fortschreiten konnte er die Tätigkeit nicht…

BFG RV/3100686/2021Wiederaufnahme von Amts wegen: Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass zur Finanzierung des vermieteten Objektes ein Fremdwährungskredit aufgenommen wurde und in der Einkommensteuererklärung 2015 neben den Kreditzinsen (€ 476,87) auch die Ansparungen (€ 1.459,00) auf einem Tilgungsträger als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Die Einkommensteuer 2015 wurde…

BFG RV/4100782/2015Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…direkter Blick auf den Wörthersee mit Zugang zur Marina / Steg) an finanziell gut Situierte zu vermieten. Eine Eigennutzung habe die BF nicht beabsichtigt. Zur Finanzierung sei ein Kredit mit 10 Jahren Laufzeit mit einem endfälligen Tilgungsträger aufgenommen worden. Die Zinsen habe die BF laufend bedient…

BFG RV/7100170/2012Außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Euro 175.000,00 aufgenommen worden. Die monatlichen Zinsen für den Fremdwährungskredit belaufen sich auf Euro 410,00 (Vertrag). Als Tilgungsträger dienen eine abgeschlossene Lebensversicherung bei der W.123 Versicherung mit einem Rückkaufswert zum 1.3.2011 iHv Euro 7.147,85; eine Fonds-Polizze…

BFG RV/7103452/2011Liebhaberei - kleine Vermietung; Aufgabe der Vermietung (ESt und USt); Gegenstandsloserklärung (ESt-VZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2019

…Dezember 2003 auf einen Fremdwährungskredit bei der Hypo Tirol Bank umgeschuldet. Zur Besicherung des endfälligen Fremdwährungskredites dient als Tilgungsträger eine fondsgebundene Er- und Ablebensversicherung sowie ein Pfandrecht an Top 1 und Top 2 der Liegenschaft in X, PLZ Wien. Top 1 hat eine Größe von…

BFG RV/6100233/2018Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Fremdwährungskredit (CHF) von umgerechnet € 177.000 € (im Zeitpunkt der Anmeldung im Insolvenzverfahren statt den 120.000,00 € im Zeitpunkt der Kreditaufnahme) die Hypothek begründet worden wäre. Die Bank wäre durch den Erlös aus dem Immobilienverkauf und dem Tilgungsträger zur Gänze befriedigt worden…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Beschwerdeschriftsatz angeschlossene Prognoserechnung gelangt im 21. Jahr nach Beginn der Vermietung zu einem positiven Gesamtergebnis (unter Berücksichtigung des Mietausfalls- und Leerstandrisikos mit 5 % und einer Sondertilgung durch völlige Auflösung des Tilgungsträgers zum prognostizierten Rückkaufswert nach Ablauf der 10jährigen Nachversteuerungsfrist, freilich ohne Bedachtnahme auf künftige Instandhaltungs…

BFG RV/5100312/2013Optionsgeschäfte als willkürliches Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 2/2

…16.9.1992, 90/13/0299 betreffend ein Sparbuch). Laut Rechtsprechung gehören Wertpapiere, die als Tilgungsträger für ein betriebliches Darlehen aufgebaut werden grundsätzlich zum Privatvermögen, da die Verpfändung alleine die Wertpapiere noch nicht zum Betriebsvermögen macht. Auch wenn es dem Unternehmer überlassen ist, welche betrieblichen…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…Auf Grund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Wert des im Rahmen des Pensionsvorsorgemodells vom Steuerpflichtigen erworbene Rentenstammrecht (220.840,61 €) die Hälfte des Wertes der von ihm zu erbringenden Gegenleistung (Aufwendungen für Prämie des Tilgungsträgers, der Risiko-Ablebensversicherung…

BFG RV/7101310/2013Wertpapierdepot stellt kein notwendiges Betriebsvermögen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Wertpapierhändler) in Zusammenhang stehen. Laut Rechtsprechung des UFS RV/0928-L/10 gehören sogar Wertpapiere, die als Tilgungsträger für ein betriebliches Darlehen aufgebaut werden grundsätzlich zum Privatvermögen, da die Verpfändung alleine die Wertpapiere noch nicht zum Betriebsvermögen mache. Im Rahmen des Betriebes eines Büromaschinenmechanikers würden…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…Sicherheits-Kompakt-Pension) ab. Diese von der KGmbH vertriebene Kapitalanlage bestand aus vier Komponenten: - einer privaten Pensionsversicherung über einen mit Mindestgarantien ausgestatteten sofort fälligen Rentenanspruch - einem endfälliger Bankkredit mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren, - einer Kapitalversicherung (sogenannter Tilgungsträger), welche die Geldmittel zur Tilgung…