…was auch von der Betriebsprüfung nicht bestritten wurde. 2. Rückzahlung und Tilgung: Das Darlehen wurde in der Vereinbarung endfällig rückzahlbar bis 31.12.2017 gestaltet. Die Vereinbarung eines endfälligen Darlehens ist keineswegs marktunüblich, sondern war im Zeitpunkt der Begründung des Verrechnungskontos - insbesondere auch bei Kreditvergaben…

…BAO zwingend zur (teilweisen) Tilgung der fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen. Ein Guthaben entstünde erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabenpflichtigen bestehe…

…2015 sei zusätzlich ein Kredit in der Höhe von € 50.000 für die Sanierung des Gebäudes aufgenommen worden, der im Jahr 2017 noch mit ca. € 40.000 zu Buche stünde. Der Verkauf der Liegenschaft hätte somit die Schulden nicht decken können (Fehlbetrag ca…

…Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor; es entspricht nicht dem Gesetzeszweck, die Übernahme von Schulden für…

…sei daher eine moralische bzw. sittliche Verpflichtung der Zahlungsübernahme zu untersuchen: Es bestehe grundsätzlich keine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung zur Tilgung von Schulden eines Angehörigen. Eine solche könnte sich nur aus den besonderen Umständen, die zur Aufnahme der Schuld geführt haben, ergeben…

…angesichts dessen der Grenzbetrag des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG von 40.000 € überschritten wurde und demzufolge der Abgabenanspruch gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres 2014 entstanden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden…

…Kindesvater gerichteten Amtshandlungen im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses fristverlängernd wirkten (vgl. zur anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen Ritz, BAO, 6. Auflage, § 209 Tz 32 und 33 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). 3) Rückzahlungsverpflichtung als Gesamtschuld Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden…

…des Leistungsanspruches beim Krankenversicherungsträger. Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG waren vom Zuschuss Personen mit Einkünften über 16.200 € ausgeschlossen. Für verheiratete Kindeseltern war in § 12 KBGG eine Freigrenze von 12.200 € vorgesehen, die sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner…

…EStG, § 18 Tz 12). Es ist daher von der Richtigkeit des mit 16.095,22 € ermittelten Einkommens der Kindesmutter für das Jahr 2012 auszugehen. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891…

…die gesamte Schuld (z.B. durch einen der Gesamtschuldner) entrichtet, so erlischt das Gesamtschuldverhältnis. Der Zweck der Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Sicherung des Gläubigers. Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt – unabhängig von dem…

…Höhe von 1.899,11 € gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres 2014 entstanden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Die im gegenständlichen Fall noch anzuwendende Bestimmung des…

…Begleitschreiben laut vorliegendem RSb-Rückschein am 2.12.2014 zugestellt. Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 vom 21.4.2015 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer einen Betrag von 1.810,44 € zurück. Das Einkommen des Beschwerdeführers gemäß …

…1998, 97/15/0055, betreffend Aufwendungen zur Abwendung des Konkurses des Ehepartners) oder eine ungünstige Nachrede in der Öffentlichkeit vermeiden werden solle (VwGH 23.5.1996, 95/15/0018, betreffend Tilgung einer Schuld der Ehegattin zur Heilung ihrer psychosomatischen Erkrankung; VwGH 15.7.1998, 95…

…bei einem der Ehegatten - im Vermögen der Ehegatten auswirken kann. Es schafft auch ein derartiger Unterhaltsverzicht für beide Ehegatten Sicherheit darüber, nicht in Zukunft mit Unterhaltsansprüchen des Expartners konfrontiert zu werden. Damit berührt der gegenseitige Unterhaltsverzicht - unabhängig davon, inwieweit bei Durchführung einer strittigen Scheidung nach …

…von dieser Schuld nichts erfährt (weil ich ihm tatsächlich nichts melde), weiß der Betreffende davon in der Regel auch nichts und verrechnet auch nicht mit einem etwaigen Guthaben, was ich bei ihm habe - im Gegenteil, er wird sich in der Regel im Ausmaß des (scheinbaren…

…EUSt), wobei hinsichtlich eines Betrages von € 4.011,20 (Eingangsabgaben für die beiden Solitärringe) ein Gesamtschuldverhältnis mit ***N1*** besteht. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Im…

…gearbeitet worden und sei dann zum Verlobungsring geworden. Im Jahr 2012 sei der Ring in China umgestaltet worden. Der "zweite Ring" (gemeint zweifellos der "Solitärring Weißgold mit Brillant") sei der Ehefrau des Bf. von deren Mutter zum 20. Geburtstag im Zuge der Sponsion geschenkt worden…

…1 genannten Altersgrenze das Vorliegen von Berufsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit bzw. voller Invalidität im Sinne der jeweiligen Regelungen zur gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung nachweise und aus den Diensten der Gesellschaft ausscheide. 3. Hinterbliebenenpension erhalte der Ehepartner, der zur Zeit des Todes des Beschwerdeführers mit dem Beschwerdeführer in…

…B. Nationalbank oder Hotels engagiert gewesen, von welchen er sich Gewinne erwartet habe, die er für die Verminderung der Schulden habe verwenden wollen. Auch ein Projekt betreffend Wasserkraftwerke in Bulgarien sei entwickelt worden und der Vater des Bf. sei bis zu seinem Tod überzeugt gewesen…

…Schulden einseitig zugunsten des Finanzamtes zu erhöhen und so die Abgabenschuldigkeiten (bevorzugt) zu bedienen, sondern die für die Zahlungen an die genannten Gläubiger verwendeten liquiden Mittel auch quotenmäßig anteilig für die Zahlung der Abgabenverbindlichkeiten zu verwenden. Zum Vorbringen der Bf., ausgehend von der Argumentation des…