…anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), oder auch durch Nachsicht oder Löschung (vgl. Ritz, BAO6, § 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung der Haftungsbescheide durch einen weiteren Haftungspflichtigen…

…2022/15/0004). Ob ein Erlöschen oder eine Tilgung der Schuld auch dem Haftungspflichtigen zugutekommt, ist nach dem Zweck der den Schulderlöschensgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift oder dem Tilgungsgrund zu prüfen. Im gegenständlichen Fall wurde die Haftungsschuld durch einen anderen Haftungspflichtigen teilweise getilgt. Dies steht der…

…Grafik]   Am 30.03.2023 wurde das Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde informiert, dass der gesamte Rückstand am Abgabenkonto der Primärschuldnerin im Ausmaß von EUR 7.200,02 durch den weiteren Haftungspflichtigen Geschäftsführer entrichtet wurde, sodass diesbezüglich kein Rückstand mehr aushaftet. Aus diesem Grund…

…Beschwerdeverfahren saniert werden kann. Ein Ermessensspielraum liegt etwa dann nicht mehr vor, wenn die Abgabenforderung beim anderen potenziell Haftungspflichtigen uneinbringlich ist oder die Einhebung zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 13.1.2020 zur Fa. ***16*** GmbH i.L.…

…Bedacht genommen werden müssen. Denn in dortiger Bescheidbegründung sei rechtskräftig angeführt worden, dass „infolge Bezahlung des gegenständlichen Haftungsbetrages durch den Haftungspflichtigen E.A. Haftungsbetrag weder ausgesetzt noch eingehoben werden kann“. Nachdem dem Abrechnungsbescheid ein rechtskräftiger Bescheid vom 10.12.2013 vorangehe, sei die Behörde nach…

…im Wesentlichen vor, dass nicht ein Gewinn in Höhe der nicht abgeführten Mineralölsteuer erwirtschaftet worden sei und die belangte Behörde durch haltlose Vermutungen zu seiner wirtschaftlichen Lage versuche, die im Gegensatz zu anderen Haftungspflichtigen in wesentlich höheren Ausmaß ausgesprochene Haftung zu rechtfertigen. Die Behörde hätte…

…Wesen des Gesamtschuldverhältnisses (und ein solchen liegt bei Heranziehung mehrerer Haftungspflichtiger zur Haftung für dieselbe Abgabenschuld vor, § 7 BAO) verkannt. Es werden zwar mehrere Haftungspflichtige zur Haftung für dieselbe Schuld herangezogen. Die Entrichtung der Abgabe durch den einen Schuldner befreit allerdings den anderen Schuldner (vgl…

…Der Kurs der Anleihe beträgt 50. Beim Erwerb der Anleihe werden daher bezahlt: Anleihe 50 Stückzinsen aus Kupon 16 Abzüglich KESt-Gutschrift auf Stückzinsen - 4 Zahlung 62 Am 1.10.02 erfolgt die Tilgung durch Lieferung der Aktie, der Kupon iHv 16,22 wird bezahlt…

…Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Darüber hinaus wurde der Bf aufgefordert, seine derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Der Bf beantwortete dieses Ersuchen nicht. Mit Bescheid vom 6.6.2014 nahm ihn das Finanzamt als Haftungspflichtigen gemäß §…

…Recht erlassen, weil bei die Primärschuldnerin durch die schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers die Abgaben bei der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden konnten. Reduzierung des Haftungsbetrags Laut Schreiben des Finanzamts vom 29.1.2024 wurde ein Teil der Abgaben von anderen Haftungspflichtigen gezahlt. Nunmehr sind…

…noch könnte das FA nach einer hypothetischen Rückzahlung an den anderen Abgabepflichtigen, der die Abgabe entrichtet hatte, den Antragsteller für die Gebühr in Anspruch nehmen, da durch die Tilgung das Gesamtschuldverhältnis erloschen ist und auch nicht nachträglich wieder auflebt. Nach Erlöschen des Gesamtschuldverhältnisses kommt eine…

…er brächte triftige Gründe vor, die ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gemacht hätten. Eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hierfür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer kommt nur in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung…

…August und September 2014 und Februar bis Mai 2015 zu untersuchen und darzulegen, dass durch die Verfügung über die vorhandenen Mittel der Gesellschaft das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern der ***GmbH*** nicht benachteiligt worden sei, habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Fristverlängerungsansuchen eingebracht: - Schreiben vom 18…

…August und September 2014 und Februar bis Mai 2015 zu untersuchen und darzulegen, dass durch die Verfügung über die vorhandenen Mittel der Gesellschaft das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern der ***Primärschuldnerin*** GmbH nicht benachteiligt worden sei, habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Fristverlängerungsansuchen eingebracht: - Schreiben vom…

…August und September 2014 und Februar bis Mai 2015 zu untersuchen und darzulegen, dass durch die Verfügung über die vorhandenen Mittel der Gesellschaft das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern der ***X*** GmbH nicht benachteiligt worden sei, habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Fristverlängerungsansuchen eingebracht: - Schreiben vom…

…August und September 2014 und Februar bis Mai 2015 zu untersuchen und darzulegen, dass durch die Verfügung über die vorhandenen Mittel der Gesellschaft das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern der ***X*** GmbH nicht benachteiligt worden sei, habe die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Fristverlängerungsansuchen eingebracht: - Schreiben vom…

…es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner…

…es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführer durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlaß vorliegt, an der Ordnungsgemäßheit seiner…

…liegen dazu keine Bescheide vor, die dem Haftungsbescheid hätten beigelegt werden können. Der Betrag von € 26.000,00 wurde durch teilweise Tilgung (Konkursquote in Höhe von € 156,06) auf € 25.843,94 reduziert. Da eine Haftungsinanspruchnahme nur im Umfang der von der…

…teilweise) Tilgung der Finanzamtsverbindlichkeit zum Fälligkeitstag nicht von sich aus vorgenommen hat. Das Finanzamt hat aber durch die Pfändung des Bankguthabens zeitnah zum Fälligkeitstag eine teilweise Tilgung seiner Forderung in der Höhe von 20.218,59 € erlangt und gegenüber den Forderungen der anderen Gläubiger…