…St. Pölten Krems Wiener Neustadt sind dem Beschwerdeführer (Bf.), nunmehr Verlassenschaft nach dem Bf., für 13.899 Packstücke Textilien die Eingangsabgaben gemäß Art. 203 ZK und eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Gesamtbetrag von € 510.215,69 zur Entrichtung vorgeschrieben worden…

…entwickelter rechtlichen Diskussion zugrunde: In den Jahren 2009/2010 fanden für die Firma S. in Paris eine Reihe von Textileinfuhren aus der Türkei in das Zollgebiet der EU statt. Die Importabfertigungen fanden in der zum Zollamt Linz Wels gehörenden Zollstelle Suben mit dem Verfahrenscode 4200…

Zur Vorschreibung des entstandenen Differenzbetrages an Einfuhrumsatzsteuer ging das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in Anlehnung an die Rechtsmeinung des Zollamtes Linz Wels davon aus, dass die GmbH Schuldnerin dieser Beträge geworden sei, lässt aber im Erstbescheid und in der BVE nähere begründende Ausführungen dazu vermissen…

…nbsp; Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Deutschland, deren Gegenstand der Handel mit Textilien war. Er war zudem Eigentümer eines Einfamilienhauses in J, das ihm als inländischer Wohnsitz diente. Im Jahr 2011 wurde beim Bf…

… I. Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Deutschland, deren Gegenstand der Handel mit Textilien war. Er ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in J, das ihm u.a. als inländischer Wohnsitz diente. Im Jahr 2011 wurde beim Bf…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") war Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in Deutschland, deren Gegenstand der Handel mit Textilien war. Er war Eigentümer eines Einfamilienhauses in J, das ihm u.a. als inländischer Wohnsitz diente. Im Jahr…

…der einen Handel mit Textilien betreibt. Mit Eingaben vom 05.06.2019 beantragte er für den Zeitraum 07-12/2018 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 6.502,28 Euro und mit Eingabe vom 14.08.2019 für den Zeitraum 06-12/2018 die…

…Bf) gemäß Artikel 202 ZK eine Eingangsabgabenschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von insgesamt EUR 17.156,34 für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Textilien mitgeteilt. Mit Eingabe vom 20.6.2011 wurde von ihm dagegen durch seinen Vertreter Berufung erhoben und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung…

…§ 188 BAO für die Jahre 2005 bis 2010. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, ist lt.Gesellschaftsvertrag vom 23.12.1982 Unternehmensgegenstand der Handel mit und die Vermietung von Berufs- und Hotelwäsche aller Art sowie sonstiger Textilien(§2). Ihre Tätigkeit wird mit 1.1.1983…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen Unterlagen…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen Unterlagen…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Wert ausweist. Die Neuberechnung des Zollwertes für andere Waren als Textilien und Schuhe erfolgte auf der Basis der im Zuge der Hausdurchsuchungen im Italienkomplex und im Ungarnkomplex vorgefundenen Unterlagen…

…vom 18.2.2008 Berufung, in der im Wesentlichen die Schätzung des Zollwerts der verfahrensgegenständlichen Textilien bekämpft worden ist. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19.1.2009 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 27.2.2009 brachte der Bf. Beschwerden beim Unabhängigen Finanzsenat ein…

…befasst sich mit dem Handel mit Waren aller Art, Handel mit Textilien und Lederwaren, Handel mit Fisch- und Schokoladeprodukten sowie Erbringung von Dienstleistungen aller Art. Anlässlich einer bei der Bf im Jahre 2009 stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Betriebsprüfer einer von der Bf im Jahre…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit Waren aller Art, Handel mit Textilien und Lederwaren, Handel mit Fisch- und Schokoladeprodukten, und Erbringung von Dienstleistungen aller Art ist, wurde mittels Erklärung über die Errichtung einer…

…Österreichische Post AG für die im Import-Anmeldungspapier xxx als Empfängerin genannte Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) eine Warensendung Textilien des Versenders S. in X./USA zur Abfertigung mit Verzollung zum freien Verkehr an. Die Sendung bestand aus 3 Einzelpositionen der Warennummern 6301 9090 99 …

…1 a). Der dreitägige Workshop in Sizilien beschäftigte sich mit folgenden Themen: "Klimawandel, nachhaltiges Wirtschaften, die Herstellung biologisch abbaubarer Textilien aus Orangenschalen, nachhaltige Mode, die Wiederbelebung historischer Weinberge und die Bewertung der Qualität von Bio-Olivenöl" (Beilagen 1 b und 1 c). Alle diese Themen…

…ich nunmehr höre, dass es sich bei dieser Firma um einen Taschenproduktionsbetrieb handelt und ich das bei der Abfertigung sehen würde, dass sie Textilien beziehen, würde ich stutzig werden. Vorhalt: Ein Amtshilfeersuchen nach der VO (EG) 1798/2003 an die französische Finanzverwaltung ergab, dass die…

…nur kurz J**** GmbH) ausgestellt worden. Die Prüferin der J**** GmbH habe in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die in Rechnung gestellten Leistungen [die Lieferung von Textilien, Anm] weder im Dezember 2012 noch im Jänner 2013 erbracht worden seien. Nach § 11 Abs 14 UStG schulde jener…

…den in einer nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zollabfertigungen im Zeitraum von 30. Oktober 2009 bis 6. April 2010 als indirekte Vertreterin verschiedener Empfänger Waren (überwiegend Textilien) im den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung übergeführt. Mit Bescheid vom 1. Juni 2012, Zahl: ***111***…