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BFG RV/5300022/2013Kein Terminverlust bzw. kein Säumniszuschlag bei "falscher" Ratenzahlung mit entsprechender Verrechnungsweisung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2014

…ein erster Säumniszuschlag iHv. 87,60 € (2 % der Geldstrafe von 4.380,00 €) festgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass eine bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde vom 29. März 2013, in der die…

BFG RV/3100413/2025Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…2025, RV/3100007/2025, rechtskräftig abgewiesen. Die am 16. September 2024 fällige Rate wurde nicht beglichen, wodurch Terminverlust eintrat. In der Folge fertigte das Finanzamt am 11. November 2024 einen Rückstandsausweis aus. Mit Bescheid vom 11. November 2024 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 11…

BFG RV/5100222/2022Eintritt eines Terminverlustes gemäß § 230 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…sich aus den zitierten Aktenteilen und den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten. Zu prüfen war, ob hinsichtlich der mit Bescheid vom 3.9.2021 bewilligten Zahlungserleichterung Terminverlust eingetreten war. Der Beschwerdeführer vertrat in der Eingabe vom 20.12.2021, auf die in der Beschwerde verwiesen wurde…

BFG RV/7102398/2022Festsetzung von Stundungszinsen nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…wurde von der Abgabenbehörde mit Rückstandsausweis vom 11. April 2022 bzw Zahlungsaufforderung vom 12. April 2022 der Terminverlust wahrgenommen und mit den Bescheiden vom 11. April 2022 erste Säumniszuschläge betreffend die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 07-09/2021, 10-12/2021 und 01-03/2022…

BFG RV/7106463/2019Säumniszuschlag nach Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2020

…2019 (in Höhe von € 2.826,91) fest. Die Begründung lautet wie folgt: "Die Festsetzung war erforderlich, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten ist." Mit Schreiben vom 28.10.2019 wurde nachfolgende Beschwerde erhoben: "Beschwerde gem. …

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Begründend wurde im Bescheid vom 09.08.2012 darauf verwiesen, dass die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder auf Grund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten sei. Im Bescheid vom 10.09.2012 wurde begründend ausgeführt, dass die Bf die angeführte Abgabenschuld nicht bis 16.08…

BFG RV/7100169/2016Säumniszuschlag nach Terminverlust einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…wobei die Bewilligung in Anlehnung an die zuletzt gewährte Zahlungserleichterung erfolgt ist. Es wurde jeweils explizit darauf hingewiesen, dass Terminverlust unter anderem dann eintritt, wenn nicht in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom…

BFG RV/5100238/2014Säumniszuschlag bei Verständigung vom Terminverlust
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…dass am 28. Oktober 2013 ein Zahlungserleichterungsbescheid erlassen worden sei, mit welchem die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes in monatlichen Teilzahlungen bewilligt worden sei. Laut diesem Bescheid trete Terminverlust ein, wenn Abgaben, welche nicht in die Zahlungserleichterung einbezogen seien, nicht zum Fälligkeitstag entrichtet würden. Die am…

BFG RV/5300003/2013Erster Säumniszuschlag wegen Terminverlust bei Ratenzahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…2 % von 3.900,00 €) festgesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die der Beschuldigten bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. Dem Bescheid angeschlossen war eine Rechtsmittelbelehrung, wonach gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim genannten Finanzamt das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

BFG RV/7105338/2016Pfändung eines Bankguthabens nach Eintritt des Terminverlustes aufgrund einer nicht eingehaltenen Ratenbewilligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…bereits am 05.04.2016 Terminverlust eingetreten sei. Dadurch sei zum Zeitpunkt der Pfändung der Geldforderung an die X-Bank am 20.06.2016 keine Hemmung der Einbringung mehr gegeben gewesen. Der Bescheid über die Pfändung der Geldforderung vom 20.06.2016 sowie die darin…

BFG RV/2100124/2009Übernahme einer Bankverbindlichkeit (mit vereinbartem Terminverlust) als Teil des Veräußerungs-/Aufgabegewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2015

…zurückgezahlt wird (s. dazu auch S. 2 der Berufungseingabe vom 14.2.2008 bzw. Tz 4 des Prüfungsberichtes des Finanzamtes vom 15.1.2008). Für diese Vereinbarung galt Terminverlust; dh. „sollte auch nur eine der vereinbarten Raten nicht fristgerecht beglichen werden, wird die gesamte Forderung…

BFG RV/7105273/2015Säumniszuschlag, da hinsichtlich Ratenbewilligung Terminverlust eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Höhe von € 233,98 mit der Begründung fest, dass die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen oder aufgrund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten sei. In der dagegen mittels FinanzOnline eingebrachten Beschwerde führte die steuerliche Vertretung aus, dass sich die Beschwerde gegen die Höhe des Säumniszuschlages…

BFG RV/6100126/2025Festsetzung und Berechnung von Stundungszinsen und eines ersten Säumniszuschlages nach nicht fristgerechter Entrichtung einer Rate (Terminverlust)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…EUR 120,08, nachdem die mit Bescheid vom 18. März 2024 bewilligte Ratenzahlung betreffend die Einkommensteuer 2022 durch Terminverlust erloschen ist. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag wurden Stundungszinsen in Höhe von EUR 230,10 für den Zeitraum 14. März 2024 bis 8. September 2024…

BFG RV/7101758/20141. Säumniszuschlag und Verständigung vom Terminverlust 2. Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…in Höhe von Euro 439,00 (= Körperschaftsteuer 10-12/2013) die Stundung bis 27. Dezember 2013 bewilligt worden. Eine Bedingung dieser Stundungsbewilligung sei gewesen, dass Terminverlust eintrete, wenn in die Zahlungserleichterung einbezogene Abgaben nicht fristgerecht entrichtet würden. Seien Zahlungserleichterungen bewilligt worden, so dürften gemäß …

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…im Zusammenhang mit der Entrichtung der ersten drei Teilraten nachvollziehbar gegeben war, konnte auch hinsichtlich der für die Umsatzsteuersonderprüfung 8-12/2013 entstandenen Abgabenzahllast und der dafür angesuchten Zahlungserleichterung noch kein Terminverlust eingetreten sein, weshalb auch in diesem Zeitpunkt immer noch von einer aufrechten Zahlungserleichterung…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…2 FinStrG nicht entsprochen (VwGH 9.6.1986, 84/15/0165). Strafbefreiende Wirkung tritt nur hinsichtlich der vor Terminverlust entrichteten Abgabenschuldigkeiten ein (UFS 23.6.2009, FSRV/0006-W/09). Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen wurde mittels fristgerechter Einreichung eines Ratenansuchens eine Ratenzahlungsbewilligung erwirkt und mit…

BFG RV/5300034/2020Säumniszuschläge infolge frustrierter Zahlungserleichterungen erst nach Ausstellung von Rückstandsausweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…siehe Ausdruck). E. Die ausgebliebene Augustrate hat A am 27. September 2019 nachgeholt und in der Folge weiterhin, so als ob kein Terminverlust eingetreten wäre, monatlich € 500,00 bezahlt (Abfrage Strafkonto). F. Erst mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 hat seine Verteidigerin neuerlich die…

BFG RV/7100508/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…€ 69,06 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die bewilligte Zahlungserleichterung sei durch Terminverlust erloschen oder auf Grund eines Vollstreckungsbescheides außer Kraft getreten. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 Beschwerde erhoben Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Einfuhrumsatzsteuer sei lediglich…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

… Entscheidungsgründe   Strittig ist im Beschwerdefall, zu welchem Zeitpunkt ein Sanierungsgewinn bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes von 2008 bis 2015 und vereinbartem absoluten Wiederaufleben bei Terminverlust steuerlich zu erfassen ist.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:   Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Am 27.02.2008 fasste das Landesgericht…

BFG RV/7101785/2017Säumniszuschlag nach zu geringer Entrichtung einer Rate aufgrund eines bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens - im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…11.538,00) fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die bewilligte Zahlungserleichterung durch Terminverlust erloschen sei. -------- Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 21.09.2016, mit welcher die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt wird. …