…sind. Laut den aktenkundigen Rückstandsausweisen vom 12.3.2019 beträgt der vollstreckbare Gesamtrückstand € 12.866,42 (davon entfallen € 12.233,32 auf Parkometerstrafen und € 633,10 auf Verkehrsstrafen). Mit Bescheid vom 12.3.2019 („Verwaltungsstrafen – Teilzahlungsbescheid“) hat der Magistrat der Stadt Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.R., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.08.2016 gegen den Bescheid Verwaltungsstrafen -Teilzahlungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien Identifikationsmerkmal 8 u.a. als Abgabenstrafbehörde vom 11.07.2016, beschlossen: Die Beschwerde…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…Antonigasse 87, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 18.04.2017 gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 17.03.2017, "MA 67-PA-762060/4/0 u.a." [richtig: MA 67-PA 679743/4/0 u.a.], zu Recht erkannt…

…2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.4.2016, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, über die Abweisung eines Teilzahlungsansuchens (IM: ****** u.a.) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, der Vertreterin des Magistrates der Stadt Wien Mag. S.B…

…hinsichtlich der Abweisung der Zahlungserleicherterung betreffend Parkometerstrafen bestätigt. Für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid) vom 27.2.14 wurde das Ansuchen des Bf…

…März 2019, zugestellt am 7. März 2019, zur Abweisung des Ansuchens des Bf. vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 18.05.2016 eingebrachte Beschwerde des AS, Adresse, gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 13.04.2016, Zahl 054728143099 ua., betreffend Abweisung des Antrags auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b Abs. 3 VStG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 11. März 2022 gegen den Bescheid des…

…Bedingung gewährt, dass - nach am 14. Dezember 2015 erfolgter Zurückziehung der Beschwerden gegen die Abgabenbescheide - ein Teilzahlungsbetrag von € 241.702,99 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses auf das Abgabenkonto entrichtet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Tabelle 1), wobei – unter Berücksichtigung einer (letzten), vom Bf. am 16. Jänner 2013 geleisteten Teilzahlung, ausgehend von einem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tagessaldo von 4.880,00 €, für 54 Tage (Zeitraum vom 16. Jänner 2013 bis zum 10. März 2013) – die dafür anfallenden Stundungszinsen…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…auf Antrag einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu gewähren. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes muss für den Fall, dass eine Geldstrafe uneinbringlich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., vom 19. Februar 2019, gegen den Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid der Magistratsabteilung 6 in 1110 Wien, Rinnböckstr. 15/Block A/Stock 1 und 2, vom 11. Jänner 2019, Identifikationsmerkmal 999 u.a., wegen Strafbescheid…

…Teil auch längere Zahlungsziele eingeräumt und wurden diese auch fallweise erheblich überschritten. Die Bf führte dazu den Fall "***G***" an, in welchem die erste Teilzahlung nach 164 Tagen und die letzte nach 388 Tagen erfolgte. Hier lag eine Gesamtforderung von 12.696,30 € vor…

…die als Teilzahlung für einen im Streitjahr durchgeführten Fensteraustausch geleistet wurden (6.843,74 Euro). Als Begründung führte der Prüfer in Tz 4 Punkt 18 b seines Berichtes dazu nachstehendes aus: "Anzahlung für Fenstertausch 2011/2012= bisher sofort zur Gänze als Werbungskosten abgesetzt Anteil Bf…

…Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 15.06.2016, MA 31-552444/16 betreffend Herabsetzung der Teilzahlungsbeträge für Wasser- und Abwassergebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2.) Beschluss: Soweit die Beschwerde sich gegen den an Herrn J L ergangenen…

…die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 7. September 2015 ist mir zunächst eine Teilzahlung in monatlichen Raten bewilligt worden. Durch eine geringfügige Verzögerung bei einer Teilzahlung ist es dann im Dezember 2015 jedoch zu einem Terminverlust gekommen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 von Herrn Ra…

…zugesprochen worden sei. Im Jahr 2011 sei von den Zinsen in Höhe von insgesamt € 197.647,60 durch die Gemeinde T die zweite Teilzahlung in Höhe von insgesamt € 57.533,96 erfolgt, der Rest bei der ersten Teilzahlung im Jahr 2010. Eine gegen…

…aus dem unter anderem die Teilzahlungsbeträge für die zu errichtende Wohnung (1. Teilzahlung sofort, 2. Teilzahlung bei Rohbaufertigstellung, 3. Teilzahlung 1 Monat vor Wohnungsübergabe) zu ersehen sind. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der…