IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch S.B., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2015, Erf.Nr. x/x, betreffend Grunderwerbsteuer erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Marco Laudacher und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Susanne Haim, Dr. Ernst Grafenhofer und Leopold Pichlbauer im Beisein des Schriftführers Mag. Martin Gruber, in der Beschwerdesache SCH, vom 30. Dezember 2014, vertreten durch MagWA, gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ulrike Stephan, die Beisitzerin Mag. Susanne Haim sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Stefan Raab und Leopold Pichlbauer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***127*** vertreten durch Stefan Pointecker Steuerberatung GmbH, Alfred-Kubin-Straße 19b, 4780 Schärding…

…Dezember 2021, Strafnummer 920000/***1***/2021, festgesetzte Teilwertersatzstrafe zu Recht erkannt:   Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde (dessen Schuldspruch unverändert bleibt) in seinem Ausspruch über die Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 35 Abs…

…4 iVm. 17 und 19 Abs. 5 FinStrG zu einer Teilwertersatzstrafe iHv. € 2.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verurteilt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Tagen festgesetzt. Die gemäß…

…gewerbsmäßigen Schmuggels für schuldig. Es wurde über ihn eine Geldstrafe von 600.000,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate) und eine Teilwertersatzstrafe von 200.000,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monate) verhängt. In teilweiser Stattgebung einer Nichtigkeitsbeschwerde wurde das angefochtene Urteil des LG **, das im Übrigen unberührt…

…FinStrG in der Höhe von 534,60 Euro bemessen. Gemäß § 19 Abs. 1 FinStrG wurde statt auf Verfall der gegenständlichen Ware auf Teilwertersatz in der Höhe von 6.500,00 Euro erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes an…

…für die Verwahrung auch der mit Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sichergestellte Betrag in der Höhe von € 17.919,00 für Geldstrafe gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG, Teilwertersatz § 19 leg.cit. und Kosten § 185 leg.cit. mit Zahlungsauftrag des Zollamtes Linz Wels vom 24.10…

…aus dem Schuldspruch I/A resultierenden nicht ergriffenen 100 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield Red sowie für die aus dem Schuldspruch II resultierenden nicht ergriffenen 100 Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield Blue ein anteiliger Teilwertersatz in der Höhe von € 2.000,00 verhängt. e…

…20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vier Tagen festgesetzt. Gemäß § 19 FinStrG wird ein Teilwertersatz für 119 Stangen Zigaretten in der Höhe von € 1.700,00 verhängt. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG…

…4 iVm. 17 Abs. 6 und 19 Abs. 5 FinStrG eine Teilwertersatzstrafe iHv. € 2.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschuldigte habe am 23. September 2020 im Auftrag einer Bekannten in ***3*** eine Rolex Armbanduhr im Wert von CHF 7…

… 17 Abs. 6 iVm. § 19 Abs. 5 FinStrG eine Teilwertersatzstrafe iHv. € 6.000,00, sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Tagen festgesetzt. Die Kosten wurden gemäß § 175 FinStrG mit € 200,00 festgesetzt. Die…

… 19 Abs. 5 FinStrG wurde über ihn eine Teilwertersatzstrafe in Höhe von € 5.500 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 (achtzehn) Tagen festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden für…

…c, 3, 5 und 6 FinStrG wird statt dem Verfall von 9 (neun) Schmuckstücken eine Teilwertersatzstrafe von € 1.450,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 5 (fünf) Tagen festgesetzt. Gemäß…

…§ 17 Abs. 6 iVm. § 19 Abs. 5 FinStrG eine Teilwertersatzstrafe iHv. € 2.800,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gem. § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 100,00 festgesetzt. Der Entscheidung legte der Einzelbeamte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt…

…a iVm. § 19 Abs. 5 FinStrG auf eine Teilwertersatzstrafe iHv. € 1.600 (im Falle der Uneinbringlichkeit gem. § 20 FinStrG Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) festgesetzt. Das Erkenntnis wurde am 6.6.2016 dem Beschuldigten persönlich zugestellt. Mit Eingabe vom 18.6.2016 langte beim Zollamt Feldkirch…

…5 FinStrG unverhältnismäßig wäre. Zu berücksichtigen ist weiters, dass im Gegensatz zum Verfall, auch ein sogenannter bloßer Teilwertersatz möglich ist. Für dessen Bemessung gelten die Grundsätze der Strafe. Entsprechend den obigen Ausführungen widerspricht es auch jeglicher Verhältnismäßigkeit zusätzlich zu einer Geldstrafe eine dermaßen hohe Wertersatzstrafe…

…die subjektive Tatseite nicht vorliege, sowie den im Finanzstrafverfahren ergangenen Sicherstellungsauftrag betreffend die Geldstrafe, den Teilwertersatz und die Kosten des Finanzstrafverfahrens aufgehoben. Das gegen den Fahrer eingeleitete Finanzstrafverfahren sei eingestellt worden. Dessen ungeachtet habe das Zollamt den Abgabenbescheid vom 7. November 2010, Zahl: 520000/a…

…aufgehoben, weil jedenfalls die subjektive Tatseite nicht vorliege, den im Finanzstrafverfahren ergangenen Sicherstellungsauftrag betreffend die Geldstrafe, den Teilwertersatz und die Kosten des Finanzstrafverfahrens aufgehoben. Die sichergestellten Beträge seien im Wesentlichen wieder ausgefolgt worden. Dessen ungeachtet habe das Zollamt den Abgabenbescheid vom 7. November 2010, Zahl…

…war. Auch wenn dem angefochtenen Erkenntnis dazu keine entsprechende Begründung zu entnehmen ist, ergibt sich rechnerisch, dass der Spruchsenat die Berechnungen des Amtsbeauftragten in seiner Stellungnahme für den Teilwertersatz offensichtlich übernommen hat. Aus der Bestimmung des § 19 Abs. 4 FinStrG kann kein Verbot abgeleitet werden…