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6 Treffer1604 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200024/2024Grundlagenbescheid für Übersiedlungsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…7 Abs. 2 ZollbefreiungsVO gestärkt. Demnach kann das Übersiedlungsgut in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden: Hätte der Bf. schon in seinem o.a. Antrag vom 15.12.2022 die Abgabenbefreiung sowohl für seinen persönlichen Hausrat als auch für die gegenständlichen Armbanduhren…

BFG RV/7200052/2021Einfuhr von Radarwarngeräten - Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…aus, dass dem Beschwerdeführer die Radarwarngeräte in Teilsendungen zugekommen sind und die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika nur das Zubehör oder die Ersatzteile enthalten hätten. Auch das in den Zollinhaltserklärungen angegebene Einzelgewicht zwischen 1,10 und 1,14 Pfund pro Stück lässt auf…

BFG RV/3200020/2019Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung (Übersiedlungsgut)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. (2) Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. Artikel 8 Gemäß Art 3 ZBefrVO ist das Übersiedlungsgut natürlicher Personen…

BFG RV/1200039/2016Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung betreffend Übersiedlungsgut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…der Begründung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. (2) Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. ..." Die gesonderte Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit nach …

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…SAP-Berichte für jede Produktionscharge auf. Diese sind bis 31.01.13 an Y***** zu senden. LIEFERUNGEN: Die Lieferungen erfolgen als Teilsendungen je nach dem Bedarf von Y*****. PROBENNAHME: Nach dem Abernten des Produkts führt X***** die Trocknung (wenn notwendig), die Beseitigung der Verunreinigungen und…

BFG RV/5200092/2012Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Wert der rückgesandten Ware errechnete sich zufolge der Ausführungen des Bf. hingegen mit 105 Euro - und dadurch die Richtigkeit seines Beschwerdevorbringens zu erweisen. Wenn tatsächlich die Gesamtbestellung in 3 verschiedenen Teilsendungen geliefert worden war, müssten drei verschiedene Verzollungsvorgänge mit drei verschiedenen Warenanmeldungen samt zugehörigen Verzollungsunterlagen…