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BFG RV/5101642/2014Abgrenzung zwischen Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…besteht, und ausgehend hievon - unter anderem durch Aufnahme des vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbeweises (Vernehmung des Pächters) - zu erheben gewesen, ob bestimmte Teilflächen der Liegenschaft für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu prüfen gewesen, in…

BFG RV/7105514/2014Abgrenzung Grundvermögen - landwirtschaftliches Vermögen - tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Bundesfinanzgericht ist zur Ansicht gelangt, dass eine Teilfläche der gegenständlichen Liegenschaft für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum auch tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurde. Maßgebend für die Annahme der Nutzung dieser Teilfläche für landwirtschaftliche Zwecke waren insbesondere die glaubwürdigen Aussagen Beschwerdeführers, dass sein Schwager die…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

BFG RV/7102147/2018Bestandsvertrag: Bestimmte Dauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe gemäß § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…28. Mai 2013 schloss der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) als Vermieter mit der ***C*** als Mieterin einen Mietvertrag über das Grundstück ***X*** der Liegenschaft EZ ***1234***, KG ***56789*** ***Y*** - mit Ausnahme des ideellen Hälfteanteiles der Teilfläche, auf welcher das anteilige Fruchtgenussrecht zugunsten ***B*** besteht…

BFG RV/3100675/2021Fehlende agrarbehördliche Genehmigung des Liegenschaftsverkaufs - keine Steuerschuld entstanden gem. § 8 Abs. 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2024

…stellte A dem Beschwerdeführer (Bf) das Anbot auf Abschluss des Kaufvertrages über die neu zu bildenden Gst_1 und Gst_2, sowie die Teilfläche 4 des Gst_35, alle Teil der Liegenschaft Gb_Zahl. Der Bf nahm dieses Anbot am 10.09.2015 an. 2…

BFG RV/3100078/2022Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG bei Grundinanspruchnahme für einen Tunnelbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Grundstückmietvertrag betreffend die Baustraße und die Baustelleneinrichtungsfläche ***Ort1*** vom 12.8.2011 (Urvertrag) vermietete der Grundstückseigentümer seit 1.8.2011 Teilflächen aus EZ ***2*** der KG ***3*** ***Ort1*** an die Beschwerdeführerin, ***Bf1*** (in der…

BFG RV/3100607/2021Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG bei Grundinanspruchnahme für einen Tunnelbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Grundstückmietvertrag betreffend die Baustraße ***1*** und die Baustelleneinrichtungsfläche ***1*** vom 30.7.2011 (Urvertrag) vermietete der Grundstückseigentümer seit 1.7.2011 Teilflächen aus EZ ***4*** der KG ***5*** ***1*** an die Beschwerdeführerin, ***Bf1*** (in der…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/2

…wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) ein zwischen der ***1*** als Vermieterin und der ***Bf1*** als Mieterin (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) der Bestandvertrag vom 10.6.2013 über die näher bezeichnete Geschäftsfläche (Teilfläche des Grundstücks Nr. 2250/1 der EZ…

BFG RV/7105515/2014Abgrenzung Grundvermögen - landwirtschaftliches Vermögen- tatsächliche landwirtschaftliche Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Ob Teile des Grundbesitzes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb anzusehen sind, hängt davon ab, ob diese Teilflächen für eine landwirtschaftliche Nutzung geeignet und im Streitzeitraum auch tatsächlich landwirtschaftlich genutzt wurden. Dies ist durch geeignete Ermittlungen festzustellen (z.B. durch Vernehmung des Pächters und durch Erhebungen…

BFG RV/1100284/2019Beurteilung eines geplanten Verkaufs eines Grundstückes einer gemeinnützigen Bauvereinigung als steuerfreie Hauptgeschäft oder als steuerpflichtige konnexes Geschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…05.2019 betreffend Feststellung gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass die geplante Veräußerung einer Teilfläche von 7.396 m² des Gst.-Nr. a in EZ b., KG c., zu einem Verkaufspreis von 800…

BFG RV/1100359/2019Die Rechtskraft einer Planbescheinigung gemäß § 39 Vermessungsgesetz ist für die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit gemischtem Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin die Teilflächen 1 und 2 (Vermessungsurkunde vom 25.11.2015, GZ h, Bescheid des Vermessungsamtes vom…

BFG RV/1100357/2019Die Rechtskraft einer Planbescheinigung gemäß § 39 Vermessungsgesetz ist für das Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld nicht notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit gemischtem Schenkungsvertrag vom 22.12.2015 hat die Beschwerdeführerin gemeinsam mit Ihrem Gatten die Teilflächen 1 und 2 (Vermessungsurkunde vom 25.11.2015, GZ g, Bescheid des Vermessungsamtes vom…

BFG RV/3100646/2018Bewertung "Schutzwald" durch forstfachlichen Sachverständigen anhand objektiven Maßstabes (Verkehrswertedatenbank des Landes) ist als gemeiner Wert des Gst anzuerkennen; der vom FA herangezogene Kaufpreis betrifft dagegen eine nicht vergleichbare Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2018

…4 im Ausmaß von zusammen 88 m² an ihren Bruder A (= Beschwerdeführer, Bf) verkauft. Laut Vertragspunkt 4. 1) wurden die Teilflächen nach Abtrennung mit dem Baugrundstück des Bf, Gst2 in EZ2, vereinigt. Als Kaufpreis war ein Betrag von € 50/m² vereinbart. Mit nunmehr…

BFG RV/7100003/2010Darf der Verkehrswert mit dem 10-fachen Einheitswert geschätzt werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…2. Der Beschwerdeführer (Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 20.05.1999 eine aus mehreren Teilflächen bestehende Liegenschaft. Der Gesamtkaufpreis betrug EUR 872.074,00. Mit Teilungsvertrag vom 23.11.2005 wurde eine Teilfläche einem anderen Grundstück zu­ge­schrie­ben und dieses Grundstück wurde in zwei Grundstücke geteilt…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…zur Errichtung eines Altenwohnheimes, zur Arrondierung eines öffentlichen Weges und Schaffung einer Tauschfläche benötigte, wozu eine Vereinbarung über die Teilung, Abtretung und Umwidmung verschiedener Teilflächen getroffen und von der Gemeinde unter Verweis auf § 33 TROG die GrESt-Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG…

BFG RV/2101419/2014Leistungsort B2B im Jahr 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…2009 Flächen in einem Hotel für die Ordertage angemietet. Die Kosten der Veranstaltung wurden entsprechend der durch die einzelnen Teilnehmer beanspruchten Teilfläche diesen weiter verrechnet. Die Rechnungen waren als Belastungsanzeige 20/2013 und 32/2013 bezeichnet. Aus verrechnete laut Vereinbarung den die Bf betreffenden Anteil…

BFG RV/2100755/2013Unternehmereigenschaft einer KöR bei Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Röm.-kath. Pfarrpfründen X hat das Finanzamt im Rahmen einer abgabenbehördlichen Überprüfung der Jahre 2008 bis 2010 folgendes festgestellt: Die Bf. vermietet ab 1.5.2009 Räumlichkeiten (eine 128,7 m 2 große Teilfläche des Pfarrhofes) an die röm.-kath. Pfarrkirche X. Die Räumlichkeiten werden…

BFG RV/3101110/2014Auslegung des Begriffs der "Steuerverfangenheit" in § 30 Abs. 4 EStG 1988 (idF des 1. StabG 2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) erwarb mit Kaufvertrag vom 17.8./6.11.2006 von KW die neu zu bildende Teilfläche GSt. xxxx/x aus der Liegenschaft EZ xxx GB xxxxx und errichtete darauf in den…

BFG RV/7102089/2024Zurücknahme eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2025

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 05.01./02.03.2015 hatte die ***Bf1*** als Verpächterin mit der in der Gründung befindlichen Firma ***3*** als Pächterin einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. ***4*** abgeschlossen. Das Pachtverhältnis…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…Ehegattin erklärt. Im Jahr 2016 fanden für die Errichtung der Schnellstraße Z9 Verhandlungen zwischen der ASFINAG als zuständige Vertreterin der Republik Österreich für Autobahnen und Schnellstraßen und dem Bf. statt. Eine Teilfläche (23.448 m2) des im Alleineigentum des Bf. stehenden landwirtschaftlichen Grundstückes, X3 O-…