…Hinterziehungstatbestände der §§ 33 ff FinStrG können beide aufgrund echter Realkonkurrenz zufolge § 21 Abs 1 FinStrG bestehen bleiben. Eine Verletzung des Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot liegt mangels Tatidentität nicht vor (Djakovic/Lug, Änderungen im Finanzstrafrecht durch das BBKG 2024 (Teil I), ZWF 2024, 174). Im Ergebnis wird…

…FinStrG bestraft wurde, steht der Verfolgung nach § 33 FinStrG das Doppelverfolgungs- und bestrafungsverbot (Art 4 des 7. ZP zur EMRK [ne bis in idem]) nicht entgegen. Eine Tatidentität (idem) ist bei den Delikten der §§ 33 und 51b FinStrG nicht gegeben. Während der Täter nach § 33…