…zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht Bemessungsgrundlage ***L1***" in…

…zum vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols ergibt sich hinsichtlich der - nach Abzug des Eigenkonsums des Erstbeschuldigten und der sichergestellten 1.245 Stück Zigarren - tatsächlich vom Erstbeschuldigten weiterverkauften 987 Stück Zigarren eine Strafbemessungsgrundlage von EUR 7.121,81 (siehe dazu "Übersicht Bemessungsgrundlage ****" in ON…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch B. die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…Verstoß gegen die Rechte des Tabakmonopols an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich gewerbsmäßig verkauft werden. Es haben hierdurch ***Bf1*** die Finanzvergehen zu Punkt I.a) der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG und zu Punkt I.b) des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach…

…er hat am 9. Februar 2011 vorsätzlich Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 226.400 Stück gefälschte Zigaretten der Marke Marlboro rot, hinsichtlich welche zuvor eine Verkürzung von Verbrauchsteuern begangen worden ist und auf welche Tabaksteuer in Höhe von 21.862,32 Euro…

…GmbH in bb gewesen, wo sie für den Bereich Einkauf, Verkauf und Logistik sowie für die Abwicklung der zollbehördlichen Versandverfahren zuständig gewesen sei. Allerdings sei sie laut ihren eigenen Angaben mit den ihr übertragenen Zollaufgaben überfordert gewesen. Mit dem obbezeichneten Versandschein T1 sei am 1…

…macht es erforderlich, im Fall des Schmuggels die Abgabenhöhe (unabhängig von seiner Entstehung oder seinem Erlöschen) als Rechengröße heranzuziehen. Dies ist nur folgerichtig, da der Schmuggel das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union unter Strafe stellt. Der Tatbestand selbst knüpft nicht…

… 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 37 Abs. 4 FinStrG und § 44 Abs. 2 FinStrG wird über ihn eine Geldstrafe von Euro 23.000,00…

…bis Mai 2009 vorsätzlich 682 Stangen (136.400 Stück) drittländischer, unverzollter Zigaretten der Sorten Chesterfield und Memphis, hinsichtlich welcher zuvor durch unbekannte Täter ein Schmuggel und ein Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem…

…200 Kartons à 50 Stangen), die ohne Begleitdokumente aus Italien eingeführt wurden. Am 13. März 2005 wurden wieder 1.000.000 Stück Zigaretten (100 Kartons zu à 50 Stangen) auf unbekanntem Wege von Rumänien nach Österreich verbracht und in A. auf einen anderen LKW umgeladen…

…vorsätzlich Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 7.200 Stück (= 36 Stangen) Zigaretten der Marke „Winston“ hinsichtlich welcher von NN4 und andere die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a und…

…mit ***X*** 536.440 Stück Zigaretten verschiedener Marken in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht bzw verbringen lassen habe und diese teilweise weiterverkauft habe, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt. Welche Beteiligung am Einfuhrschmuggel die Bf geleistet hat…

…987,--). Sie hat dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopls gemäß §§ 37/1/a und 44/1 begangen.“ Dieses Erkenntnis ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Dazu ist auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen…

…in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil festgestellt wurde, keine begründeten Zweifel mehr am Tatgeschehen offen geblieben sind. Nach dem Strafurteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht steht fest, dass der Bf. zwischen 23. und 25. April 2001 in Vösendorf vorsätzlich die Täter des Schmuggels…

…des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, und zwar 24.000 Stück (120 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft im Wissen, dass es sich um unversteuerte und…

…vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a iVm § 11 3. Fall FinStrG begangen. Gemäß § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wird dafür über ihn eine Geldstrafe von € 2.500,00 (in…

…3*** und ***1*** das Finanzvergehen des Schmuggels begangen worden war, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht zu haben und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1…

…und der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen worden. Mit Straferkenntnis des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2018, GZ. 100000/91891/880/2015-AFB, ist der Bf. der Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß…

…Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § §§ 11, 44 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt. Er habe von ***A*** 208,75 kg geschmuggelten Wasserpfeifentabak, angekauft, obwohl er auf Grund des weit unter dem Marktpreis liegenden Ankaufspreises wissen hätte müssen, dass der Tabak nicht ordnungsgemäß eingeführt und…

…Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , vertreten durch Mag. Mag. Johannes Zach, Hauptstrasse 2, 2483 Weigelsdorf, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 33 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und einer…