…aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Entscheidung stützt sich bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 18.11.2008, 2006…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache der Bf., adresse, vertreten durch Uniconsult Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, Bahnhofstraße 35a, 4910 Ried d, über die Beschwerde vom 29.06.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20…

…des Reglements der X. Pensionskasse unstrittig ein Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruches zustand, sind die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht erfüllt. Die hier vertretene Rechtsansicht wird auch durch eine teleologische Interpretation des § 124b Z…

…nicht mehr beseitigt werden kann. Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann in Wegfall bringen, wenn sie – wie etwa § 17 GrEStG 1987- einen steuervernichtenden Tatbestand erfüllen (VwGH 26.02.1981, 15/0439/80, VwGH 30.08.1995, 94/16/0295 und VwGH 30.04…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 13. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juni 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

…dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt wurde, zu enthalten. Strafbemessung (soweit es die tatbestandliche Handlungseinheit für die Liegenschaft in **Wien-3**, betrifft): § 50 Abs. 2 VwGVG: Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses hat überdies zu enthalten: 1 im Fall der…

…48 Euro im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG. […] Als Tatbestandsvoraussetzungen für die Abgabenbefreiung wird daher normiert, dass es sich bei den Zahlungen an medizinisch geschultes Personal um Aufwandsentschädigungen handelt, die zusätzlich von den Ländern oder Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige…

…des § 49 ASVG. Diese Aufwandsentschädigungen sind nicht auf die Ausgleichszulage und Leistungen der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe anzurechnen. …" Tatbestandvoraussetzung für die normierte Befreiung der § 1a Z 5 und § 1b Abs. 4 COVID-19-Zweckzuschussgesetz von allen bundesgesetzlichen Abgaben ist (unter anderem) das Vorliegen einer Aufwandsentschädigung…

…war, konnte von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall daher nicht vor. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der…

…Verhandlung ergaben sich keine neuen Aspekte, die dazu geeignet wären, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung als gegeben erscheinen zu lassen. Was die mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag verbundenen Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betrifft, so genügt die Feststellung…

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 10/2025 in Höhe von 5.199,91 € fest. Sie bezog sich dabei nicht auf einen bestimmten Tatbestand des § 1 NoVAG 1991;…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

…1 VStG. B. Zu diesen 48 Verwaltungsübertretungen liegen hinsichtlich 1.-3. sowie 4.-48. jeweils tatbestandliche Handlungseinheiten vor, weshalb wegen der jeweils fortgesetzten Verwaltungsübertretungen mit Strafneubemessung vorgegangen wird und über den Beschuldigten gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafen verhängt werden: | | Geldstrafe von…

…bekannt. Es treffe nicht zu, dass diese Sachverhaltselemente erst im Zuge der Außenprüfung (Anm.: Für die Jahre 2005-2009) bekannt geworden seien. Daher sei der Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllt. Darüber hinaus handle es sich bei der Verfügung einer Wiederaufnahme…

…zu Unrecht. Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum Mai 2013 ist auch deshalb rechtswidrig, weil das Fahrzeug erstmals im Juli 2015 nach Österreich gebracht wurde und die Erfüllung des Tatbestandes des § 1 Z 3 lit b NoVAG erst ab diesem Zeitpunkt in Betracht käme…

…8.1.) § 11 NoVAG regelt neben der Finanzamtszuständigkeit, die Fälligkeit der NoVA, die Verpflichtung zur Abgabe von Anmeldungen durch den Abgabenschuldner sowie den Charakter der NoVA als Selbstbemessungsabgabe. Bei Tatbeständen gemäß § 1 Z. 3 NoVAG ist für die Abgabenerhebung gemäß § 11 Abs. 2 NoVAG vorzugehen…

…Nach § 142 UGB erlischt die Gesellschaft, wenn nur noch ein Gesellschafter verbleibt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über. Dieser Übergang des Gesellschaftsvermögens erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG (vgl. zB VwGH 21.12.2000, 2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 16. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Jänner 2017, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für L. für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.8.2014 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…übertragenen Liegenschaft ausmache und daher Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes vorliege. Dies habe im Weiteren zur Folge, dass kein Tatbestand gemäß § 30 EStG 1988 gegeben und der geltend gemachte Verlust nicht anzuerkennen sei. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 16.11.2021, Ro 2020/15/0015…