…1. Februar 2016, Zln.: 0001, 0002, 0003 und 0004, betreffend die Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) dahingehend abgeändert, dass den Anträgen der beschwerdeführenden Partei vom 2 . Juli 2015 und 7. Juli…

…Jänner 2016, Zln.: 0001, 0002 und 0003, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) sowie die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH…

…habe, dessen Entscheidung von wesentlicher Bedeutung für die anhängigen Beschwerdeverfahren sei. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates erfolgte die Aussetzung der Entscheidung über die verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahren. Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-330/11 war nunmehr klar und stand eindeutig fest…

…EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif). Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im…

…mit Eingabe vom 30. Juni 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Waren in die Unterposition 1518 00 95 mit einem Zollsatz von 2%. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit dem vorhandenen Anteil an tierischen Fetten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs…

…KN - auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen - übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs…

…die über das bloße Messen und Prüfen von elektrischen Größen hinausgeht. Das Zollamt hält in seiner Stellungnahme unter Verweis auf die im Akt befindlichen ETOS – Erledigungen, die vorgelegten Unterlagen und die Niederschrift vom 3. September 2014 an der Tarifierung nach Position TARIC 9031 8038 90…

…die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. EuGH vom 28.7.2011, C-215/10). Die von der…

…bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen…

…Beschluss vom 12.11.2020, Ra 2020/16/0154) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und…

…Merkmale und Eigenschaften einer Ware, wie sie im Wortlaut der Positionen der Kombinierten Nomenklatur festgelegt seien, das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren. Die Einreihung der gegenständlichen Ware sei aufgrund der Allgemeinen Vorschriften 1, 5 b und 6, Anmerkung 1 zu Kapitel 40…

…VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu…

…wurde als Auskunftsperson befragt. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 5. Juli 2017 und die damit verbundene Tarifierung von Raspelhobeln, von Stichlingen und von Handschleifern aus Kunststoff wurden außer Streit gestellt. In der mündlichen Verhandlung wurde festgehalten, dass die Bf am 5. April 2013 den Antrag…

…99 als richtig angesehen. Dies habe sich im Nachhinein durch die (Urfassung der) ETOS-Erledigung gggg bestätigt. Bei Fragen zur Tarifierung von Waren habe man sich auf die Spedition verlassen. Die Ausführungen der Bf in der Stellungnahme vom 25. Jänner 2017, die Behörde habe nach…