…931/1988, 13.134/1992, 14.295/1995). Der Verfassungsgerichtshof verneinte in VfSlg. 14.072/1995 das Vorliegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen einen degressiven Tarif. Diese Besonderheit der Tarifgestaltung war jedoch kein tragendes Element der Begründung. Der mit der 11. HKG-Novelle, BGBI. 661/1994, erfolgte…

…sei auf einen allgemein anerkannten Standardfrachttarif abzustellen. Der Bf. verwies insoweit auf marktbezogene Kriterien wie Angebot und Nachfrage, Tarifgestaltung sowie zusätzliche Kosten, insbesondere für den Umschlag der Fahrzeuge im Hafen von Piräus. Vor diesem Hintergrund erscheine die Heranziehung eines standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend…

…2 erläutern dazu: ,Die bisherige Tarifgestaltung verfolgte grundsätzlich das Ziel das Einkommen im Rahmen einer synthetischen Besteuerung einem progressiven Tarif zu unterwerfen und somit entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip im Sinne einer gleichen Nutzeneinbuße eine gleichmäßige Besteuerung herbeizuführen…Mit der Neugestaltung der Besteuerung der Einkünfte aus…

…für 2.504 km. Zu Punkt 10. der Vorhaltsbeantwortung vom 9.10.2024 wird ausgeführt, dass sich die Tarife aus der Tarifgestaltung vom Garagenbetreiber Apcoa ergeben. Montag bis Freitag (06:00 bis 17:00 Uhr) betragen die Kosten € 2,00 je angefangener Stunde. Samstag…

…im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197, Rechtssatz 2) und werden somit pauschal durch das steuerliche Existenzminimum der Tarifgestaltung gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 erfasst. Die vom Bf. aufgrund eines Fahrtenbuches mit glaubwürdigem Inhalt geltend gemachten…

…Abfallwirtschaftspläne; s. dazu näher oben) zu. Diese finden – wenn überhaupt – nur in geringem Ausmaß Eingang in die Kalkulation der Tarifgestaltung (insbes. in jene für die Müllabnahme) des Bf. Analog der "umsatzlosen" Abgabe von Kompost und Ersatzbrennstoffen kommen diese Leistungen in den Umsätzen nicht zum Ausdruck…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. März 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 9. Februar…

- Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 18. Mai 2015 gegen die Bescheide des…