…unter Punkt IX. des Schenkungsvertrages normierte aufschiebende Bedingung wurde mit Ergehen des Bescheides des Bürgermeisters ***Ort_A*** vom 12.11.2024 erfüllt. 4. Es handelt sich bei dem vom Bf 2010 bis 2015 errichteten Wohnhaus samt Garage nicht um ein Superädifikat. III. Rechtslage 1. Gemäß …

…entstehe kein Zuwachs im Vermögen der Beschwerdeführerin. Dies ergebe sich bereits aus den Vereinbarungen im Bestandvertrag, wonach die Gebäude als Superädifikat errichtet werden. Es sei denkunmöglich von diesen Werten eine Rechtsgeschäftsgebühr für die Miete der Grundfläche zu verlangen, da die Kosten für die Errichtung von…

…und befinden bzw befanden sich darauf die Neue Mittelschule ***Ort1*** inklusive Nebenanlagen (Sportplatzflächen) sowie Parkplatzflächen, die jeweils von der Gemeinde ***Ort1*** auf der Grundlage zweier befristeter Pachtverträge als Superädifikate errichtet worden waren. Eigentümerin der von der Gemeinde ***Ort1*** errichteten Bauten war bzw ist die ***Leasing…

…gegenüber der Abgabenbehörde) dokumentiert worden sei. Bei dem im Streit befindlichen Gebäude handelt es sich um ein Nebengebäude des Hotels, das der Bf als Einzelunternehmer bewirtschaftet. Eine sonstige Dokumentation des Vorliegens eines Superädifikatsvertrages liegt nicht vor. Auch wurde keinerlei Zahlung an die Gattin geleistet bzw…

…von EUR 478.500,00 vorgeschrieben. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete die Bf ein, dass die Einräumung eines bloßen Bestandrechtes für sich allein grunderwerbsteuerlich grundsätzlich unerheblich wäre. Die bloße Errichtung eines Superädifikates allein löse noch nicht die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 GrEStG aus…

…von EUR 478.500,00 vorgeschrieben. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendete der Bf ein, dass die Einräumung eines bloßen Bestandrechtes für sich allein grunderwerbsteuerlich grundsätzlich unerheblich wäre. Die bloße Errichtung eines Superädifikates allein löse noch nicht die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 GrEStG aus…

…mitgeteilt, dass aufgrund der angezeigten Verschmelzung das im Alleineigentum der übertragenden Körperschaft befindliche Superädifikat auf die Bf übergehe, der für die Grunderwerbsteuerbemessung maßgebliche Wert jedoch derzeit nicht bekannt sei. Das Finanzamt hat daraufhin den zuletzt festgestellten Einheitswert (EW) der Liegenschaft in EZ1 (Betriebsgrundstück) mit (erhöht…

…22. Dezember 2010 wurde zwischen Herrn E.G. als Eigentümer und der Firma Bf. , der Beschwerdeführerin, ein Superädifikatsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag lautet: „Präambel 1. Der Eigentümer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 mit dem Grundstück Nr. 11 im Ausmaß von 2.168 m², GB…

…Sachverhalt. Die auf diesen Grundstücken Nr. 2 und 3 errichteten Gebäude stehen im steuerlichen Eigentum der D-KG und sind von der gegenständlichen Einbringung umfasst. Sachenrechtlich stellen diese Gebäude ein Superädifikat dar. Punkt XII Die Parteien erklären, dass diese Einbringung nach den Vorschriften des UmGrStG…

…f. GmbH als Pächterin andererseits wurde am 9. Februar 2005 ein Pacht- und Superädifikatsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: „….. I. Die Ehegatten B. und Frau A. f. sind je zur Hälfte Eigentümer des im Grundbuch W. EZ 1 vorgetragenen, neuvermessenen Grundstückes 2/1 Sonstige…

…Pächterin andererseits wurde am 23. Mai 2005 ein Pacht- und Superädifikatsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: „….. I. Die Brüder B. und A. f. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches Y. mit den Grundstücken 1/1 Baufl. (begrünt) mit 1562…

…Entrichtung der Bodenwertabgabe aus. Nach § 3 Abs 2 Z 2 lit e entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, auf denen sich Superädifikate befinden. Der Zweck des Bodenwertabgabegesetzes ist es, Bauland bzw Bauerwartungsland stärker zu belasten, um einen Angebotsdruck herbeizuführen bzw. Bodenspekulationen zu verhindern1…

…Wert, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (BMF vom 11.11.2014, 010206/O1O1-VI/5/2014). Im gegenständlichen Fall bildet somit nicht der vereinbarte Restkaufpreis sondern der gemeine Wert des Superädifikates die GrESt-Bemessungsgrundlage." Am 15.3.2016 stellt die Bf. einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO, wobei…

…dass nicht beabsichtigt war, dass die ***Verkäuferin*** die Verfügungsmacht zurückerlangt, sondern dass das Superädifikat an die Baurechtsnehmerin ***Schwester*** zu übertragen ist. Die Vertragsaufhebung erfolgte nur zu dem Zweck, damit das Baurecht in der vereinbarten Weise umgesetzt werden konnte." Am 14.7.2023 hat die Bf…

…Rechtsanwalt der GmbH zwecks Erhalt einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für den gegenständlichen Verschmelzungsvertrag neuerlich eine ErfNr3 vergeben und GrESt in Höhe von 305,23 € nur für den Parkplatz selbst berechnet. Nach Auffassung des Prüfers war die Holding jedoch seit 2007 einbringungsbedingt auch außerbücherliche Eigentümerin des Superädifikates…

…Ausmaß von 360 m2 und anteiligen Gemeinschaftsflächen im Ausmaß von 40 m2 um den Unterpachtzins von 2.938,76 Euro verpachtet. Auf der Liegenschaft befindet sich ein vollunterkellertes Kleinhaus mit ausgebautem Dachgeschoss in Massivbauweise, welches vom Vorpächter als Superädifikat errichtet wurde. Der Bf hat diese…

…Grundstück, welches der Sohn A von der Gemeinde B käuflich erworben hat, ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis als Superädifikat errichten, welches nach Fertigstellung mit zwei gesonderten Mietverträgen an den Sohn A vermietet wurde. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Finanzamt wurde die Feststellung getroffen, dass…

…Begünstigte1*** am ***Sterbedatum3*** wurde die Liegenschaft ***Lageadresse1***, ***PLZ1*** ***Ort1*** (sowohl das der Beschwerdeführerin gehörende Superädifikat als auch der der ***Privatstiftung1*** gehörende Grund und Boden) von der ***Privatstiftung1*** und der Beschwerdeführerin als Verkäuferinnen an eine fremde Person verkauft. Die Unterfertigung des Kaufvertrages erfolgte am 28.9…

…Bedeutung zugrunde. Dass für die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung der beiden Mietverhältnisse, der Bestandsvertrag mit dem der Beschwerdeführerin das Recht eingeräumt wurde, ein Superädifikat zu errichten, nicht auf dessen Fremdüblichkeit zu prüfen ist, ist im übrigen durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt (VwGH 4.9…

Die oben dargestellte seitens der belangten Behörde angewendete Methode der proportionalen Ermittlung der Gegenleistung, deren auf das übernommene Grundvermögen entfallende aliquote Anteil als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage für die gegenständlichen Superädifikate herangezogen wurde, deckt sich mit der mehrfach bestätigten, oben angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung, von der daher abzugehen, kein…