RIS AI
45 856 Treffer645 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101870/2022Stundung und Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) beantragt und eine Beschwerde gegen die Bescheide über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung erhoben. Bescheide Mit Bescheid vom 13.10.2021 wurde der Antrag auf Zahlungserleichterung in Form einer Stundung von der belangten Behörde abgewiesen. In der Begründung hat…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…Pölten vom 09.02.2017, betreffend die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von 351,49 € II) vom 09.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 08.09.2017 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages III) vom 28.03.2018…

BFG RV/7103339/2017Stundung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2017

…meldete dem Finanzamt für die Monate 12/2013 bis 02/2017 die Glücksspielabgabe nach §§ 57 GSpG und stellte gleichzeitig Stundungsanträge gemäß § 212 BAO. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel wies mit dem Bescheid vom 31.03.2017 die Ansuchen der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 13…

BFG RV/2100454/2015Stundung von Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…dass die Abgabenbehörde über Ansuchen des Abgabepflichtigen gemäß § 212 BAO den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben…

BFG RV/7101829/2013Stundung, beantragte Frist abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2014

…nicht gefährdert wäre. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 6. März 2013 abgewiesen und dies damit begründet, dass das Ansuchen keine Begründung zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Stundung beinhalte. Dagegen richtet sich die Berufung vom 15. April 2013, in der ergänzend ausgeführt wird…

BFG RV/4200216/2011Stundung einer Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Bescheid vom 9. Juni 2011, Zl. 420000/03519/2011, wies das Zollamt Klagenfurt Villach das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, die Bf. habe hinsichtlich ihrer Vermögenslage und Einkommensverhältnisse keine konkrete Darstellung abgegeben. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 11. Juli 2011 fristgerecht…

BFG RV/7100642/2013Stundung für bereits abgelaufenen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen datiert vom 1. Oktober 2012 (persönlich überreicht am 25. September 2012) beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bf.) die Stundung der mit Buchungsmitteilung Nr. 2 vom 22. August 2012 verbuchten Abgabenschuldigkeiten, nämlich der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2002…

BFG RV/7100868/2026Stundungsantrag - beantragte Frist im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Anbringen vom 17.11.2025 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Stundung diverser Selbstbemessungsabgaben für den Zeitraum 7/2025 bis 10/2025 in Höhe von insgesamt EUR 105.050,04 bis zum 20.3.2026. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellung gründet…

BFG RV/7102414/2023Stundungszinsen und Säumniszuschlag; Einwendungen gegen die zugrundeliegende (Stamm-) Abgabe unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…sich die gegenständliche Beschwerde vom 16.1.2023. Darin macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Stundungszinsen von einem nicht geschuldeten Betrag berechnet worden seien. Die belangte Behörde habe diesen Betrag willkürlich und zum Nachteil des Beschwerdeführers geschätzt. So weiche etwa die Schätzung der Umsatzsteuer 2019…

BFG RV/7101790/2024Stundungsansuchen für die Dauer der Revision, Nachsichtsantrag kein Stundungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…damit ein Antrag auf Zahlungserleichterung bewilligt werden dürfe. Die Ausführung, dass Revisionen an den VwGH gestellt worden seien, sei keine taugliche Begründung für einen Stundungsantrag (vgl. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058). Der Antrag sei daher aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen. ---//--- In der dagegen am…

BFG RV/7100276/2024Stundungsansuchen gem. § 212 Abs. 1 BAO - Bewilligung nicht über beantragten Termin hinaus möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2024

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die steuerliche Vertretung brachte mit 15.06.2023 ein Zahlungserleichterungsansuchen elektronisch ein und beantragte die Gewährung einer Stundung des Gesamtrückstandes in Höhe von EUR 140.846,22 bis zum 31.12.2023. Begründet wurde dieses Ansuchen mit einer eingebrachten…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…1090 Wien, über die Beschwerde vom 26. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. März 2020 betreffend Stundungszinsen 2020 nach der am 4.12.2023 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i.V.m. §…

BFG RV/6100404/2021Stundungszinsen für den Zeitraum bis Abweisung des Stundungsansuchen; keine Festsetzung von Stundungszinsen für den Zeitraum bis 30.6.2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…im Bescheid angeführte Saldo ist strittig und darüber wurde bereits ein Verfahren vor der Finanz zur Feststellung beantragt. Daher wird gebeten bis zur endgültigen Erledigung keinerlei Stundungszinsen zu verrechnen. Zur Begründung wird die abgefasste Rechtfertigung beigelegt (die vom Finanzamt in diesem Verfahren nicht vorgelegt wurde…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…1080 Wien, betreffend Antrag vom 14. Oktober 2021 auf Vorlage der Beschwerde vom 22. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juni 2021, Steuernummer N-1, betreffend Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO, beschlossen: I. Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b…

BFG RV/7103811/2020Stundungsansuchen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Erlass, beantragter Stundungstermin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…2003 bis 2009 zuzüglich Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Anspruchszinsen. Teilweise seien Zahlungen bereits mit der ältesten Schuld gegengerechnet worden, diese Abgaben der Jahre 2003 bis 2005 seien in der Anlage ebenfalls angeführt. Lediglich € 7.755,56 beträfen laufende Abgaben. Dieser Betrag werde umgehend beglichen…

BFG RV/7101037/2020Stundungsansuchen, zeitliche und/oder betragliche Ausdehnung zu berücksichtigen, Termin bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2020

…Mit Ansuchen vom 06.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.), die Stundung der Zahlung der Umsatzsteuer 10/2018 in Höhe von € 3.792.124,93 bis 04.01.2019 zu gewähren. Abzüglich der Gutschrift aus der Körperschaftsteuer 2015 von € 157.670,00 ergebe…

BFG RV/7105054/2019Stundungsansuchen: beantragter Termin zum Entscheidungszeitpunkt schon abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Juni 2019 über die Abweisung eines Antrages auf Stundung des Abgabenrückstandes zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/7102586/2019Stundungszinsen bei Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

BFG RV/7103159/2016Stundungszinsen, Stundung und Aussetzung der Einhebung nicht für dieselben Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…1030 Wien, über die Beschwerde vom 05.08.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 09.07.2015, Steuernummer N-1, betreffend Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…