…führte der Gerichtshof nach Zitat der Bestimmung des § 34 Abs. 6 Teilstrich 4 EStG 1988, des Schlussteiles dieses Absatzes, der Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 BlgNr 20. GP 267 f zu § 34 Abs. 6 und § 35 EStG 1988 und der …

…eindeutig nur die überwiegende Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter verlangt, ohne jedoch auf die Umsatzerlöse einzugehen. Die erläuternden Bemerkungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996 stellen klar (entnommen aus ÖStZ 1996, 129 Heft 6 vom 15.3.1996): Um das produzierende Gewerbe bzw. die produzierenden Industriebetriebe durch die neu geschaffenen…

…anerkannt. Mit "im Sinne" verweist der Gesetzgeber detailliert auf die umsatzsteuerlich umsatzsteuerbaren Umsätze, die bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes heranzuziehen sind. Dies geht auch aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, mit dem unter anderem die Energieabgaben auf Elektrizität und Erdgas eingeführt wurden…

…Unterlagen der Betriebsprüfung und seitens der Bf eingebrachten Schriftsätze wurden dem erkennenden Gericht vom Finanzamt elektronisch vorgelegt und entsprechen dem Inhalt des dem erkennenden Gericht über Anforderung vom Finanzamt ebenfalls vorgelegten körperlichen Aktes. Rechtsgrundlagen Das durch Artikel 62 des Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996…

…das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung als nicht ausreichend empfunden hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Diätverpflegung mit einem Mehraufwand verbunden ist und zudem eine Überförderung nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, Nr 72 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX…

…das Erfordernis einer Krankendiätverpflegung als nicht ausreichend empfunden hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass nicht jede Diätverpflegung mit einem Mehraufwand verbunden ist und zudem eine Überförderung nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, Nr 72 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX…

…als Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt und auch dementsprechend eingerichtet war (VwGH 25.5.2011, 2007/13/0119). Diese Rechtsprechung des VwGH zur Rechtslage vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996 stützte sich auf die (bis dato unverändert gebliebenen) Bestimmungen des § 20 Abs…

…welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, 72 BlgNR 20. GP 267 f zu …

…welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, 72 BlgNR 20. GP 267 f zu …

…gelieferten oder verbrauchten bzw. weitergeleiteten Menge elektrischer Energie aufzunehmen. Die Erhebung der Abgabe obliegt nach Abs. 5 dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners sowie des Netzbetreibers zuständigen Finanzamt. Die Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, welches ua. auch das Elektrizitätsabgabegesetz umfasst, führt hierzu in Artikel…

…welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind." Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, 72 BlgNR 20. GP 267 f zu …

…Wohnungsverband des Beschwerdeführers. Wie bereits festgestellt wurde (Beweiswürdigung), bildet das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers. Nach den Erläuterungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996 liegt ein Mittelpunkt im Sinne der Bestimmung nur vor, wenn der "weitaus überwiegende Teil der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf…

…Punkt 6 ausgesprochene Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts bestätigt wird, dass "die durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gestaltete, für ab dem 1. Juni 1996 getätigte behinderungsbedingte Mehraufwendungen des Beschwerdeführers anzuwendende Rechtslage ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung des letzten…

In einer folgenden Entscheidung hatte der VfGH zu beurteilen, ob die Abschaffung der Mietzinsrücklage durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 (StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201/1996) zu einer Gleichheitswidrigkeit der Einschränkung des Verlustabzuges führt. Auch dies verneinte der VfGH und unterstrich in diesem Zusammenhang die wesentliche Bedeutung…

…anerkannt hat. Weiters ist zu beachten, dass mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 die Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für die Familienheimfahrten der Höhe nach eingeschränkt wurde und zwar mit Wirksamkeit ab dem Kalenderjahr 1996. Der Fahrtaufwand wurde demnach der Höhe nach mit dem höchsten Pendlerpauschale begrenzt. Gesetzliche Regelungen…

…1 EStG 1988, wonach nur dann ein Freibetrag zusteht, wenn nicht eine pflegebedingte Geldleistung bezogen wird, fußt auf der Prämisse, die Überförderung der Steuerpflichtigen zu verhindern (vgl. EB RV 72 und Zu 72 [Strukturanpassungsgesetz 1996], XX. GP, 267). Fest steht, dass der Bf. für drei…

…Kaufabschlusses war 2008. Es gilt bei der Agrargemeinschaft jedoch das Zuflussprinzip. Seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 BGL 1996/201 sind Anteile an Agrargemeinschaften nicht mehr Teil des landwirtschaftlichen Betriebes und somit auch nicht außerhalb der Pauschalierung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen! Die Veräußerung…

…ausländischen Pensionskasse bei der Pensionierung hätten abfinden lassen. Konkret seien die Leistungen ausländischer Pensionskassen mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBI. Nr. 201/1996) in die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit einbezogen worden und zwar ohne Rücksichtnahme auf eine obligatio alternativa. Zuvor seien Pensionen von ausländischen Pensionskassen als…

…Deshalb seien die Bestimmungen des § 20 EStG betreffend Arbeitszimmer nicht anzuwenden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.04.2013 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und verwies in einer gesonderten Bescheidbegründung auf das Strukturanpassungsgesetz 1996 sowie auf § 20 Abs 1 Z 2 lit d…

…Betrachtung nach Ende des Studiums die Gesamtstudienzeit nicht überschritten worden sei. Die Bestimmung, wonach eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen wäre, wenn das Kind die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreite, sei durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201, eingeführt worden…