…zulässig. Entscheidungsgründe Die nunmehr Pensioneinkünfte beziehende Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in ihrer Steuererklärung für das Jahr 2018 die Berücksichtigung von Aufwendungen für berufsbedingte Strafprozesskosten in Höhe von € 126.046,89 als Werbungskosten bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen (BFG-Akt AS 6). Mit Einkommensteuerbescheid vom 29…

…Verteidigungskosten iZm EU-Wettbewerbsverstößen; nimmt hingegen ein Wirtschaftstreuhänder Scheinbuchungen für einen Klienten vor, widerspricht dies seiner Verpflichtung zur Gewissenhaftigkeit. Die Strafprozesskosten fallen daher nicht in den Rahmeneiner normalen Betriebsführung (VwGH 16.9.92, 90/13/0063)). Kosten eines Verwaltungsverfahrens sind abzugsfähig, sofern das Verfahren objektiv…

c) eine Zusatztafel mit Pfeilen den Verlauf des Straßenabschnittes, in dem das Verbot gilt; solche Pfeile können statt auf einer Zusatztafel auch im Zeichen selbst angebracht werden, sind dort aber in weißer Farbe auszuführen. Wenn der Geltungsbereich des Verbotes auf diese Weise unmißverständlich zum Ausdruck…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj im Verfahren betreffend die Anträge der ASt, vom 31. August 2014, ihr gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner…

…aggressiven Verhaltens ihres Ehegatten zwangsläufig erwachsen seien. Das Finanzamt versagte mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 10. März 2022 den Abzug als außergewöhnliche Belastung aus folgendem Grund: "Grundsätzlich gilt für Strafprozesskosten und Kosten welche damit einhergehen: Strafprozesskosten die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als ag Bel…

…betreffend die steuerliche Absetzbarkeit bzw. Nichtabsetzbarkeit der Strafprozesskosten moniert wurde. Vorlage der Beschwerde an das BFG vom 20.11.2017 Nachdem ein mit 22.8.2017 datierter Vorhalt der belangten Behörde auf Nachreichung des Scheidungs- sowie des Strafurteils unbeantwortet geblieben ist, wurde die Beschwerde dem…

…Fall zu Unrecht erhoben wurde." Engenhart in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 20 Anm 85d: "85d) Abs 1 Z 5 normiert kein Abzugsverbot für Strafprozesskosten. Der Pönalcharakter der (angedrohten) Strafe selbst steht einer Abzugsfähigkeit damit in Zusammenhang stehender Strafverteidigungskosten nicht entgegen (VwGH 16. 9. 1992…

…BStBl. 1958 III 105). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Rechtsverteidigungs- bzw. Strafprozesskosten als außergewöhnliche Belastung nicht vor. Dem § 34 EStG 1988 idgF liegt der Gedanke zu Grunde, dass die inländischen Steuerpflichtigen eine Gemeinschaft bilden, die in den Ausnahmefällen…

…EStG § 34 Einzelfälle Stichwort „Prozesskosten“). Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers wurden jeweils rechtskräftig verurteilt. Strafprozesskosten iZm diesen Verfahren (Verteidigungskosten, Verfahrenskosten usw) würden somit nach dem Gesagten bei diesen Personen selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Die zur Deckung dieser Aufwendungen vom Beschwerdeführer geleisteten Zahlungen…

…Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar, § 16 allgemein Tz 5.2 "Geld- und Wertersatzstrafen" und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Auch bezüglich Strafprozesskosten (Rechts-, Beratungs- und Gerichtskosten), die mit der Verübung einer strafbaren Handlung oder Unterlassung zusammenhängen, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2016 und 3. April 2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 4. Dezember 2015, MA 67-PA-920697…

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche…

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Der Spruchsenat…

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 Steuernummer ***BF1StNr1…

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Adr.1, vom 22. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. März 2014, MA67-PA-2 wegen Verletzung des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über den Antrag vom 13. Februar 2015 des Bf., auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA 67-PA-665688/4/5, auf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über den Antrag der Frau Antragstellerin, vom 4. Oktober 2016, auf Beigebung eines Verteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 8. September 2016, betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung i…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30.06.2020, Postaufgabe vom 30.06.2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 14.01.2020, zugestellt am 17.06…