…bzw. Art. 47 GRC vorliegt. Der Antrag des Bf. auf Strafaufschub betrifft den Strafvollzug. Dabei geht es nur um ein Annexverfahren im Verhältnis zum rechtskräftigen Titelverfahren über die Erlassung eines Straferkenntnisses gegen den Bf., das ohnehin den Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK entsprechen musste. Im…

…05.10.2012 behauptet worden, die jedoch bisher nicht schlüssig dargelegt werden habe können (wobei anzumerken sei, dass der Strafaufschub ohnehin kein geeignetes Instrument zur Sanierung derartiger materieller Mängel darstellen könne). Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 24. November 2014. Nach Bekanntgabe des Vertretungsverhältnisses wurde…

…StrNr.) 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 2. August 2013, über die Gewährung von Strafaufschub gemäß § 176 FinStrG, folgendes Erkenntnis gefällt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Eine ordentliche Revision…

…Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes K als Finanzstrafbehörde vom 28. März 2014, Strafnr. 2012/00101, betreffend Widerruf eines Strafaufschubes gemäß § 3 a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs. 3 FinStrG wie folgt erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Magistratsabteilung 6, Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom 09.06.2015, Zahl: ****** u.a., mit welchem das Ansuchen um Strafaufschub vom 08.06.2015 abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.03.2016, in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, Verhandlungsraum 1H 16 zu…

…die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Februar 2024, Strafnummer/Geschäftszahl VZ *** erkannt. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche…

…Richterin ***10*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen Widerruf des Strafaufschubes über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.8.2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023, Strafkontonummer ***11*** erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Oktober 2019, zugestellt am selben Tage (Rückschein), hat die Finanzstrafbehörde den Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen widerrufen und informativ in der Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D…

…Da somit die gesetzlichen Vorgaben für die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht erfüllt wurden, war rechtsrichtig der Strafaufschub zu widerrufen. Eine Möglichkeit einer Vereinbarungserzielung mit dem Bundesfinanzgericht sehen die gesetzlichen Bestimmungen ebenso wenig vor, wie einen Abschluss einer weiteren Vereinbarung nach Ablauf der Frist einer erzielten…

…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 18. Juli 2016 erließ die Finanzstrafbehörde des Finanzamtes Baden A einen Bescheid Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 Strafvollzugsgesetz (StVG) iVm § 179 Abs…

…Grundgehalt zu betrachten. Der Bf. habe in seinem "Folgeantrag" ausdrücklich Bezug auf die maßgebende Norm des Finanzstrafgesetzes genommen und klar zum Ausdruck gebracht, dass er einen Strafaufschub in diesem Sinne gewährt haben wolle. Der Behörde sei es daher nicht gestattet, eine Sachentscheidung zu verweigern; allenfalls…

…04.2023, GZ. x, über den Widerruf eines Strafaufschubes zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der Strafverfügung vom 21.10.2019, Strafnummer…

…Die Vermittlung zur gemeinnützigen Leistung ist somit nicht fristgerecht erbracht. Der Bf. wurde über den Abschluss in Kenntnis gesetzt." Mit Bescheid vom 29. Oktober 2013 hat das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 4 StVG iVm …

…Möglichkeiten ergriffen um sofort enthaftet zu werden. Die Organe der Landespolizeidirektion ** sind ohne erkennbaren Grund und ohne jede Notwendigkeit tagelang war keine Enthaftung durchgeführt das aufrechter bestehen lassen der Haft trotz Strafaufschub ist rechtswidrig und erfüllt sogar den Straftatbestand der Freiheitsentziehung. 5. Beschwerdeanträge : Aus diesen…

…gesetzten Strafen befasst bzw. dafür verantwortlich. Der Bf hat am 13. Oktober 2014 einen weiteren Antrag auf Strafaufschub bei der MA** eingebracht. Diese richtete in Unkenntnis von der bereits erfolgten Vorführung per E-Mail einen Widerruf von 59 Vorführungen an das PK**, wohin auch der…

…Dezember 2013 bis 18. Februar 2014 insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht. In der Folge verfügte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Mai 2014 den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG). Dagegen richtet sich…

…Mariahilfer Straße 89A Tür 34, 1060 Wien, über die Beschwerde des Bestraften vom 23. Dezember 2024 (Datum des Poststempels) gegen den Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18. November 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, Geschäftszahl *VZ-1* zu Recht erkannt…

Der Anlaß meiner Kontaktaufnahme ist leider ein unangenehmer, letztendlich aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin…

…2 Fall StGB zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre bedingt nachgesehen wurden. Aufgrund Vollzugsuntauglichkeit infolge Krankheit wird seitens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien seit 2014 Strafaufschub gewährt, wobei dieser bisher jährlich nach Vorlage eines entsprechenden Gutachtens, letztmals mit Beschluss vom 13.9.2023…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen XY, Adresse1 , vertreten durch Rechtsanwälte Lehofer & Lehofer, Kalchberggasse 6/1. Stock, 8010 Graz, über die Beschwerde des Bestraften vom…