IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Franz Rabeder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Energetiker und Vermittler von Kapitalinvestitionen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 7.7.2008 wurde ein Strafantrag der belangten Behörde gegen die Geschäftsführerin Frau GF der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) an das Magistratische Bezirksamt gestellt wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern gem. …

…vom 12.06.2017 brachte der Beschwerdeführer (=Bf.) einen als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Schriftsatz ein. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Aufrechterhaltung von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane…

…ASVG festgestellt werden hätten können, sei es zu keinem Strafantrag bei der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde und somit zu keinem konkreten Verwaltungs(straf)verfahren gekommen. Auch von Seiten des Amtes für Betrugsbekämpfung sei es in Folge der gegenständlichen Kontrolle zu keinem konkreten Verwaltungsverfahren gekommen. Soweit eine Kontrollhandlung…

… 190 (1) 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Am 21.12.2012 wurde mir der Strafantrag zur Stellungnahme übermittelt. Am 13.6.2013 hat die 4-tägige Verhandlung am Magistratischen Bezirksamt für den 11. Bezirk stattgefunden. Am 27.8.2013 wurde…

…dass Bareinzahlungen nicht gedeckt waren. Es erfolgte eine Anzeige an die Finanzstrafbehörde und ein Strafantrag an die Bezirksverwaltungsbehörde wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG). Die Bf habe als Dienstgeberin Beschäftigte nicht vor Arbeitsantritt gemeldet. In den Streitjahren seien nur wenige (eins bis fünf) Dienstnehmer gemeldet…

…begangen zu haben. Ausdrücklich wurde in dieser Eingabe „Einspruch“ erhoben und (unter anderem) den Antrag gestellt, „den Strafantrag vollumfassend aufzuheben und das Verfahren einzustellen“. Mit Bescheid vom 19.12.2017 hat das Finanzamt FA als Finanzstrafbehörde „die Eingabe vom 19. September 2017, eingebracht am 29…

…Partei mit, dass zur gegenständlichen Amtshandlung am 20. September 2016 ein Strafantrag (mit Angabe der Aktenzahl) an den BehördeX ergangen sei. Da die Finanzpolizei im arbeitsmarktpolitischen Bereich nur zur Ermittlung für eine andere Verwaltungsbehörde befugt und verpflichtet sei und ihr hier keine Behördenqualität zukomme, könne…

…nicht zeitgerechten Entrichtung (Abfuhr) bekannt gegeben hatte. Am 5. September 2013 langte der Strafantrag betreffend Übertretung des Kommunalsteuergesetzes für den Monat Juli 2013 bei der belangten Behörde ein. In der dem Strafantrag beigelegten Niederschrift vom 30. August 2013 hielt das die Anzeige erstattende Organ fest…

…betreffend die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG oder des ASVG konnten keine Übertretungen festgestellt werden. Somit kam es weder zu Strafanträgen noch zu einem Verwaltungsstrafverfahren oder zur Setzung bescheidförmiger Maßnahmen, sondern lediglich zur Übermittlung von im Zuge der Kontrolle erhobenen Unterlagen an die Österreichischen Gesundheitskasse…

…der Nettobezug des Bf betrage derzeit 1.043,10 €, Sorgepflichten bestünden für drei minderjährige Kinder, zudem würde eine Vielzahl von Strafanträgen gegen diesen laufen mit einem Gesamtbetrag von rd. 2,5 Mio €. Auf Grund der Gesamtsituation sei die gegenständliche Haftungsschuld uneinbringlich und es…

…Juli 2012 beschäftigt hatte, die über keine Bewilligung nach dem AuslBG verfügt habe. Im Zeitpunkt der Aberkennung der gewerberechtlichen Genehmigung wurden alle Dienstnehmer bei der Sozialversicherung abgemeldet. In der Folge ergingen Strafanträge des Finanzamtes an das Magistratische Bezirksamt Wien für den 14. Bezirk wegen Übertretung…

…falls sich der Geschäftsführer nicht bei der Finanz melde und Unterlagen vorlege, blieb ergebnislos. Gegen das Unternehmen lagen zum damaligen Zeitpunkt vier Strafanträge der Finanzpolizei vor und wurden zwei Strafbescheide bereits erlassen. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer wurde begrenzt und die amtswegige Löschung des Unternehmens im Firmenbuch veranlasst…

…2019, in Höhe von € 17.613,00 zurückgefordert. Dies umfasste € 12.473,80 an Familienbeihilfe und € 5.139,20 an Kinderabsetzbetrag. Laut modifiziertem Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 24. April 2024 hat die bfP im Zeitraum von Jänner 2002 bis 15. Mai…

…der Firmenmantel zur Erstellung von Deckungsrechnungen und Anmeldung von Dienstnehmern benutzt wurde, wurde von der Finanzpolizei im Mai 2013 ein Strafantrag betreffend Sozialbetrug beim Magistratischen Bezirksamt für den ***Bezirk B*** eingebracht. Es liegen keine schriftlichen Angebote, Auftragsvereinbarungen oder Auftragsbestätigungen zwischen der Beschwerdeführerin und der ***F…

…Steuererklärungen 2009 -2011). Zusammenfassung Die Steuererklärungen 2009 bis 2011 sind dem Finanzamt Wien insgesamt dreimal übersandt worden: am 20.11.2013 laut ***11*** Wirtschaftstreuhand GmbH (Zeuge ***26***) am 24.02.2015 mit der Stellungnahme zum Strafantrag am 30.07.2015 mit dem Antrag auf Vorlage…

…insbesondere von Unterlagen, ist jedoch nicht erfolgt. Gegenüber dem Bf. erfolgte in eigener Sache ein Antrittsbesuch und es wurden zwei Geldeinhebungsmaßnahmen durchgeführt. Überdies wurde eine Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes festgestellt und in diesem Zusammenhang ein Strafantrag veranlasst. Eine Beschlagnahme von Gegenständen, insbesondere von Unterlagen, ist nicht…

…Bf.: Wir erinnern Sie, dass Sie mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 25.07.2022, GZ.: MA67/2267 00572296/2022, zu folgender Geldleistung verpflichtet wurden: Delikt … Strafbetrag … Da der Bescheid nunmehr vollstreckbar ist, fordern wir Sie noch einmal auf, den Gesamtbetrag unverzüglich einzuzahlen. Am…

…ist dem Magistrat offenkundig ein Versehen unterlaufen, da diese drei Arbeiter laut Strafantrag des Zollamtes Krems ausschließlich im Juli 2006 beschäftigt wurden). Weiters gründen sich diese Feststellungen auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17.11.2008, GZ UVS-07/A/29/5673/2008…

…ist dem Magistrat offenkundig ein Versehen unterlaufen, da diese drei Arbeiter laut Strafantrag des Zollamtes Krems ausschließlich im Juli 2006 beschäftigt wurden). Weiters gründen sich diese Feststellungen auf den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17.11.2008, GZ UVS-07/A/29/5673/2008…