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BFG RV/1100431/2016Rechtzeitigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2017

…geben, ob für die Fortbildungskosten Ersätze durch den Arbeitgeber oder von dritter Seite und wenn ja, in welcher Höhe, geleistet worden seien. In der (schriftlichen) Vorhaltbeantwortung vom 25.3.2016 führte der Steuervertreter aus, der Bf. habe die Ausbildung in der Zeit der Arbeitslosigkeit gemacht…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…Lieferung tätigt. Für die Anwendung der Steuerbefreiung sei weiter vorausgesetzt, das der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) oder die UID des Steuervertreters bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID des Abnehmers im Falle…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Abnehmers im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung nach…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 2/3

…müssten von diesen Überhängen auch die bezahlten Ausgaben abgezogen werden. Auch von den Einnahmen der Gattin seien noch die Ausgaben in Abzug zu bringen. Dazu eingebrachte weitere Stellungnahme der Bf.: Dagegen brachte die Steuervertretung vor, die Verjährungseinrede sei am 17.20.2013 eingeschrieben zur Post…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Einfuhrumsatzsteuer der Zollbehörde zum Zeitpunkt der Einfuhr folgende richtige Angaben zukommen lassen und den unter lit. c genannten Nachweis erbringen: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers im…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 3/3

…2 leg. cit. genannten Angaben zukommen hat lassen, namentlich - seine im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt- Identifikationsnummer oder die im Einfuhrmitgliedstaat erteilte MwSt-Identifikationsnummer seines Steuervertreters, der die Steuer schuldet (Buchstabe a); - die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte MwSt- Identifikationsnummer des Erwerbers, an den die Gegenstände gemäß…

BFG RV/1200069/2015Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer im Falle der irrtümlichen Angabe eines falschen Empfängers einschl. UID-Nr. in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung nach…

BFG RV/7101856/2025Kein Rückerstattungsanspruch, wenn ein unterbliebener Umwidmungsantrag erfolgreich gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…Informationsdefizit: Die COFAG versäumte es, mich oder meinen Steuervertreter über die Umwidmungspflicht zu informieren, obwohl sie gemäß Punkt 4.1 der Richtlinie dazu verpflichtet gewesen wäre. Beweis: Die von der COFAG verwendete E-Mail-Adresse meines Steuervertreters (***Mailadresse1***) existierte nicht mehr; alle Benachrichtigungen wurden als…

BFG RV/4100552/2019Vorsteuerabzug des Spediteurs aus der Haftung für EUSt aus Zoll- und Umsatzsteueranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024Teil 1/2

…der Steuervertreter für die EUSt des Importeurs hafte, müsse ihm der Vorsteuerabzug zustehen, und zwar nicht für sich, sondern für den bzw. anstelle des Importeur(s) (vgl. Art. 204 MwStSystRL). Die Gleichstellung des Steuervertreters mit dem Importeur nach der MwStSystRL erfordere also, dass der Steuervertreter…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…Betriebsstätte, die den Lohnaufwand wirtschaftlich getragen hätte. Da alle diese (Negativ-) Voraussetzungen vorliegen, kommt Artikel 14 Abs. 1 erster Satz DBA-Luxemburg zur Anwendung. Das vom Steuervertreter des Bf. ins Treffen geführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.5.2013, 2009/13/2013, ist nicht einschlägig…

BFG RV/1100159/2019Vermietung an Miteigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 1/2

…erforderlich. Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt diese Prüferfeststellungen um. In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde wandten sich die Bf. durch ihre Steuervertretung zunächst gegen die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren. ***ME1*** sei seit 15.2.2010 an der Adresse ***Bf1-Adr*** mit…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, in dem die Lieferung bewirkt wird; c) die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5. (2) Wurde gemäß Artikel 204 ein Steuervertreter bestellt, der die Steuer schuldet, können die…

BFG RV/7103651/2018Nichteintritt der Verjährung bei nicht erklärten Schweizer Kapitalerträgen und deutschen Altersrenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…"schwarze Fonds" bzw. "Nichtmeldefonds" (somit Investmentfonds, die keinen Steuervertreter in Österreich bestellt haben, der die steuerpflichtigen Fondserträge der Österreichischen Kontrollbank melde) für die eine sehr nachhaltige Pauschalbesteuerung zur Anwendung komme. Wie aus den übermittelten Erträgnisaufstellungen und Berechnungen ersichtlich sei, habe die UBS in 2008 bis…

BFG RV/7400190/2017Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…Es entspreche sowohl im Verwaltungs-, als auch im Gerichtsverfahren der ständigen Judikatur, dass sich Rechtsunterworfene auf die Rechtsansichten ihrer Rechts- und Steuervertreter verlassen könnten und verlassen dürften, ohne dass ihnen daraus ein rechtlicher Vorwurf gemacht werden könne, sofern für die eine unvertretbare Rechtsansicht nicht erkennbar…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Mitgliedstaat der Beendung der Beförderung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benötigt. Die Mitgliedstaaten haben demnach die Möglichkeit, Unternehmer, die bereits im Ankunftsmitgliedstaat über einen Steuervertreter registriert sind, von der Vereinfachungsregelung auszuschließen". Im Hinblick darauf ergibt sich eindeutig, dass Art. 141 Buchstabe a MwSt-RL 2006/112/EG…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…können, bei denen der steuerpflichtige Umsatz eine Lieferung von Gegenständen iSd Art. 141 darstellt. Dieses Wahlrecht kann nur dann eingeräumt werden, wenn ein Steuervertreter bestellt wurde, der die Steuer schuldet. Das Wahlrecht richtet sich an den Bestimmungsmitgliedstaat, da nur in diesem eine steuerpflichtige Lieferung stattfindet…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, in dem die Lieferung bewirkt wird; c) die von dem nicht im Mitgliedstaat des Empfängers der Lieferung ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Kapitel 3 Abschnitte 3 bis 5. (2) Wurde gemäß Artikel 204 ein Steuervertreter bestellt, der die Steuer schuldet, können die…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…| 74.267,08 | Werbeabgaben lt. Bescheiden | | 2.637,08 | 2.907,89 | 3.713,35 Gegen die Werbeabgabebescheide erhob die Bf. durch ihre Steuervertretung am 30.10.2015 Beschwerde. Darin stellte sie den Antrag, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…8.571,95 Euro (2004), 3.187,49 Euro (2005), 403,80 (2006) und 311,73 Euro (2007). In der gegen diese Bescheide am 18.09.2009 erhobenen Beschwerde wandte die Steuervertretung der Bf. gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen ein, umsatzsteuerlich richte sich der Betriebsstättenbegriff nach Art…

BFG RV/1100058/2015Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuern für ein Dienstfahrzeug einer GmbH mit Sitz in Deutschland, das von einem Dienstnehmer mit Wohnsitz im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…Bf. am 07.10.2015 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Bei der am 14.09.2016 unter Anwesenheit des Bf., dessen Steuervertretung und dem Vertreter des Finanzamtes durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Bf. an, seit…