…Preis für die Vignette in diesem Zeitraum betrug nach der Vignettenpreisverordnung (BGBL II Nr.: 141/2007) € 73,80. Wurde entgegen der Behauptung in der Beschwerde, dass der Preis des Sonderabonnement über den Preis der Vignette gelegen ist, in diesem Zeitraum das Sonderabonnement nur zum…

…dass eine Erstattung auch für Heizöle vorgesehen ist, Gasöle zum Antrieb von Mo­to­ren je­doch nicht angeführt sind. Nicht gekennzeichnete Gasöle unterliegen unabhängig von ihrer Verwendung und somit auch dann, wenn sie verheizt werden, dem Steuersatz (die Beschwerdeführerin geht laut ihrem Antrag von einem Gasöl mit…

…mit einem biogenen Anteil von mindestens 66 l), der mit einem Steuersatz von 397 Euro für 1.000 Liter zu versteuern war. Das sich am 15. April 2015 zum Zeitpunkt der Probenentnahme im Lagertank befindliche Produkt, bei dem nach den Untersuchungen der Technischen Untersuchungsanstalt der…

… 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). § 9 Abs. 6 MinStG 1995 lautet: "(6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art…

…1 MinStG festgesetzt. Festsetzung für den Monat September 2012: Für 1.703.100 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000 kg…

…festgesetzt. Für 1.602.280 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000 kg € 96.136,80 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für…

…Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der Aktenlage kommen für die Beimischung des steuerbegünstigten Gasöls zumindest der Abgabebetrieb, der Transporteur und die Bf…

…10.2011 ein Gemisch aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Mineralöl festgestellt worden sei, ohne dass für diese Menge (7.000 l) eine Steueranmeldung erfolgt sei. In der gegen den Bescheid eingebrachten (nunmehr als Beschwerde zu wertenden) Berufung vom 31.10.2013 brachte die Bf. vor…

…xxxx und xxxx erlassen und mit diesen Bescheiden für die Bf Mineralölsteuer zum Steuersatz von € 397,00 pro 1.000 Liter und Säumniszuschläge in der Höhe von 2% - für das Jahr 2014 damit insgesamt € 9.135,45 (darin enthalten an Mineralölsteuer € 8…

…Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen oder zum Verheizen dienen a) Positionen 1507 bis 1518, b) Unterposition 3824 90 99, c) Unterposition 2905 11 00, ausgenommen solche von synthetischer Herkunft, sowie Gemische dieser Waren mit anderen…

…als Finanzstrafbehörde vom 11. Februar 2019, Gz. 100000/90390/23/2017-AFA/Bi, verwiesen. Zum Begehren auf Beistellung eines Verteidigers ist anzumerken, dass dies nach § 77 Abs. 3 FinStrG nur in Verfahren mit Spruchsenatszuständigkeit bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen vorgesehen ist. Das Verfahren zur Bestellung…

…dazu in der Verhandlung widersprüchlich geblieben sind. Im Gegensatz zum Zollamt erachtet es das Bundesfinanzgericht keinesfalls als erwiesen, dass die Bf. die ihr zur Last gelegte Beimengung zu verantworten hat. Es konnte vielmehr mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit nicht festgestellt werden…

…9 Abs 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichneten Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs 1 Z 2 verboten. Die Steuerschuld für Herstellungsbetriebe ohne Bewilligung gemäß …

…erfüllt. Das Bundesfinanzgericht teilt diese Auffassung nicht. Grundsätzlich steht für das BFG der Verursacher der Verunreinigung des Dieselkraftstoffes mit 2% Heizöl nicht fest. Die vom Zollamt Salzburg vorgenommene Beweiswürdigung erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für das BFG nicht fest…

…Abs. 1 Z 6 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff, für den noch keine Steuerschuld entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht…

…Steuerschuld für 12.000 Liter eines Gemisches bestehend aus Gasöl gekennzeichnet und Gasöl in Höhe von € 5.100,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Untersuchung eines im betriebseigenen Tank gezogenen Musters eine Beimischung von 3 % steuerbegünstigtem Gasöl ergeben habe. Zum Zeitpunkt…

…worden, die im Jahr 2010 Standard für die A-GmbH gewesen wäre und den Kunden ausgehändigt worden sei. Durch die TUA seien willkürlich und unangemeldet Proben gezogen worden, die zu keinen Beanstandungen geführt hätten. Zum Nachweis dieser Behauptung wird auf die TUA-Befunde vom 2…

…3 MinStG). Gem. § 23 Abs. 6 hat der Steuerschuldner Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen, für welche die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 2 bis 4 und Z 6 sowie Abs. 2 und Abs. 3 entstanden ist, binnen einer Woche nach deren Entstehen bei dem Zollamt…

…Damit wurde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das Luftfahrzeug vom Mieter für betriebliche Zwecke verwendet worden ist und nicht, dass damit Luftfahrt-Dienstleistungen erbracht worden sind. Die Weiterverrechnung der für die Anmietung (Nutzung) angefallenen Kosten an Kunden hat nicht die unmittelbare Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt…

…22 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 1.703.100 kg (Anlage 1, Spalte selbstber. Erstattung kg) Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000…