…der Jugendlichen, wie Spielsachen, Spiel- oder Sportgeräte zur Verfügung. Der Beschwerdeführer erklärte seine diesbezüglichen Umsätze als mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Das Finanzamt versteuerte diese Umsätze jedoch (für das Jahr 2007 nach einer Wiederaufnahme) mit dem Normalsteuersatz. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass nach…

…wird auszugsweise wörtlich eingewendet: Der verminderte Umsatzsteuersatz von 5% bis zum 31.12.2021 wurde unter anderem zur Unterstützung der Gastronomie eingeführt. Der ermäßigte Steuersatz galt bis 31.12.2021 für alle Speisen und Getränke in der Gastronomie - im Gegensatz zum 19. COVID 19-Gesetz…

…im Ausland, keine oder nur beschränkte Kontaktaufnahme möglich) im Zuge einer Schätzung im Ausmaß von rund 75 % ermittelt worden. Anmerkung des BFG: Damit ist gemeint: 75% jener Umsätze, die die Bf als dem begünstigten Steuersatz (10%) unterliegend ansetzt, werden vom Finanzamt jenen Wohnungen zugeordnet, die…

…Dadurch, dass sie als Einmieter ihre Einnahmen aus den Schwimmkursen mit dem Normalsteuersatz von 20 % versteuern müsse, der Badbetreiber selbst seine Einnahmen jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz, führe das zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung und daraus folgend einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Badbetreibers. Hinsichtlich der nicht…

…ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb eines Schwimmbades verknüpft. Als Nachtrag zur Beschwerde wurde von der BF eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer Niederösterreich mit rechtlichen Ausführungen bezüglich einer möglichen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bzw. einer allfälligen Steuerbefreiung vorgelegt. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom…

…gemäß § 10 Abs. 3 Z 8 UStG iVm Anhang III Z 7 MwStSystRL der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Anstelle der Festsetzung im Umsatzsteuerbescheid 2020 mit € 287.588,37 werde die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 mit € 192.161,81 beantragt. Aufgrund der…

…der gegenständliche Veräußerungsvorgang sei richtigerweise unter § 27 Abs. 4 Z 3 EStG zu subsumieren. Der genannte Betrag unterliege folglich dem besonderen Steuersatz nach § 27a Abs. 1 Z 2 EStG. In der Beschwerdevorentscheidung folgte das Finanzamt dem Rechtsstandpunkt des Bf., es würden Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß…

…zustehe.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 dritter Teilstrich EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen (§ 38) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Gemäß § 37 Abs. 7 zweiter Satz EStG 1988…

…Eigentümer im Ausland, keine oder nur beschränkte Kontaktaufnahme möglich) im Schätzungswege im Ausmaß von rund 90% ermittelt worden. Anmerkung des BFG: Damit ist gemeint: 90% jener Umsätze, die die Bf als dem begünstigten Steuersatz (10%) unterliegend ansetzt, werden vom Finanzamt jenen Wohnungen zugeordnet, die Beherbergungszwecken…

…einer bestimmten Einkunftsart beschränkt sei. Gemäß § 37 Abs. 7 zweiter Satz steht für Einkünfte, die zum Teil mit dem festen Steuersatz des § 67 besteuert werden, keine Progressionsermäßigung zu - deshalb hätten nach der alten Rechtslage bis einschließlich 2015 Vergütungen für Diensterfindungen, die teilweise nach § 67 Abs…

…Provisionsvorleistungen in Abzug gebracht und Ihrem Vermittlerkonto angelastet. ..." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 zweiter Teilstrich EStG 1988 ermäßigt sich der Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Abs. 5) auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes. Außerordentliche Einkünfte iSd § 37 Abs…

…000,- . Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2014 wurde die vom steuerlichen Vertreter anteilig dem Gebäude zugeordnete Versicherungsentschädigung in Höhe von € 304.000,-- um den Buchwert des Gebäudes vermindert und die Differenz in Höhe von € 243.967,95 mit dem besonderen Steuersatz von 25 % versteuert…

…weshalb die Umsätze mit dem Normalsteuersatz (20%) anstatt dem ermäßigten Steuersatz (10%) zu versteuern gewesen wären." Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 17.11.2015 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der hier strittigen Feststellung (und zwei anderen hier nicht strittigen Feststellungen) die Umsatzsteuer 2011…

…2 Z 4 UStG 1994). Wie dem Erkenntnis des VwGH vom 08.04.1991, 90/15/0068, zu entnehmen ist, ermäßigt sich der Steuersatz auch für die Leistungen der Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, auf 10%, wenn die Tätigkeit der Körperschaft nach den in den …

…hat, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Wird - wie im vorliegenden Fall - für eine Mehrzahl von selbständigen Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, ein Pauschalpreis verrechnet, ist das Entgelt sachgerecht aufzuteilen und sind die Entgeltsteile dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu unterwerfen (Ruppe/Achatz, UStG 4 …

…130.000 an A verkauft. Da die Eheleute seit langem geschieden sind und die Verwertung nicht entsprechend der Scheidungsvereinbarung erfolgte, ist auch nicht mehr der Steuersatz des § 7 (1) 2 GrEStG anwendbar. Der Kaufvertrag wurde am 26.2.2015 unterfertigt und liegt demnach im Geltungsbereich…

…4 .) Aufgrund dieser Rechtslage ist die Erbschaftssteuer für die Berufungswerberin als schweizerische gemeinnützige Privatstiftung nicht gem. § 8 Abs. 1 (Steuerklasse V) ErbStG zu berechnen, sondern nach dem festen Steuersatz gem. § 8 Abs. 3 ErbStG von 2,5 %. Der Erblasser war selbst Stifter der gemeinnützigen Privatstiftung…

…als unbegründet ab und verwies darauf, dass gemäß § 27a Abs 2 EStG 1988 Einkünfte aus Privatdarlehen keinem besonderen Steuersatz, sondern dem Einkommensteuertarif unterliegen würden. Der Bf brachte am 17.03.2025 über FinanzOnline einen Vorlageantrag bei der belangten Behörde ein. In der Begründung führte der…

…hat, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Wird - wie im vorliegenden Fall - für eine Mehrzahl von selbständigen Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, ein Pauschalpreis verrechnet, ist das Entgelt sachgerecht aufzuteilen und sind die Entgeltsteile dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu unterwerfen (vgl Ruppe/Achatz UStG5, …

…als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die in den Beschwerdejahren erfolgte Schneeräumung dem ermäßigten Steuersatz gem. § 10 Abs. 2 Z 13 UStG unterliegt. 1…