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BFG RV/2100329/2012Menüpreisaufteilung auf unterschiedliche Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…hat, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Wird - wie im vorliegenden Fall - für eine Mehrzahl von selbständigen Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, ein Pauschalpreis verrechnet, ist das Entgelt sachgerecht aufzuteilen und sind die Entgeltsteile dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu unterwerfen (Ruppe/Achatz, UStG 4 …

BFG RV/7105183/2018Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…hat, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Wird - wie im vorliegenden Fall - für eine Mehrzahl von selbständigen Leistungen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, ein Pauschalpreis verrechnet, ist das Entgelt sachgerecht aufzuteilen und sind die Entgeltsteile dem jeweils anzuwendenden Steuersatz zu unterwerfen (vgl Ruppe/Achatz UStG5, …

BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…Abgabenerklärungen abweichend – nach der linearen Methode und nicht nach der von der Steuerpflichtigen angewandten Kostenmethode zu erfolgen habe. Es wurde daher eine Umschichtung von Entgelten zu Lasten des ermäßigten Steuersatzes vorgenommen, was Umsatzsteuernachforderungen für die Jahre 2006 bis 2010 von 162.793,85 € (lt…

BFG RV/7100487/2018Keine Zuzugsbegünstigung mangels Ermittlung des pauschalen Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…erzielt wurden. Dabei sind die für unbeschränkt Steuerpflichtigen geltenden Vorschriften des EStG 1988 anzuwenden. Wie bereits im Vorlagebericht - auf dessen Inhalt generell hingewiesen wird - angeführt, wurden bei Ermittlung des pauschalen Steuersatzes Sozialversicherungsbeiträge fiktiv berücksichtigt, was im österreichischen Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen ist. Zudem wurden auch nicht…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…neben Arbeitslosengeld (ALG) bezogen hat, gemäß § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Sachverhalt: Der BF hat im Streitjahr vom 01.06. bis 22.06. (22 Tage), vom 23.06 bis 30.06…

BFG RV/7101225/2025Bei einer im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person (Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht) sind die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des anzuwendenden (Durchschnitts)Steuersatzes zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…nämlich, ob diese Einkünfte bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer (in irgendeiner Form) einzubeziehen sind. Das Finanzamt hat diese ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des angewendeten (Durchschnitts)Steuersatzes mitberücksichtigt. Gemäß Art 22 Abs 2 DBA-Tschechien soll, vorbehaltlich der Bestimmungen der Gesetze der Tschechischen Republik…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…25.4.2016, StrNr, hat das Finanzamt dem Bf die Normverbrauchsabgabe 04/2016 für og. Fahrzeug laut Begründung "antragsgemäß" wie folgt vorgeschrieben: Ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 31.084,03 mit Steuersatz 23 % = € 7.149,33, abzüglich Abzugsposten € 300 gem. § 6 Abs…

BFG RV/7104881/20141. Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen bei Einkünften aus einer privaten Grundstücksveräußerung 2. Nichtabzugsfähigkeit einer Maklerprovision bei Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 30a Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…vom 14. September 2012 verkauften sie das Grundstück um einen Kaufpreis von 151.000,00 €. Nachdem das Finanzamt die aus dem An- und Verkauf erzielten, mit dem besonderen Steuersatz von 25% versteuerten Einkünfte gemäß § 30 EStG 1988 in der Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2014…

BFG RV/7104880/20141. Vorliegen von Instandsetzungsaufwendungen bei Einkünften aus einer privaten Grundstücksveräußerung 2. Nichtabzugsfähigkeit einer Maklerprovision bei Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 30a Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…um einen Kaufpreis von 151.000,00 €. Nachdem das Finanzamt die aus dem An- und Verkauf erzielten, mit dem besonderen Steuersatz von 25% versteuerten Einkünfte gemäß § 30 EStG in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2014 auf 10.332,00 € (Anteil der Bf: 5…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…85 | 112.641,05 | Lohnsteuer | 4.669,29 | 7.498,33 | 5.595,99 | 17.763,61 | Pauschaler Steuersatz | | | | 15,77 Dabei seien die für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 angewandt worden…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…gefolgt werden, da es sich dabei um eine nicht ganz offensichtlich zu beantwortende Rechtsfrage handelt, deren richtige Beantwortung dem Bf. nicht zugemutet werden kann. 5.2 Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016 Nachdem durch die Zuzugsbegünstigung gemäß §…

BFG RV/7100636/2022Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023

…anderem ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Bezüge erhalten habe, die nicht monatlich gewährt würden. Diese seien bis zu einem Sechstel der laufenden Bezüge eines Kalenderjahres mit festen Steuersätzen begünstigt besteuert (§ 67 Abs 1 EStG 1988). Der übersteigende Betrag sei nach dem Lohnsteuertarif versteuert worden. Hinsichtlich des…

BFG RV/5101273/2009Steuersatz für die Betreuung von Jugendlichen durch eine natürliche Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…der Jugendlichen, wie Spielsachen, Spiel- oder Sportgeräte zur Verfügung. Der Beschwerdeführer erklärte seine diesbezüglichen Umsätze als mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern. Das Finanzamt versteuerte diese Umsätze jedoch (für das Jahr 2007 nach einer Wiederaufnahme) mit dem Normalsteuersatz. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass nach…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…immer, herzustellen. Dies scheint aber nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ohnehin der Fall zu sein, da ihm 50% der bezahlten Sozialversicherungsbeträge auf seine deutsche Sozialversicherungspension im Jahr 2012 zurückerstattet wurden. Bei der Berechnung des österreichischen Steuersatzes ist aber nach Art. 23 Abs. 2 lit. d…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze nach dem ermäßigten Steuersatz von 5 % gemäß § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994. Im Rahmen einer beim Beschwerdeführer durchgeführten…

BFG RV/7101294/2021Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs 2 EStG - Kontrollrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…lit a EStG sind auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, soweit sie nicht nach Abs 3 (Abfertigung alt) und 6 (freiwillige Abfertigungen und Abfindungen) oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen…

BFG RV/3100632/2017Vorliegen eines berichtigungsfähigen "ADV-Fehlers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…S. 21-22). 2.) Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 24. November 2014 wurde auf die (erklärten) negativen Einkünfte von - € Betrag3 der besonderer Steuersatz von 25 % angewendet. Die so errechnete Steuer von € Betrag4 wurde von den (übrigen) Steuerbeträgen in Abzug gebracht, sodass…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…vom 5. Jänner 2016 mit dem Betrag von 15.491,31 Euro fest. Der Berechnung wurde dabei als Bemessungsgrundlage der zweifache Einheitswert der im Zuge der Einbringung übertragenen Liegenschaften und ein Steuersatz von 3,5% zugrunde gelegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß…

BFG RV/3100749/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…insbesondere die Absätze 9 und 10 dieser Bestimmung). Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl…

BFG RV/4100436/2013Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) Urlaubsentgelt - Lohnzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…03. bis 28.11.2012 Für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) wurden folgende steuerfreien Bezüge berücksichtigt: | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum | Arbeitsmarktservice Österreich | 01.01.bis 04.03.2012 | Arbeitsmarktservice Österreich | 29.11.bis 31.12.2012 Mit Bescheid vom 3…