…wurde. Voraussetzung für die Anwendung des § 27 TabStG ist, dass Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates in das Steuergebiet gelangen und diese Warenbewegung "zu gewerblichen Zwecken" erfolgt (VwGH 21.4.2015, 2009/16/0072). Dass die Waren nach § 27 zu gewerblichen Zwecken in…

…Waren aus einem anderen Mitgliedstaat mittels Freischein ist in der SystemRL nicht vorgesehen, ein solcher steuerfreier Bezug von Erzeugnissen ist nur im Verkehr unter Steueraussetzung möglich. In Umsetzung dieser Richtlinie sieht § 49 Abs.1 AlkStG eine Steuerschuldentstehung bei der Empfangnahme des Alkohols im Steuergebiet bzw…

…2 MinStG den Abgabentatbestand bereits dadurch verwirklicht, dass sie das Mineralöl (aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates) im Steuergebiet erstmals zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten hat. Dem Vorbringen im Vorlageantrag, der Rechtsterminus der Gewahrsame "zu gewerblichen Zwecken" sei fallbezogen unklar und verwertbare höchstgerichtliche…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…Steuergebiet verbringt oder verbringen läßt. Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich die Tabakwaren befinden. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Bier 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…aus dem Steuergebiet auszuführen. Erst bei der Übergabe des Biers vom Warenführer an die Bf. war klar, dass das Erzeugnis nicht mehr wie in § 16 Abs. 2 BierStG gefordert unverzüglich aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden konnte, dass also eine Unregelmäßigkeit iSd…

…Abs.1 BierStG unterliegt Bier, das im Steuergebiet (d.i. gemäß Abs.2 das österreichische Bundesgebiet mit Ausnahme der Ortsgemeinden Jungholz und Mittelberg) hergestellt oder in dieses verbracht wird, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer). Erfolgt diese Einbringung aus einem anderen Mitgliedstaat der EU - z.B. Deutschland - nach…

…Steuergebiet verbringt oder verbringen läßt. Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich der Schaumwein befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird Schaumwein aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen…

…gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird…

…die Tabakwaren im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. die außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommenen Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Gemäß Abs.2 leg. cit entsteht, wenn Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz 1…

…Steueraussetzung aus Steuerlagern im Steuergebiet in Steuerlager im Steuergebiet über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates finden die Bestimmungen über das innergemeinschaftliche Steuerversandverfahren Anwendung. Nach Abs 2 ist das Mineralöl unverzüglich 1. vom Inhaber des abgehenden Steuerlagers aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu verbringen,…

…unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo diese Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet zum Zeitpunkt der…

…befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht, wenn Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Abs.1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht wird, die…

…Einfuhrumsatzsteuer und den Verbrauchsteuern befreit sind. Die steuerfreie Verbringung von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet war bzw. ist gemäß Z 2 leg cit. unter den Voraussetzungen geregelt, unter denen eine steuerfreie Einfuhr nach Z 1 erlaubt war bzw. ist. Das Gesetz stellt im…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Bier 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben oder dass das Erzeugnis nachweislich aus dem EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt worden ist, ist die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung obliegt dem Zollamt…

…hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben oder dass das Erzeugnis nachweislich aus dem EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt worden ist, ist die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag zu erstatten. Die Erstattung obliegt dem Zollamt…

…26 im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, entsteht nach § 24 Abs 1 TabStG 1995 idF BGBL I 2003/124 die Steuerschuld, es sei denn, dass sie nachweislich untergegangen sind. Wird im Steuergebiet festgestellt, dass Tabakwaren bei der Beförderung aus einem Steuerlager eines anderen Mitgliedstaates dem Steueraussetzungsverfahren…