…Erklärungspflichten - treten folgende Rechtsfolgen ein: - der Wegfall der Registrierungspflicht für den Erwerber im Bestimmungsland, - die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland, - die Fiktion der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Registrierungsmitgliedstaat und - der Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger im Bestimmungsland. Um das Dreiecksgeschäft offen zu…
…ungewöhnlichen Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden. II…
…ungewöhnlichen Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden. II…
…ungewöhnlichen Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden. II…
…ungewöhnliche Handels- und Transportwege vorgelegen. Diesbezüglich werde auf die Bestätigung der Gültigkeit der UID-Nummern durch die Behörde hingewiesen. Auch die Steuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs in einem anderen EU-Mitgliedstaat sei gegeben. Eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Steuerbarkeit habe für die Bf. nicht bestanden. e…
…Reihengeschäften (Erwerber) - insbesondere der in Art. 25 Abs. 4 und Abs. 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw. Erklärungspflichten - treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich - der Wegfall der Registrierungspflicht für den Erwerber im Bestimmungsland, - die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im…
…fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Gemäß Abs. 6 leg.cit. hat der Unternehmer zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) folgende Angaben zu machen: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende…
…Der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, daß ein Dreiecksgeschäft vorliegt und daß er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend…
…die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland der Waren. Liegt eine solche Rechnung iSd Art 25 Abs 4 nicht vor, muss das Reihengeschäft in weiterer Folge nach den allgemeinen Vorschriften behandelt werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG 1994 (Kommentar), Art 25 Tz 60) und der Erwerber…
…nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes eine materielle Voraussetzung für den Übergang der Steuerschuld nach Art. 25 Abs. 5 UStG dar. Der Übergang der Steuerschuld wiederum ist gemäß Art. 25 Abs. 3 lit. e UStG Voraussetzung für die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland der…
…Der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, daß ein Dreiecksgeschäft vorliegt und daß er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend…
…13, dem ein vergleichbarer Fall zu Grunde lag und auf das seitens des Bundesfinanzgerichtes ausdrücklich verwiesen wird, hat der Bundesfinanzhof ausgesprochen, dass es für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung genügt, dass der innergemeinschaftliche Erwerb nach Unionsrecht steuerbar ist: Konkret ging es in diesem Urteil darum…
…weil seine Entscheidungen durch Rechtsmittel an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bekämpft werden können (vgl. VwGH 24.2.2011, 2007/15/0129 zur Berechtigung des UFS). Der Bf. vermeint, dass sich die Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbes im gegenständlichen Fall unmittelbar aus der Anwendung der einschlägigen…
…ob gemäß Art. 25 Abs. 2 UStG 1994 der innergemeinschaftliche Erwerb in Österreich als besteuert gelte, wobei sich das Bundesfinanzgericht sodann nur mit der Erklärungspflicht befasste. Das Bundesfinanzgericht ging dabei davon aus, dass die Steuerfreiheit (im Sinne des Art. 25 Abs. 2 UStG 1994) deswegen…
…123 ). Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ am 13. Februar 2012 - nach Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO von Amts wegen - einen neuen Sachbescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009, mit dem die Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb um 34.000 € …
…die UID des Ausgangsmitgliedstaates der Warenbewegung bekannt gibt. Die in Deutschland ansässige Bf. habe unter ihrer österreichischen UID vom österreichischen Lieferanten A Waren erworben. A habe diese direkt nach Italien zum italienischen Kunden der Bf. geliefert. Die Bf. habe damit einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Italien…
…umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen haben, wobei er im konkreten Fall die Zuordnung zur ersten Lieferung als gerechtfertigt erachtete. In seiner Entscheidung VwGH 25.06.2007, 2006/14/0107, sei der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, dass der Zwischenerwerber einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirke…
…nach Rumänien verkauft. Die Fahrzeuge seien jedoch entgegen den Behauptungen des Bf. nie nach Österreich gelangt und eine Versteuerung in Rumänien sei nicht nachgewiesen worden, wodurch infolge Verwendung der österreichischen UID-Nummer ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland verwirklicht worden sei ("Doppelerwerb"), dem mangels eines…
…Der innergemeinschaftliche Erwerb im Sinne des Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz gilt als besteuert, wenn der Unternehmer (Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend…
…korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels erlaubt. Zusätzlich dient die UID-Nr. dazu, in einzelnen Fällen die Besteuerung praktikabler zu gestalten bzw. Steuerhinterziehungen hintanzuhalten (vgl. Ruppe, aaO, Art. 28 BMR Tz. 4 und 5). Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraus…