RIS AI
5 371 Treffer269 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103748/2019Unzulässigkeit eines Antrags gem. § 97 Abs.2 EStG (Verlustausgleichsoption) nach Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025

…Rechtskraft einer Entscheidung betreffend Einkommensteuer oder Feststellung von Einkünften möglich ist (vgl. auch - zur Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 - VwGH vom 25. November 2015, 2012/13/0117, sowie - zur Antragstellung nach § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988 - VwGH vom 10. März 2016…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Feststellung nach § 188 BAO verlängert. Im Falle des § 108e EStG 1988 hat der Gesetzgeber also eine ursprünglich enge Befristung mit der Abgabe der Jahressteuerklärung durch das SteuerreformG 2005 erstreckt und die Geltendmachung bis zum Eintritt der (formellen) Rechtskraft des jeweiligen Jahresbescheides zugelassen…

BFG RV/7103597/2010Investitionszuwachsprämie bei Austausch eines Traktors wegen Unbrauchbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018

…PLZF OrtG, vertreten durch STV vom 20.02.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Behörde vom 22.01.2009, betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für 2003, nach der am 23. Mai 2018 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i.V.m. …

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…die Beschwerdeführerin Investitionszuwachsprämien im Sinne des § 108e EStG geltend, wobei in den unten dargestellten weiteren Verfahren die Berücksichtigung der genannten Subventionen im Rahmen der Ermittlung der Investitionszuwachsprämien für die Jahre 2003 und 2004 thematisiert wurde. Ergänzend wird noch festgestellt, dass im Laufe der Betriebsaufnahme die…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…sich für die Antragstellung zur Investitionszuwachsprämie iSd § 108e EStG 1988 (also ebenfalls einer Investitionsbegünstigung) ergeben hatte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 108e EStG 1988 in der Stammfassung konnte die Investitionszuwachsprämie nur bis zur Einreichung der Steuererklärung geltend gemacht werden, wobei die Abgabe weiterer (berichtigender)…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…§ 108e EStG ist für die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie Voraussetzung, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden. Nach RZ 8216 EStR ist bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung die Investitionszuwachsprämie nur dann zulässig, wenn die Absetzung…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

… 108e Abs. 4 EStG 1988 zur Investitionszuwachs­prämie herangezogen werden. Das Finanzamt zitierte dazu eine Entscheidung des UFS (UFS 28.2.2007, RV/2254-W/06), wonach das Verzeichnis zu Geltendmachung der Investitionszuwachs­prämie nur der ersten Steuererklärung für einen Veranlagungszeitraum angeschlossen werden könne bzw bis zum…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…7 Z 2 EStG 1988 für den Gewinnfreibetrag (generell) eine Antragstellung oder Berichtigung des Verzeichnisses bis zur Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides zulässt. Mit dieser Regelung ermöglicht der Gesetzgeber auch eine nachträgliche Geltendmachung eines (noch nicht in der Steuererklärung ausgewiesenen) investitionsbedingten Gewinnfreibetrages und zwar…

BFG RV/7101303/2020Für die Geltendmachung einer Forschungsprämie ist gesetzlich eine Antragstellung notwendig. Die Anforderung eines Jahresgutachtens bei der FFG ersetzt einen solchen Antrag nicht und kann dieser auch nicht aufgrund von Indizien angenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…zeitlichen Grenzen für die Antragsfrist fest. Nach der Stammfassung des § 108e Abs. 1 EStG 1988 sah das Gesetz einen "Antrag" in der Form einer Vorlage eines Verzeichnisses vor und hat die Geltendmachung der Prämie an die Abgabe der Steuererklärung gebunden. Erst mit der Geltendmachung der…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…nach der Stammfassung der Regelung der Steuererklärung (§§ 42, 43 EStG 1988) des betreffenden Jahres anzuschließen war. Die Geltendmachung hatte somit gleichzeitig mit (oder vor, siehe Rz 8209, EStR 2000) der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt zu erfolgen. Durch die Änderung des § 108c Abs. 3 EStG…

BFG RN/7100001/2026Antrag an den VfGH auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Österreich ein; darin wurde ein Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 in einer Höhe von 43.251,40 € geltend gemacht (OZ 09). Am 3. April 2025 wurde eine Offenlegung zur Steuererklärung 2023 betreffend ausländische Einkünfte beim Finanzamt Österreich eingebracht (OZ 10). Ein Verzeichnis…

BFG RN/7100002/2026Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von Teilen der Zuzugsbegünstigungsverordnung (ZBV) 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Senat - Beschluss17.07.2026

…Finanzamt Österreich ein. Darin wurde der Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG 1988 in einer Höhe von 13.843,70 € geltend gemacht. Ein Verzeichnis im Sinne des § 7 Abs. 2 ZBV 2016 wurde der Steuererklärung nicht beigelegt. Im Einkommensteuerbescheid 2023 vom 12. August 2025…

BFG RV/5100881/2025Im Beschwerdeverfahren beantragte Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

… 19 Abs. 1 zweiter Satz EStG 1988 (Nachzahlung von Pensionen), § 108e Abs. 3 Z 1 letzter Satz EStG 1988 (nachträgliche Änderungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten), § 9 Abs. 10 letzter Satz KStG 1988 (Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe innerhalb von drei Jahren nach Eintritt) oder § 10 Abs…

BFG RV/2100789/20221) Gesamtbetrag der Einkünfte unterliegt der ESt (auch solche Einkünfte sind zu berücksichtigen, die für sich allein noch nicht zur Steuerpflicht führen) 2) Frage des Vorliegens einer Pensionszusatzversicherung nach §108b EStG 1988 (hier: kein Nachweis erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…1 EStG vom letztveranlagten und angefochtenen Jahresbescheid 2021 ab und teilt insoweit dessen Schicksal." Mit Vorhalt vom 27.2.2023 ersuchte das BFG den Bf. um Vorlage des Pensions(versicherungs)vertrages sowie um den Nachweis, dass für die Beiträge eine Prämie nach § 108a EStG in…

BFG RV/7105878/2016Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie ist nicht Festsetzung der Bildungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2020Teil 1/2

…noch dass eine Lehrlingsprämie für die Jahre 2012 und 2013 gebucht wurde, ist den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufzutragen, dem Bundesfinanzgericht folgende Urkunden in Kopie oder mittels PDF bis zum 31. 1. 2020 vorzulegen: A. Die Anträge auf Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988…

BFG RV/5100935/2013Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie bei Förderung aus steuerfreien Zuschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…Juni 2013, betreffend Festsetzung der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge…

BFG RV/2100497/2014Verspäteter Antrag auf Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…SteuerberatungsGmbH gegen den Bescheid des Finanzamt Judenburg Liezen vom 22.07.2013, betreffend Forschungsprämie § 108c EStG 1988 für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …

BFG RV/3100513/2019Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf die österreichische und deutsche Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Zukunftsvorsorge (§ 108g EStG) zu einer ua. freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a EStG in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen…

BFG RV/7100800/2013Zulässigkeit der Festsetzung einer Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Forschungsprämie gemäß § 108c EStG wird für die Veranlagungsjahre 2007, 2008 und 2009 in folgender Höhe festgesetzt: | Forschungsprämie für das Veranlagungsjahr | 2007 € | 2008 € | 2009…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…in den vorigen Stand nichts im Wege stünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.10.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 108c EStG kann die Forschungsprämie erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommen-…