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45 856 Treffer762 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…EUR 1.500.000 …. zu gewähren. 2. Das DARLEHEN ist mit 200 Basispunkten über der 3-Monats-EURIBOR verzinst. 3. Sofern die PARTEIEN in der Folge einen Gruppen- und Steuerausgleichsvertrag abschließen und eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden, kann die" Bf. "verlangen, dass die von ihr…

BFG RV/5100150/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…am 19. September 2024 die Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2023 eingebracht. Darin führte die beschwerdeführende Partei aus: "Betreff: Ihr Schreiben vom 06.09.24 Da ich von meiner Ausländischer Pension keine 730,- Euro im Jahr bekomme daher nicht verpflichtet bin einen Steuerausgleich zu machen. Daher…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…2016 erlassen. Der BF brachte mit Schreiben vom 24.07.2020 eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 bei der belangten Behörde ein. Die Verzögerung der Entscheidung im Steuerausgleich sei allein von der Steuerbehörde zu verantworten. Die Verrechnung von Verzugszinsen gemäß …

BFG RV/7101009/2023Kein Kindermehrbetrag mangels steuerpflichtiger Einkünfte oder ganzjährig bezogenem Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…für die für mindestens 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen wurde, mit 2 bekannt. Mit via FinanzOnline eingebrachtem sonstigem Anbringen vom 14.03.2023 erklärte sie beim "Steuerausgleich" vergessen zu haben, den Alleinerzieherabsetzbetrag anzugeben. Am 24.03.2023 erließ das Finanzamt Österreich den Einkommensteuerbescheid 2022 mit…

BFG VH/7100009/2018Abweisung Verfahrenshilfe - Keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2019

…Einkommensteuerbescheid 2017durch das Bundesfinanzgericht, sowie den Antrag auf Verfahrenshilfe. Den Antrag auf Verfahrenshilfe begründete er mit der steuerrechtlichen Schwere dieses Verfahrens. Die Begründung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid lautete: "Wider den im Vorjahr beantragten Steuerausgleich für das Kalenderjahr 2017, hier nunmehr Bescheid, möchte ich das…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…Juni 2018 beim Bundesfinanzgericht per Fax eine Säumnisbeschwerde mit folgendem Wortlaut ein: "Mit Eingabe vom 05.12.2017 (266 docx.) habe ich für meinen Sohn NN VN-S und für mich Formulare zur Vervollständigung des jährlichen Steuerausgleichs bei meinem zuständigen Finanzamt in Wien XXII beantragt…

BFG RV/7102593/2018Nach Ablauf der gesetzlichen Fallfrist des §41 Abs. 2 EStG 1988 keine Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…am 15. Jänner 2018) teilte die Bf. mit, dass sie am 13. Dezember 2017 den Steuerausgleich für das Jahr 2012 am Computer gemacht, ausdruckt und gesendet habe. Da sie bis heute nichts vom Finanzamt gehört habe, rief sie beim Finanzamt an und erfuhr, dass dieser…

BFG RS/2100008/2019Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2019

…14. Jänner 2019 erstattete der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht die "Aufsichts- und Säumnisbeschwerde" und zugleich einen "Fristsetzungsantrag als Eventualantrag an die zuständige Oberbehörde" und begründete dies wie folgt: "Mittels ausgefüllter Formulare begehrte ich sog. Steuerausgleiche für umseits genannte Jahre via reco (Aufgabeschein Nr. 123), welche…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…Erhalt des Steuerausgleiches 2013 Beschwerde einreichen. (...)". Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2015 als verspätet eingebracht zurück. Die Bf erhob dagegen am 17.04.2015 durch ihren Ehegatten via FINANZOnline Vorlageantrag. Darin ist zu lesen: "... beim Erfassen des Steuerausgleiches 2013 habe…

BFG RV/2100699/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag für neun Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…führte der Bf aus, dass der von ihm beantragte Steuerausgleich den ganzen Familienbonus Plus betrage und für das Jahr 2024 neun Mal bezogen worden sei. Die Rückerstattung des Einkommensteuerbescheides erscheine ihm zu niedrig. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.05.2025 des Finanzamtes ersuchte dieses den Bf…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 zwischen der Bf. 1 (GT) und der Bf. 2 (neues GM) angeschlossen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 zwischen der Bf. 1 (GT) und der Bf. 2 (neues GM) angeschlossen…

BFG RV/7102385/2025Alleinerzieherabsetzbetrag und Kindermehrbetrag, wenn keine steuerpflichtigen Einkünfte bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…hat, was auch am Ende des angefochtenen Bescheides angegeben worden ist. Die Steuererklärung L1 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, von der Bf. als Steuerausgleich bezeichnet) der Bf. für das Jahr 2024 langte am 8. Jänner 2025 beim Finanzamt Österreich ein. Das Finanzamt Österreich erließ an die Bf…

BFG RV/2100031/2025Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

…Jahr 2021 erlassen worden sei. Gegen diesen habe er am 24. Oktober 2024 Beschwerde eingebracht. Aufgrund seiner damaligen Unkenntnis der Beantragungsmodalitäten habe er den Steuerausgleich fehlerhaft durchgeführt. Er sei irrtümlich der Ansicht gewesen, dass bestimmte Vergünstigungen und Absetzbeträge automatisch berücksichtigt würden. Folglich seien im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7100694/2021Pflichtveranlagung - keine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Hinweis auf die Anwendung der günstigeren Variante - abgewiesen. Mit Schreiben vom 22.2.2021, eingelangt am 26.2.2021, erfolgte die Zurückziehung des Antrages auf Steuerausgleich. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt…

BFG RV/7103003/2020Haushaltshilfe und Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastungen - keine Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…7. Mai 2020 betreffend das Jahr 2016. Die Ausgaben für "Essen auf Rädern" wurden nicht berücksichtigt. Am 12. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin Einspruch gegen den "Steuerausgleich" (gemeint: Arbeitnehmerveranlagung) 2015, 2016 und 2019 und führte aus, dass sie beim Ausfüllen einen Fehler gemacht habe. Sie…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Begründung: daher ich die ersten drei Monate im Jahr 2018 in Deutschland gelebt, gearbeitet und dort auch Steuern bezahlt habe. Es scheint so als wurde die Deutsche Steuer nicht beim Steuerausgleich berücksichtigt. Erst mit 01. April 2018 habe ich wieder in Österreich gelebt und gearbeitet."…

BFG RV/4100539/2022Therapiekosten ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…die medizinische Notwendigkeit für sie außer Streit steht, da in den letzten Jahren die Kosten für die Heilbehandlungen immer im Steuerausgleich berücksichtigt worden waren. 6.) Die Amtspartei erließ die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 13.04.2022 und führte aus: " Gemäß § 34 EStG 1988 stellen Aufwendungen für…

BFG RV/5100316/2019Betriebsausgaben iZm (voll)pauschalierten Einkünften aus L&F und Werbungskosten iZm Einkünften aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023

…Einkunftsarten gelten. Da der Beschwerdeführer eine land- und forstwirtschaftliche Pauschalierung in Anspruch nehme, seien die Umschulungskosten bereits in der Pauschalierung berücksichtigt. Die Werbungskosten seiner Gattin seien in seinem Steuerausgleich nicht abzugsfähig. 3. In der Beschwerde vom 10. Oktober 2018 brachte der Beschwerdeführer vor, die in…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…Bildung einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG an das Finanzamt (FAÖ). Dem Antrag war als Anhang ein Schriftstück mit der Überschrift "Gruppenantrag und Vereinbarung zur Bildung einer Unternehmensgruppe sowie Vereinbarung über den Steuerausgleich (Steuerumlagen) im Rahmen der Gruppenbesteuerung gemäß § 9 KStG" angeschlossen. Dieses Schriftstück war von…