…siehe den diesen Umstand vorhaltenden und von Seiten des Beschwerdeführers unbeantwortet gebliebenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28.08.2025 [OZ 22]). Geht bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugsteuer bei bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Einkünften)…

…kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr durch Dritte vorgesehen ist, eine Abgeltungswirkung nur bei steuerlich korrektem Verhalten des Steuerpflichtigen zukommen zu lassen, ist es nicht geboten, den Erwerb von…

…aufschiebenden Wirkung kein Nachteil. Aufgrund der Liquidität des Revisionswerbers besteht zudem kein Risiko des Ausfalls der Steuerzahlung. Der Vollzug des Erkenntnisses ist aber unverhältnismäßig nachteilig für den Revisionswerber, dies insbesondere unter Beachtung seiner bisherigen korrekten Steuererklärungen und Steuerabführung. Rechtslage Revision § 25a VwGG lautet: § 25a. (1)…

…16, Rn 41ff) führt der EuGH aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort…

…aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Als…

…Arbeitnehmer zu tragenden Steuerbelastung. Selbst diese Erweiterung der haftungsrechtlichen Mitwirkungspflichten sei nach der Rechtsprechung des VfGH aber insoweit begrenzt, als dem Arbeitgeber kein unverhältnismäßiger Aufwand für die Beschaffung der für eine ordnungsgemäße Steuerabfuhr erforderlichen Daten aufgebürdet werden darf (VwGH 29.4.2014, 2007/15/0293…

…dass weder Irrtum oder Verschlampung oder sonst irgendeine Vernachlässigung für das Versäumnis vorgelegen habe. Ich konnte das von Ihnen geforderte und zumutbare "Mindestmaß an organisatorischer Vorsorge" zur rechtzeitigen Steuerabfuhr gar nicht treffen, weil ich schlicht und einfach keine Kenntnis hatte und gar nicht einmal auf…

…Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.08.2019 als unbegründet ab und führte darin aus: Rechtliche Würdigung Zum Einwand der Verjährung der Lohnabgaben 2006 und 2007: Gehe bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet sei (zB Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer)…

…Behörde dem zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer Verpflichteten nicht ein rechtswidriges Verhalten unterstellen könne, wenn dieser Steuereinbehalt und diese Steuerabfuhr entsprechend von Richtlinien der sachlich zuständigen Oberbehörde erfolgt seien. Sie könne den Normunterworfenen nicht unter Berufung auf geänderte Richtlinien für die Vergangenheit zur Haftung…

…der Rechnungsbestimmungen in der Richtlinie zu beachten. Demnach sollen die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen. Daraus kann als Ergebnis nur wieder abgeleitet werden, dass aus der Rechnung, den Alternativnachweisen und den schon vorhandenen…

…Gleiches gilt, wenn Selbstberechnungsabgaben, wie hier die Lohnsteuer, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist, gegenüber der Gesellschaft mit (hier Lohnsteuer-) Abzugsbescheid geltend gemacht werden (siehe VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057). Die Behörde ist somit an die Höhe…

…16, Rn 41ff) führt der EuGH aus, dass die Angaben, die eine Rechnung letztlich enthalten muss, eine Kontrolle der Steuerabfuhr und des Bestehens des Vorsteuerabzugsrechtes ermöglichen sollen. Nach Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL gilt als "Steuerpflichtiger", wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort…

…bereits bis Ende März 2009 (§ 11 Abs. 4 KommStG) entweder selbst berechnete Beträge erklären oder durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides erwirken müssen. Ihr wäre auch die Möglichkeit offen gestanden, die Rückzahlung von ihr im Wege der…

…wenn Selbstberechnungsabgaben, wie hier die Lohnsteuer, bei denen die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist, gegenüber der Gesellschaft mit (hier Lohnsteuer-) Abzugsbescheid geltend gemacht werden (siehe VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0057). Die Behörde ist somit an die Höhe der in…

…Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 SachbezugswerteV von Dienstnehmern und der Nachversteuerung der zu Unrecht geltend gemachten begünstigten Besteuerung einer Abfertigungszahlung im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung des Bf. Angesichts der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten ist die abgabenrechtliche Verpflichtung zur Steuerabfuhr nicht erfüllt worden. Der Bf. hat diese Pflichten…

…Abgabenbescheid zu halten (VwGH 29.04.2010, 2008/15/0085). Bei der Lohnsteuer, bei der die GmbH zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet war, handelt es sich um eine Zahlungsschuld des Abzugs- und Abfuhrverpflichteten kraft Gesetzes (VwGH 03.07.2003, 2000/15/0043). Gegen die…

…2008/15/0085). Geht bei Selbstberechnungsabgaben, bei denen die GmbH etwa zum Steuerabzug und zur Steuerabfuhr verpflichtet ist (etwa Kapitalertragsteuer) einem Haftungsbescheid an den Geschäftsführer ein Abzugsteuerhaftungsbescheid an die GmbH voran, so ist die Behörde im Haftungsverfahren des Geschäftsführers auch an den Abzugsteuerhaftungsbescheid gebunden und…

… VfGH 30.6.2012, G 51/11 (Punkt 3.3.) aus, dass zwar durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides erwirkt werden kann. Aber auch durch einen Antrag auf Rückerstattung nach § 239 BAO kann ein Bescheid erwirkt werden…

… VfGH 30.6.2012, G 51/11 (Punkt 3.3.) aus, dass zwar durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides erwirkt werden kann. Aber auch durch einen Antrag auf Rückerstattung nach § 239 BAO kann ein Bescheid erwirkt werden…

… VfGH 30.6.2012, G 51/11 (Punkt 3.3.) aus, dass zwar durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung gegenüber der Abgabenbehörde die Erlassung eines Bescheides erwirkt werden kann. Aber auch durch einen Antrag auf Rückerstattung nach § 239 BAO kann ein Bescheid erwirkt werden…