…Februar 2016 vor allem mit dem Inhalt, es wäre gemäß § 19 Z 15 (richtig: Z 5) Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) eine baurechtliche Bewilligung erforderlich gewesen bzw. dass keine Altlastenbeiträge entrichtet worden seien, hat die Bf nicht geantwortet. Das Zollamt Graz hat mit Bescheid vom 15…

…, im Ausmaß von ca. 350 m² und einer Höhe von bis zu 0,60 m und von 300 m² und einer Höhe von 1 bis 7 m gemäß § 41 Abs.3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) zu beseitigen. Begründend wurde ausgeführt, dass Veränderungen des Geländes gemäß…

…7***; ***9*** Grundbuch ***10***) mit 23.2.2012 durch die Bf. bauliche Maßnahmen am Hotel vorgenommen wurden, die einer Baubewilligung gem. § 29 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, idgF bzw. einer Meldung gem. § 21 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995, idgF bedurft haben. Sollten nach…

…Oktober 2017, RV/2200018/2016, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, Veränderungen des natürlichen Geländes von nach dem Flächenwidmungsplan im Bauland gelegenen Grundflächen seien gemäß § 19 Z 5 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk.BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 48/2014, bewilligungspflichtige Vorhaben. Bei…

…€ 212,26 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem errichtetem Reitplatz um eine bauliche Anlage gemäß § 4 Z.12 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) handelt. Zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung sei die für diese Baumaßnahme erforderliche Baubewilligung nicht vorgelegen, weshalb die Beitragsschuld…

…die landesgesetzlichen Bestimmungen der Bundesländer Wien, Niederösterreich (§ 7 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz) und Steiermark (§ 12 Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006) verlangen, dass der Zulassungsbesitzer darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte. Jedoch hätte sich der Bf. online auf wien.gv.at…

…die landesgesetzlichen Bestimmungen der Bundesländer Wien, Niederösterreich (§ 7 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz) und Steiermark (§ 12 Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006) verlangen, dass der Zulassungsbesitzer darüber Auskunft zu geben hat, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hatte. Jedoch hätte sich der Bf. online auf wien.gv.at…

…6*** stattgefunden habe. Die Stadtgemeinde ***6*** habe ihm danach mitgeteilt, dass für die Geländeveränderung keine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Baugesetz erforderlich sei. Desweiteren schilderte der Bf aus seiner Sicht die Rolle des beigezogenen Amtssachverständigen. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2023 führte der Bf…

…Büros im südlichen Teil der bestehenden Objekte, ersucht wurde. Erst aufgrund dieses Ersuchens bzw. des bereits erfolgten Umbaus der vorhandenen Substanz, wurden die weiteren Verfahren ausgelöst. Das Steiermärkische Baugesetz idF LGBl. Nr. 59/1995 sieht für das (Bau) Bewilligungsverfahren (II. Abschnitt) unter § 29 (1) explizit…

…gem. dem Steiermärkischen Baugesetz, LGBl 59/1995 um eine Baubewilligung angesucht werden, wobei die Behörde dem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben hat, wenn die nach diesem Gesetz für die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind (§ 29 Stmk. Baugesetz). Es steht daher nicht im Belieben eines Grundeigentümers…

…2. Ziff. 1 des Steiermärkischen Baugesetzes (Bauführerbestätigung)". Die bestätigten Bauausführungen fanden bereits 2017 statt (Rechnungen aus dem Jahr 2017 vorgelegt mit Mail vom 1.9.2025 im Akt OZ Nr 130 ff). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergänzte der Bf., dass man mit 0,4…

…1 des Steiermärkischen Baugesetzes (Bauführerbestätigung)". An der Adresse ***4*** in Obervogau verrechnete die ***E*** GmbH mit Rechnung Nr 150/2019 vom 29.5.2019 "Haltungsprüfungen" am 7.5.2019. Dafür wurden vom Finanzamt Umsätze an Privatpersonen iHv 167.341,41 Euro netto geschätzt. In der…

…in welchem sowohl Handelseinrichtungen als auch Wohnungen zulässig sind. Eine zukünftige Nutzung des Mietgegenstandes (auch) zu Wohnzwecken ist (nach Maßgabe der anzuwendenden Vorschriften des Steiermärkischen Baugesetzes) sohin jedenfalls zulässig und möglich. Die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 MRG kann sohin im…

…in welchem sowohl Handelseinrichtungen als auch Wohnungen zulässig sind. Eine zukünftige Nutzung des Mietgegenstandes (auch) zu Wohnzwecken ist (nach Maßgabe der anzuwendenden Vorschriften des Steiermärkischen Baugesetzes) sohin jedenfalls zulässig und möglich. Die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 MRG kann sohin im…

…neu errichtete Dachgeschoß sei weit mehr als die Hälfte des Gebäudes vom Bf. neu errichtet worden. Nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Baugesetztes handle es sich um einen Neubau, wenn die neu errichteten Gebäudeteile überwiegen, also mehr als die Hälfte ausmachen. Weiters halte er noch fest…

…fremdunüblich qualifiziert sondern wurde diese Vermietungstätigkeit ausdrücklich anerkannt. Hinzu kommt, dass aufgrund des Steiermärkischen Baugesetzes der "Neubau" des Wohnhauses "H******20" genau genommen einen Zubau zum bestehenden Wohnhaus "H******18" darstellt. Somit ergibt sich für den vorliegenden Sachverhalt, dass es für eine Liegenschaft zwei unterschiedliche…

… 41 Abs. 3 Stmk. Baugesetz 1995 i.d.g.F. zu Entfernung der ohne Baubewilligung errichteten Bauten des Grundnachbarn J. G.. Mit Bescheid Zahl: 2 vom 23.02.2016 bestätigte der Gemeinderat der Marktgemeinde MG das Benützungsverbot für die ohne Baubewilligung errichteten Bauten des J…

…als grundbücherliche Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft EZ*** KG***** E ausgewiesen ist und somit eine Zustimmungserklärung seitens des Grundeigentümers iSd § 22 Stmk Baugesetz 1995 von Seiten DI V vorliegen musste. Ein Sacheinlagevertrag über die Liegenschaft G******* wurde ohne Erhöhung des Stammkapitals Anfang 2010 mit Notariatsakt errichtet…

„PV: Uns ist wichtig, nochmals explizit festzuhalten, dass der Finanzierungszweck immer im Vordergrund gestanden ist. Die Konzeption diente der Entlastung und Konsolidierung der Gemeinde. Es ging um die langfristige Finanzierung von Investitionsprojekten. Der Zweck und die Intention sind in allen Urkunden dargelegt und hat sich…

Die Baurechtsberechtigte kann an der Liegenschaft weitere Gebäude errichten bzw. bestehende Gebäude baulich verändern. Aus Sicht des erkennenden Richters liegt eine vollständige Rückabwicklung im gegenständlichen Sachverhalt nicht vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte…