…ist überdies vor dem Hintergrund einschlägiger europarechtlicher Regelungen bedenklich. So sieht die im April 2004 verabschiedete so genannte ,Statusrichtlinie' (ABl. L 304/20 vom 30.9.2004), die bis 10. Oktober 2006 in innerstaatliches Recht umzusetzen war, in Artikel 28 die Gewährung von Sozialhilfeleistungen an…

…Rates vom 29.4.2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Statusrichtlinie) ABIEU Nr. L 304 vom 30. September 2004…

…das Unionsrecht verlangt keine Gleichbehandlung von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe: Die Rechtsstellung von subsidiär Schutzberechtigten ist unionsrechtlich in der Richtlinie 2011/95/EU vom 13.12.2011 geregelt ("Statusrichtlinie"). Diese ersetzte die zuvor anzuwendende RL 2004/83/EG…

…wies die Vorlageerinnerung mit Beschluss vom 10.01.2019, RV/7104690/2016, zurück und richtete gleichzeitig folgenden Ermittlungsauftrag an das Finanzamt: 1) Der Bf habe laut Abfrage im Zentralen Melderegister in der Zeit von 06.12.2010 bis 30.09.2013 einen Nebenwohnsitz in xyz…

…sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22). EuGH 21.2.2013, C-46/12 L.N.: Die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments…

… Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des vom 04.07.2012, betreffend Verspätungszuschlag 1.-3. Quartal 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an…

…berufen. Unerledigter Antrag? Bemerkt wird, dass laut Formular Beih 3 vom 20./21.8.2015 der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt wurde, während der…

Die Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 1 UStG 1994 im Auslegungsweg um eine Einschränkung auf Unternehmer, die verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit dem normalen Umsatzsteuerregime haben, zu erweitern ist, wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht…

…Instrumente nicht über den 30.06.2022 hinaus verlängert (vgl Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung der Europäischen Kommission), ABl. C 911 vom 20. März 2020, S 1, idF ABl. C 423 vom 7…

…der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141…

…der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 23. August 2011 Verspätungszuschläge (1% der Bemessungsgrundlagen) in Höhe von insgesamt € 17.071,77 fest und begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin für getätigte innergemeinschaftliche Lieferungen in den Jahren 2009…

…der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141…

…der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1) sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. 2011, L 141…

…keine Familienleistungen bezogen. Die Bf. stellte am 30.1.2013 den Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für November 2012. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 22.5.2013 abgewiesen. Zur Begründung wurde auf Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verwiesen, wonach der Mitgliedstaat…

… 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF. stattgegeben und der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend…

…Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang. Der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ABl. EG 2006 Nr. L 347 idgF basiert hinsichtlich der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen auf folgenden folgenden Begründungserwägungen: …........ (22) Sämtliche Telekommunikationsdienstleistungen, die in…

Die Rechtsfrage, ob § 22 Abs. 1 UStG 1994 im Auslegungsweg um eine Einschränkung auf Unternehmer, die verwaltungstechnische Schwierigkeiten mit dem normalen Umsatzsteuerregime haben, zu erweitern ist, wurde mit dem Erkenntnis VwGH 9. 10. 2020, Ro 2019/13/0025 geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung besteht…

…B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 12.9.2018 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Artikel 102 UZK die Abgabenschuld zu dem drittländischen unverzollten Beförderungsmittel der Marke Volvo vorgeschrieben (Zoll: € 1.831,88; EUSt: € 4.030,14 sowie Verzugszinsen: €…

…über Anmeldebescheinigungen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die Beschwerdeführerin erklärt bezüglich der Frage des Finanzamtes nach ausreichenden Existenzmitteln, dass sie vom Schwager 30.000.- Euro überwiesen bekomme hätte und weiters hätten ihr Verwandte laufend mit Bargeld ausgeholfen. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Gem. …