…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdejahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der ***x*** und aus ihrer Tätigkeit bei der Stadtgemeinde ***Ort 1*** als Stadträtin. Mit Bescheid vom 11.06.2018 hat das Finanzamt die Einkommensteuer betreffend das Beschwerdejahr 2016 mit € 3.813,- festgesetzt…

…Bf. den Antrag ein Pendlerpauschale für die Fahrt von Wohnort zum Dienstort zu berücksichtigen. In der Anlage übermittelte die Bf. eine detaillierte Zusammenstellung der Werbungskosten als Stadträtin, sowie der Sonderausgaben. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung sendete das Finanzamt am 20.2.2013 der Bf…

…RV/7103009/2018 betreffend eine Landespolitikerin BFG vom 27.05.2022, RV/7101473/2013 betreffend eine Stadträtin In diesen Erkenntnissen wurde jeweils ein mit 40% angesetzter Privatanteil als angemessen angesehen. 3. Reisekosten Die beruflich zurückgelegten Fahrten (Kilometergelder in Höhe von EUR 241,50) wurden durch…

… BFG 15.01.2020, RV/7100695/2014 betreffend einen Landtagsabgeordneten; BFG vom 27.05.2022, RV/7101473/2013 betreffend eine Stadträtin - allesamt zu Internet- und Telefonkosten als Werbungskosten; angesetzter Privatanteil durchwegs 40%). In Betracht gezogen wurden dabei auch, dass der Bf mehrere (durchaus gewichtige) politische…

…zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein. Daraus folgt: Wenn eine amtsführende Stadträtin ohne Berücksichtigung der einzelfallspezifischen Umstände die Geltung einer Norm für eine ganze Gruppe von Verkehrsteilnehmern - eben für alle Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen - aufhebt…

…anzuerkennen. Der unabhängige Finanzsenat erwog in der Entscheidung vom 28.05.2008, RV/2145-W/07, betreffend eine Stadträtin und Landtagsabgeordnete: Aufwendungen für Ballbesuche und im Zusammenhang damit stehende Ausgaben (z.B. Aufwendungen für Eintritts- oder Ehrenkarten) fallen unter das generelle Abzugsverbot des § 2 Abs…

…Messewirtschaft in Zahlen und Anfragen eines ÖVP- Klubobmannes an die amtsführende Stadträtin und den amtsführenden Stadtrat für Finanzen. Nach Aussetzung des Verfahrens auf Grund einer anhängigen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Vergnügungssteuerpflicht entschied die Behörde nach Fortsetzung des Verfahrens mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt…

…erklärte dazu, dass sich der Sozialfonds aus den Zahlungen der Grazer Stadträte und Landtagsabgeordneten speise, während für Grazer Gemeinderäte eine andere Regelung vorgesehen sei: Die Hälfte der Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur…