…auszugehen, dass [Erlöse bzw. Umsätze] von zumindest 20% des erklärten Umsatzes in die Buchhaltung keinen Eingang gefunden hätten. Der strafbestimmende Wertbetrag betrage mehr als € 50.000,00. Die Zuständigkeit des Spruchsenates [vermutlich gemeint: des Spruchsenatsvorsitzenden] gründe sich auf § 58 Abs. 2 FinStrG [besser auf …

…zuzustellen."). Der Materiengesetzgeber hat im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens seit der Finanzstrafgesetznovelle 1985, BGBl 1985/571, die Ausstellung eines solchen richterlichen Befehles dem mit Tribunalqualität im Sinne des EMRK ausgestatteten Spruchsenatsvorsitzenden übertragen. Diesem kommen ab damals auch im finanzstrafbehördlichen Vorerhebungs- bzw. Untersuchungsverfahren bestimmte Aufgaben zu…

…der Einsatz länger als unbedingt erforderlich, womit gegen wiederum gegen das Gesetz verstoßen worden wäre. 17. Es war nach der Aktenlage für den Spruchsenatsvorsitzenden auch zu Recht völlig einleuchtend, warum die gesuchten Beweismittel in den Geschäftsräumen der C-GmbH, aber auch in den Wohnräumlichkeiten der…

…Der Verteidiger sinniert demgemäß von einem Scheinsachverhalt, der niemals vorgelegen hat und unterstellt auch noch, dass sich ein langjähriger Spruchsenatsvorsitzender mit dieser Materie nicht auskenne. Der Spruchsenat musste sich mit den Rechtsausführungen des Verteidigers gar nicht beschäftigen, da diese mit dem gegenständlichen Fall nichts zu…