…so erübrigt sich, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit." Zu den Spruchbestandteilen von Abgabenbescheiden gehören Art und Höhe der Abgaben, Zeitpunkt der Fälligkeit und die Bemessungsgrundlagen. Die Höhe der Abgabe ist die Angabe des…

…0137; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide iSd. § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996…

… VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid handelt es sich um einen Abgabenbescheid iSd. § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996…

…1.2.2021, Ra 2018/16/0121). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich um Abgabenbescheide iSd § 198 BAO (vgl etwa VwGH 20.11.1996, 94/13…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin Mag. Aloisia Bergauer und die beisitzende Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Friedrich Nagl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H., Berggasse 10…

…habe den Betrag der bisher entrichteten Umsatzsteuer und die sich daraus ergebende Abgabengutschrift unrichtig dargestellt. Damit ist nach den oa. rechtlichen Ausführungen kein Spruchbestandteil des gegenständlichen Umsatzsteuerbescheides mit Beschwerde bekämpft worden. Folglich wäre richtigerweise die Beschwerde bereits vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückzuweisen gewesen…

…der bisher für die Abgabenart und den Abgabenzeitraum im vorangehenden Bescheid vorgeschriebene Betrag, angeführt. Dieses „Vorsoll“ ist nicht Teil des Abgabenbescheides gemäß § 198 BAO und daher auch nicht Spruchbestandteil (siehe dazu VwGH 20.4.1995, 92/13/0130; VwGH 24.9.2002, 2001/14/0203)…

…Umstand hingewiesen wird, eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit. Im vorliegenden Fall sind die o.a. Spruchbestandteile nach Ergehen der Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2016 offenbar unstrittig (vgl. Vorlageantrag vom 08.06.2016). Auch das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, vom …

…durchgeführten Verrechnungen, wie vorausbezahlter Umsatzsteuern u. geltend gemachter Gutschriften aus Vorsteuerüberhängen, sowie Erläuterungen im Bescheid über die Höhe des daraus resultierenden Nachforderungsbetrages stellen dagegen keinen Spruchbestandteil innerhalb des Umsatzsteuerbescheides dar u. enthalten damit auch keinen Abspruch über Parteienrechte. Folglich können diese Teile des Bescheides, die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Mai 2011, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Umsatzsteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenständlicher Beschluss beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) unterließ…

…es fehlten dazu gleichlautende rechtskräftige Bescheide, so ist dazu festzustellen, dass Spruchbestandteil die Nennung der Abgaben ist, für die der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wird, wobei die Nichtnennung der (den Bescheiden über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung zu entnehmenden) Aussetzungsbeträge keine Rechtswidrigkeit…

…stattgegeben und der Umsatzsteuerbescheid aufgehoben worden, da im Spruch des Bescheides Angaben über den Festsetzungszeitraum (= zwingend erforderlicher Spruchbestandteil) fehlten. In der Folge wurde im Rahmen eines Amtshilfeersuchens dem Finanzamt seitens der zuständigen Polizeiinspektion am 16.9.2009 mitgeteilt, dass gegenständliches Fahrzeug am 11.9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***3***, die Richterin ***4*** und die fachkundigen Laienrichter ***5*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Koch Jilek Rechtsanwälte Partnerschaft, Schiffgasse 8, 8600 Bruck an der Mur wegen der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden vom 6. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 7. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…als in der BVE ohnehin berücksichtigt seien, nämlich 75 % der Einkünfte. Die Höhe der noch verbleibenden vortragsfähigen Verluste seien nicht Spruchbestandteil des Körperschaftsteuerbescheides 2013, sondern Gegenstand der zukünftigen Veranlagungen. Das Finanzamt beantragte die Erlassung eines der BVE entsprechenden Erkenntnisses. Beim BFG kam es noch zu…

…in Bezug auf die ertragsteuerliche Beurteilung des Sachverhaltes nicht ableitbar. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Die belangte Behörde hätte mit den Spruchbestandteilen, dass die geplante Umgründung nicht unter Art II UmgrStG falle (Punkt I 1. Auskunftsbescheid) und dadurch kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang verwirklicht…

…die im angefragten Sachverhalt beschriebene Einbringung in eine liechtensteinische Gesellschaft unter Anwendung des Art III UmgrStG steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte erfolgen könne, verneint. Zentraler Spruchbestandteil des Auskunftsbescheides ist die Beantwortung der im Antrag gestellten Rechtsfrage, also die abgabenrechtliche Beurteilung des im Antrag dargestellten Sachverhaltes…

…Abzug erfolgt, sodass die Verrechnung offener Verlustvorträge zu einem notwendigen Spruchbestandteil der Einkommensteuerbescheide eben dieser Folgejahre würde. Die Darstellung der Höhe der in Folgejahren verrechenbaren Verlustvorträge ist somit nicht Spruchbestandteil eines Einkommensteuerbescheides und mithin auch keiner Bekämpfung im Rahmen einer Bescheidbeschwerde zugänglich (vgl. VwGH 28…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Prim. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang A*****, *****Adresse_1*****, vertreten durch Bettina W*****, *****Adresse_2*****, vom 18. 12. 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67…