…durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Hingewiesen wurde im Spruch des Haftungsbescheides vom 25.06…

…Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist Spruch des Haftungsbescheides die…

…Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist Spruch des Haftungsbescheides die…

…2014-01/2017) und vom 1.3.2018 (Zeiträume 03/2010-10/2014) wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von der Beihilfenbezieherin und Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf.) und rückgefordert. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Haftungsbescheid vom 20.2.2020 wurde gegenüber dem (Bf.) die Haftung gem…

…das Bestehen des Abgabenanspruches absprechen hätte müssen (vgl. dazu die oben zitierte VwGH-Rechtsprechung). Da dies nicht erfolgt ist, war der Haftungsbescheid aufzuheben. Dem Bundesfinanzgericht wäre eine derartige Absprache schon aufgrund der Begrenzung durch die Sache, dies ist die Angelegenheit, die den Spruch des bekämpften…

…ist eine Aufgliederung der Abgabenschuldigkeiten nach den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten im Spruch des Haftungsbescheides nicht geboten (siehe VwGH 23.06.2021, Ra 2020/13/0072). Lohnsteuer Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als…

…Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides vom 21.10.2014 (Anmerkung: 01.10.2014) als unzulässig zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne, wenn sich der Spruch des…

…Ra 2014/15/0056). Im gegenständlichen Fall beantragte der Bf. die Aufhebung eines nach § 224 BAO erlassenen Haftungsbescheides. Der Spruch dieses Bescheides ist nach den Ausführungen des Bf. deshalb unrichtig, weil der haftungsgegenständliche Abgabengabenanspruch gegen die Primärschuldnerin nicht oder nicht in dieser Höhe bestehe. Zum…

…in den Zuständigkeitsbereich des Bf. fallende Begründung für diese Handlung. Der Bf. hätte nach Zurücklegung seiner Funktion mit 28. Februar 2014 am 14. März 2014 kein Geld mehr vom Firmenkonto abheben dürfen. Der Spruch des Haftungsbescheides sei daher nicht unrichtig. In der gegen den obigen…

…0161 ). Daher darf ein Erkenntnis beispielsweise nicht eine andere Abgabe als jene des angefochtenen Bescheides vorschreiben (zB VwGH 23.4.1993, 91/17/0066 ; 28.2.2002, 2000/16/0317 ; 25.5.2005, 2003/17/0017 ), (Ritz BAO6, § 279, Tz. 10) Spruch des Haftungsbescheides (§ 224…

…Höhe von € 16.516,72 sowie Aussetzungszinsen 2005 in Höhe von € 3.070,03 heran. Der Beschwerdeführer beantragte mit schriftlichen Anträgen vom 28. Oktober 2010 die Aufhebung des Haftungsbescheides sowie der Haftungs- und Zahlungsbescheide für die Kapitalerstragsteuern der Jahre 1999, 2000 und 2001…

…dem Gesetz entsprechenden Höhe ab. Die Haftungstatbestände des § 30c Abs. 3 EStG 1988 werden im angefochtenen Erkenntnis niemals erwähnt. Dem Haftungsbescheid des Finanzamtes ist allerdings zu entnehmen, dass sich die Geltendmachung der Haftung auf § 30c Abs. 3 EStG 1988 stützt, weil im Spruch des Bescheides "…

…Zeitraum Jänner 2014 bis Oktober 2014 haftbar gemacht wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheids bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig.…

…Markus Siebinger, Krugerstraße 17/3, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Jänner 2012, betreffend Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer gem. § 95 (2) EStG 1988 für 2008 zu Recht erkannt: Der Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…die den Inhalt des Spruchs erster Instanz gebildet hat. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren festgelegt (vgl VwGH 19.12…

…sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche. Ein Haftungsbescheid ist ein Sammelbescheid. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2015 wurde der Beschwerde hinsichtlich der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2013 stattgegeben. Auf die Beschwerdevorentscheidung wird verwiesen. Der Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag…

…die Aufbringung des Stammkapitals von 1.000,00 € erbringen müssen. Dafür, das Aktienkapital nicht bezahlt zu haben, könne er keinen Nachweis erbringen (Schreiben des Bf vom 20.5.2021 und vom 14.7.2021). Als Verbindlichkeiten scheinen im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides ausschließlich die…

…mit zwei Haftungsbescheiden zur Haftung für dieselben Abgaben, Zeiträume und Beträge herangezogen werden durfte, zumal der BAO das Instrument einer "Bescheidergänzung" durch die Erlassung eines weiteren (Haftungs)Bescheides in dieser Form fremd ist. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der Spruch des Haftungsbescheides die Geltendmachung…

…vom 12.8.2013 zu AZ3 wurde über das Vermögen der X GmbH neuerlich der Konkurs eröffnet. Nach der Schlussverteilung wurde der Konkurs mit Beschluss des Landesgerichts zu AZ3 vom 19.2.2014 aufgehoben. Das Finanzamt erließ am 1.9.2011 den beschwerdegegenständlichen Haftungsbescheid gemäß §…

…Konkursquote wurde vor Erlassung des Haftungsbescheides ausgeschüttet und am 17.6.2014 auf dem Abgabenkonto verbucht. In den Spruch des Haftungsbescheides wurden daher bereits die um die Quote reduzierten Abgabenbeträge aufgenommen. Die Geschäftsführerhaftung ist eine Ausfallshaftung. Da erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens am 11.6…