…Rennen 01 – 05/2011 | Jahreseinsatz nach USt | 562.148,00 | Zuschätzung 10 % | 56.214,80 | Glücksspielabgabe | 98.938,05 | abzüglich Sportwettenansatz | - 11.242,96 | Nachforderung aufgezeichnete Rennen | 87.695,09 Anschließend findet sich folgender handschriftlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Bf2-Adr*** (vormals ***Bf1***, ***Bf1-Adr***) vertreten durch Rechtsanwälte Mag. Martin Paar & Mag. Hermann Zwanzger, Argentinierstraße 21/10, 1040 Wien, und KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/1…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

…die Gebührenbescheide, die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend §…

…die Bescheidbeschwerden und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw ergeben sich aus Recherchen und den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihres Sportwettenangebots. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung betreffend …

…schließt mit deutschen Unternehmern (den sog. ‚Betreibern‘) Verträge über die Vermittlung von Sportwetten ab. Die Betreiber haben ihren Firmensitz ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und sind als Unternehmer in verschiedenen Sparten tätig. Gemäß dem Geschäftsbesorgungsvertrag schafft der Betreiber in seinen Räumlichkeiten den Kunden die…

…März 2025 kundgemachter Gesetzesänderung wäre daher zum 1. April 2025 die Wettgebühr von 2% der Wetteinsätze auf 5% der Wetteinsätze (somit um 150%) erhöht worden. Die Bf2 biete keine Glücksspiele, sondern Sportwetten an. Vertragspartner sei lediglich der Verbraucher. Die Bf1 hätte mit Glücksspiel ebenfalls nichts…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWT Klagenfurter Wth & Stb KG, Kempfstraße 23, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 2…

…im nachfolgenden Vertrag auch "Buchmacher" genannt - schloss (damals noch unter anderem Firmenwortlaut) mit einem "Betreiber" in Deutschland den einen Geschäftsbesorgungsvertrag: "Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der von der Landesregierung xxx erteilten Konzession vom Januar 2008 berechtigt, Sportwetten aller Art zu veranstalten, anzunehmen und zu vermitteln…

…WX . Sie fungiert dabei als Vermittler von Wetten privater Wettkunden an die Firma B . Diese wird als Buchmacher tätig und hat ihren Sitz in U . Lt. dem in Tz.1 des Prüfungsberichtes zitierten Vertrag werden Sportwette, Livewetten (virtuelle Hundewetten) und Terastream (Sportlivewetten) vermittelt. De Bf…

…11.10.12, wonach der Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen im Drittland liege). Über die Beschwerde wurde erwogen: Angenommener Sacchverhalt Der verwirklichte Sachverhalt, nämlich Vermittlung von Sportwetten an in einem Drittland ansässigen Buchmacher ist unstrittig. Rechtliches Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird, wird vorbehaltlich…

Das Wettangebot der Beschwerdeführerin betrifft Sportwetten, die alle über das Internet, zum Teil auch über andere digitale Vertriebskanäle, wie etwa Mobiltelefone, angeboten werden. Die Wettteilnehmer sind dabei nicht an einen bestimmten Internetzugang und auch nicht an ein bestimmtes Endgerät gebunden. Sie können von jedem beliebigen…

…unterliegende Wetten im Sinne des § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG zu unterscheiden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einer (dem Gebührengesetz unterliegenden) Sportwette darum, dass auf den Ausgang von sportlichen Wettkämpfen gewettet wird, die unabhängig von den Partnern des…

…fest: …. Über ein Eingabegerät in Form eines Monitors habe mit einer Kundenkarte eine Sportwette aus dem über das Internet laufend aktualisierten Wettprogramm ausgewählt und nach Bezahlen des Wetteinsatzes durch Abbuchung vom Guthaben am Kundenkonto der wettenden Person gespeichert werden können. Das Verwaltungsgericht erläuterte seine…

…handelt (oder auch wenn während des Rennens der Zieleinlauf eines anderen Rennens eingespielt wird), besteht der Verdacht, dass es sich hierbei nicht um eine erlaubte Sportwette, sondern um ein unzulässiges Glücksspiel handelt. Daher werden und wurden - soweit Fälle den zuständigen Stellen des Ressorts bekannt wurden…

…der These, dass das Glücksspielgesetz (einfachgesetzlich) nur Spiele im Sinne des ABGB erfasse und Wetten im zivilrechtlichen Sinn vom GSpG ausgenommen seien (so Schwartz, Strukturfragen und ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, 91, Schwartz/Wohlfahrt, Rechtsfragen der Sportwette, ÖJZ 1998, 601 (603) sowie dieselben, Glücksspielgesetz2 (2006), §…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") ist bundesweit als Sportwettenanbieterin tätig und verfügt über entsprechende landesrechtliche Bewilligungen nach den Wettgesetzen der Bundesländer. Die Bf. gab für die Monate August, September und Oktober 2025 Selbstberechnungen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Zur Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) ist ein Unternehmen in der Online-Entertainment-Branche. Die Bf bietet Sportwetten, Live-Wetten, Online-Casino, Live-Casino und Games an…

…Diesbezüglich teilte die Bf mit, dass die KonzernABC mit Sitz in Gibraltar den Online Sportwett- und Glückspielbetrieb "purchase the Business (together with the Assets) as going concern subject" der ***Bf*** (vormals: ***1***.) mit Sitz in Gibraltar am 31. März 2011 auf entgeltlicher Basis erworben hätte…

…3 Tir. Buchmacher- und Totalisateurgesetz). Wettterminals erlauben es, Sportwetten ohne persönliche oder telefonische Kontaktaufnahme mit einem Buchmacher oder Totalisateur abzuschließen. Dass das Gerät zu diesem Zweck Informationen über die angebotenen Wetten und die Bedingungen des Vertragsschlusses bereitstellt, ist notwendige Voraussetzung des Vertragsabschlusses." Der VfGH zog…