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BFG RV/3100314/2021Fahrzeugeinzelbesteuerung: Rechtmäßigkeit der Festsetzung (neu hervorgekommene Tatsache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…€ 5.780,00 berechnete Normverbrauchsabgabe und Fahrzeugeinzelbesteuerung in Höhe von € 7.600,00 wurde am selben Tag vom Bf. entrichtet und es erfolgte die Freischaltung des Kfz in der Genehmigungsdatenbank. Der von der deutschen Steuerbehörde übermittelten Spontaninformation ist zu entnehmen, dass der Bf…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…wurde zunächst davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer als faktischer Geschäftsführer für die T zuständig war. Aufgrund einer Spontaninformation der Steuerfahndung Wien/Österreich, wonach der Beschwerdeführer dort in den Jahren 2007 und 2008 unter der Firmenbezeichnung „Reiselust.“ sogenannten „Kaffeefahrten“ (Werbeverkaufsveranstaltungen) durchgeführt hatte und weitere Erkenntnisse über…

BFG RV/7200056/2024Tabaksteuerpflicht für Knaster
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…Rn. 32). Dass diese Erzeugnisse auch in Deutschland tabaksteuerpflichtig sind, ergibt sich aus der "Spontaninformation" der deutschen Zollverwaltung vom 06.02.2023, in der es heißt: "Die in der Anlage bezeichnete Lieferung von Tabakwaren wurden vom Versender entgegen Art. 21 RL 2008/118 ohne elektronisches…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf. für die für die ***Auftraggeber-D*** im Zeitraum Mai 2008 bis März 2009 ergeben sich widerspruchsfrei aus der Spontaninformation des Finanzamts ***Arbeitsort-D*** und den dieser beigelegten Unterlagen sowie der vom Bf. im Zuge der Schlussbesprechung vorgelegten Abrechnung…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…abweiche, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei. Dass das Verhalten der Bf. auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, ergebe sich aus mehreren Handlungen: 1) In der Spontaninformation vom 10.01.2017 gemäß Artikel 7, 15, 16…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…gegeben ist, zu denen der Spruchsenat einen Schuldspruch getroffen hat. Der objektive Tatbestand beruht auf den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die auf Grund einer Spontaninformation des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Oldenburg vom 10.8.2011 veranlasst wurde. Durch diese Information wurde bekannt, dass der…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…Im Zuge der Betriebsprüfung und anhand der Informationen von den französischen Finanzbehörden wurde bemerkt, dass die Empfängerfirma in Paris schon längere Zeit inaktiv ist (seit Datum3 laut einer Spontaninformation vom 2.11.2011, weshalb ihr rückwirkend bis Datum3 die französische UID-Nummer entzogen worden war)…

BFG RV/7200050/2024Festsetzung der Tabaksteuer für aus Deutschland bezogenen Rauchtabak, keinen Tabak sondern nur Kräuter enthaltend, in Großgebinden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…stellt nicht in Abrede, diese Wirtschaftsgüter in Empfang genommen und die Tabaksteuer nicht entrichtet zu haben. Die Abgabenfestsetzung stützt sich auf drei an die österreichische Zollverwaltung versandte "Spontaninformationen" der deutschen Zollverwaltung, in denen es jeweils heißt: "Bei den in der beiliegenden Rechnung aufgeführten Tabakwaren handelt…