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BFG RV/6100187/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2022

…Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Es ist - im Hinblick auf die fehlenden Ermittlungen - offenkundig, dass die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur weiteren Klärung des Sachverhaltes führen kann. Interessen der Bf werden dadurch nicht tangiert. Auch unter Beachtung des Gebots der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…Die Syndikatspartner beabsichtigen, zur optimalen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. 11.2. (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) 11.3. 123 GmbH soll ein führendes Unternehmen für integrierte Finanzkommunikation und Corporate Finance-Dienstleistungen werden. 12. Abstimmungen im Syndikat 12.1. Die Syndikatspartner stimmen in Syndikatsfragen nach Maßgabe des im…

BFG RV/7104233/2019Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach § 206 Abs 1 lit c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…1989) zu Gunsten einer flexibleren Handhabung aufgegeben wurde (GP XVII IA 313/A). Diese Bestimmung dient dem Grundsatz der Sparsamkeit der Verwaltung und somit der Verwirklichung des zB im Art 126b Abs 5 B-VG geforderten Grundsatzes des Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (Ritz…

BFG RV/3100826/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, dass die Abgabenerklärung nicht in Papierform durch die Käuferin selbst, sondern durch einen Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG (Rechtsanwalt oder Notar) elektronisch übermittel wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…ist und die körperliche Abgabe der Steuererklärung in Papierform durch die Bf. diese Ziele schlichtweg konterkarieren, war es sachlich gerechtfertigt, dass das Finanzamt bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe das Ermessen (§ 20 BAO) dahingehend ausübte, dass unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie bzw. der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit…

BFG RS/5100011/2020Säumnisbeschwerde betreffend Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2020

…zur Bescheiderlassung verpflichtet wäre. Wie dargestellt, ist dies hier der Fall. Die Behörde ist aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet, die Abgabenschulden der ***Bf1*** durch Abschreibung zu löschen. Wäre die Stiftung nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens durch erfolgte Schlußverteilung vermögenslos geworden, würde es sich…

BFG RV/2100390/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Versäumen der RM-Frist gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…die Abgabenverbindlichkeiten (inkl. der bis dahin anfallenden Stundungszinsen) vollständig abzudecken, erscheint eine teilweise Nachsicht und Abschreibung der Abgabenschuld auch im Hinblick auf die öffentlichen Interessen an der Abgabeneinbringung, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Vollziehung als zweckmäßig. Wenn die hier beantragte Nachsicht gewährt wird, kann der Differenzbetrag…

BFG RV/7104467/2020Antrag auf Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…nachstehender Begründung von der Festsetzung der Umsatzsteuer im Umfang des noch aushaftenden Betrages Abstand: "Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten sowohl gegenüber der Bf. als auch deren Komplementär war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung entsprechend geboten, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen…

BFG RV/7103783/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz Grunderwerbsteuergesetz erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Wenn wir nun nach 10 auf beiden Seiten arbeitsintensiven Monaten nachvollziehen sollen, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafen "unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie bezw. der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der…

BFG RV/7103782/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Wenn wir nun nach 10 auf beiden Seiten arbeitsintensiven Monaten nachvollziehen sollen, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafen "unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie bezw. der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der…

BFG RV/7103773/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Wenn wir nun nach 10 auf beiden Seiten arbeitsintensiven Monaten nachvollziehen sollen, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafen "unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie bezw. der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der…

BFG RV/7103774/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn Abgabenerklärung nicht in der in § 10 Abs. 2 erster Satz GrEStG erforderlichen Form überreicht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 1/2

…festzusetzen und infolge der bereits erfolgten Bezahlung der Grunderwerbsteuer abschließend in beiden Fällen die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen. Wenn wir nun nach 10 auf beiden Seiten arbeitsintensiven Monaten nachvollziehen sollen, dass die Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafen "unter dem Aspekt der Verwaltungsökonomie bezw. der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der…

BFG RV/7100692/2024Aufhebung von KESt-Haftungsbescheiden infolge Uneinbringlichkeit bei einer sich im Konkurs befindlichen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…Dies bedingt unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, dass im Rahmen des Ermessens von einer Heranziehung der beschwerdeführenden Partei zur Haftung betreffend die Kapitalertragsteuer ihrer Gesellschafter abzusehen war und die Haftungsbescheide dementsprechend aufzuheben waren. Durch diese Aufhebung erleidet das Finanzamt auch keinen Nachteil…

BFG RV/3100015/2018Aufhebung der BVE als rechtswidrig erfolgte zu Recht; Aufhebung des Bescheides aufgrund entschiedener Sache;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…die Hin- und Retourfahrt zu Gerichten, Ämtern und Behörden ... (4) ... private PKW ..... Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit .... (5) ... Geltendmachung ... tatsächlich gefahrene Kilometer ....Ticketbelege ... in Abrechnungszetteln vermerken ... 5. Der Beschwerdeführer machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 unter anderem Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes und seiner Betriebsratstätigkeit…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…Geschäftsleitung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Der Vorstand ist als Generaldirektor ("Chief Executive Officer" - CEO) für folgende Bereiche verantwortlich: - Leitung des Unternehmens der Gesellschaft und der Konzerngesellschaften, insbesondere des operativen Geschäfts; - Organisation des Unternehmens der Gesellschaft und der Konzerngesellschaften…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…Vorgang (der Stammkapitalerhöhung) und der Ausgliederung liegt somit ein direkter (unmittelbarer) Zusammenhang (siehe dazu UFS AußensteIle Wien, Senat 20, GZ RV/0356-W/07; VwGH 27.11.2008,2007/16/0093). Dass das Gesamtprojekt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie der (Komplexität der…

BFG RV/7102728/2014Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde mangels Aktivlegitimation des einschreitenden Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.11.2014

…der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit vor allem Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen: Die in den Mittelpunkt der Einwendungen des Bf. gestellten Ausführungen zur Frage der Aktivlegitimation wurden unter Bedachtnahme auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des VwGH und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gesetzeswortlautes…

BFG RV/7101717/2010Zurechnung - Zwischenschaltung - Drittanstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015Teil 1/2

…nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. … Der Vorstand ist als Generaldirektor („Chief Executive Officer“ – CEO) für folgende Bereiche verantwortlich: - Leitung des Unternehmens der Gesellschaft und der Konzerngesellschaften, insbesondere des operativen Geschäfts; - Organisation des Unternehmens der Gesellschaft und der Konzerngesellschaften…

BFG RV/7101545/2021Keine steuerfreie Behandlung von Tagesgeldern ohne ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…BAO6, § 20 Tz 5). Unter dem Begriff der Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben sowie an der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung (vgl. Ritz, BAO6…

BFG RV/5200034/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages da noch keine BVE ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2020

…somit grundsätzlich vor. Für diese Vorgehensweise sprachen unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Verfahrensökonomie, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit vor allem Zweckmäßigkeitsüberlegungen. Aus den gleichen Überlegungen ergeht der vorliegende Beschluss ungeachtet des Umstandes, dass im Vorlageantrag die Entscheidung durch den Senat beantragt worden ist, gem…

BFG RV/4100485/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2015

…York lebende Tochter nicht selbsterhaltungsfähig ist und sie ihre Ausbildung nur wegen der von mir gewährten Unterstützung beginnen und forstsetzen konnte. Ich habe sie zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erzogen. Sie weiß, dass meine Rente wahrlich nicht hoch ist und hätte mir etwaige Einkünfte längst mitgeteilt…