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BFG RV/7102158/2013Beteiligungsabspaltung und Fremdfinanzierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…S.r.l.), deren Anteile ursprünglich in den Jahren 2006 und 2008 im Konzern fremdfinanziert erworben wurden. Die zugehörige Fremdfinanzierung soll laut Spaltungsvertrag von der Bf zurückbehalten werden. Die Fremdfinanzierungszinsen wurden in der Körperschaftsteuererklärung 2011 außerbilanziell abgezogen mit dem Hinweis, dass die ab 2011 bestehende…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…eine Abspaltung zur Aufnahme und eine dadurch bedingte Änderung einer bestehenden Unternehmensgruppe angezeigt. Gegenstand des angezeigten Spaltungsvertrages war die Abspaltung zur Aufnahme ihres Geschäftsanteiles in Höhe von 40,04 % an der GM162 in die GM173. Die Spaltung erfolgte rückwirkend zum 30.4.2012. Darüber hinaus…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…eine Abspaltung zur Aufnahme und eine dadurch bedingte Änderung einer bestehenden Unternehmensgruppe angezeigt. Gegenstand des angezeigten Spaltungsvertrages war die Abspaltung zur Aufnahme ihres Geschäftsanteiles in Höhe von 40,04 % an der GM162 in die GM173. Die Spaltung erfolgte rückwirkend zum 30.4.2012. Darüber hinaus…

BFG RV/7100847/2025"Nachtrag" durch Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…vom 18.9.2019, S. 2). Mit Spaltungsvertrag vom 20.10.2006 wurde schließlich (u.a.) der die gegenständlichen Bestandobjekte umfassende Teilbetrieb der ***F***-G.m.b.H. (FN ***F***) in die neu gegründete ***Bf1*** (FN ***Bf**), also die Beschwerdeführerin abgespalten. Seitdem ist die Beschwerdeführerin…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…(entspricht ca.: 0,15- 0,20 ATS pro m2 bzw. 1.500,- bis 2.000,- ATS pro ha). Aus einer Aufstellung aus dem Spaltungsvertrag der ***8*** Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. vom 10.6.2009 ergibt sich ein Wertansatz der insgesamt gekauften landwirtschaftlichen Fläche im Ausmaß von 188 ha…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…nur eine interne Anweisung, jedoch um keine gesetzliche Frist handelt. Gemäß § 38b Abs. 2 UmgrStG hat der Spaltungsvertrag auch vorzusehen, "dass die zur Durchführung der Spaltung erforderlichen Tauschvorgänge innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, ab dem sie gesellschaftsrechtlich zulässig sind". Die Frist gilt…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…zuzuordnen. Diese Generalklausel stellt eine "abweichende Regelung im Spaltungs- und Übernahmevertrag" iSd. der oa. Literatur dar. Da im gegenständlichen Spaltungsvertrag keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, auf welchen Vertragspartner der Vermögenswert "anrechenbare Mindeststeuer" übergeht, ist dieser Vermögenswert nach dieser Generalklausel der B-GmbH zuzurechnen. Diese Zuordnung…

BFG RV/7103106/20121. Vorliegen eines Nachtrages gemäß § 21 GebG 2. Einbeziehung des Werbekostenbeitrages und des Energiekostenbeitrages in den "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Mieterseite die E. die Gesamtrechtsnachfolgerin der HA ist, und die Bf. Gesamtrechtsnachfolgerin der E ist; und auf Vermieterseite die N Gesamtrechtsnachfolgerin der A ist. Dieser Gesamtrechtsnachfolge liegt der Spaltungsvertrag vom 25.07.2003, zwischen der A, als übertragenden Gesellschaft, und der N. , als übernehmende Gesellschaft…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/3

…Eröffnungsbilanz, Spaltungsbilanz/Immobilie Y und Restvermögensbilanz der Bf/Holding zum 31.01.2008) und Grundbuchsauszug vom 24.07.2008; Beiden Spaltungsverträgen war eine Übergabebilanz 1 und 2 der Bf/Holding beigelegt, die die Eröffnungbilanz, die Spaltungsbilanz Immobilie Y und die Spaltungsbilanz X sowie die Restvermögensbilanz…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…werden nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsätzen die im eingebrachten Vermögen enthaltenen steuerhängigen stillen Reserven aufgedeckt und versteuert. Die Spaltungsverträge vom 01.09.2008 betreffend die beschwerdegegenständlichen Liegenschaften wurden zwar von der an diesem Tag noch zivilrechtlich handlungsfähigen und bis zum Tag der Eintragung der Verschmelzung…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 23. März 2022 (Eingang: 24. März 2022) gegen die…