…Zusammenhang zwischen dem Guthaben und den Pensionseinkünften sei nicht gegeben, da die außergewöhnliche Belastung unabhängig von der Einkunftsart sei und aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips gewährt werde. Zudem seien Rückzahlungsanträge von Sozialhilfeträgern auf Grundlage des § 324 Abs. 3 ASVG wegen mangelnder Legitimation zur Einbringung eines Rückzahlungsantrages als…

…wonach von der Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG das Guthaben aus der ANV 2020 als Einkommen der betroffenen Person umfasst ist und dieses zu 80 % ex lege auf den Sozialhilfeträger übergeht, ist hier nicht erfolgversprechend, weil der beschwerdeführende ***1a*** im vorliegenden Fall nach der…

…3 ASVG im Wege der Legalzession an das ***Bf1*** als Sozialhilfeträger übergegangen sei. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelslos und schlüssig aus dem vorgelegten Rückforderungsakt des Finanzamtes und der Einsichtnahme in das bezughabende Abgabenkonto. Rechtliche Beurteilung Im Beschwerdefall ist der an das ***Bf1*** adressierte…

…im Wege der Legalzession auf das ***A*** übergegangen und somit nicht nachlassgegenständlich sei, liegt kein entsprechender Ausspruch des Bezirksgerichtes zu Gunsten des ***Bf*** als Sozialhilfeträger vor. Mit dem genannten Beschluss wurde lediglich einer Tochter des Verstorbenen ein Betrag von € 4.058,89 zur unbeschränkten…

…dass Aussonderungsansprüche nicht vom Verlassenschaftsgericht zu befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin liege aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vor. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde…

…dass Aussonderungsansprüche nicht vom Verlassenschaftsgericht zu befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf1*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

…im Wege der Legalzession auf das ***1*** übergegangen und somit nicht nachlassgegenständlich sei, liegt kein entsprechender Ausspruch des Bezirksgerichtes zu Gunsten des ***4*** als Sozialhilfeträger vor. Mit dem genannten Beschluss wurde lediglich der Tochter des Verstorbenen ein Betrag von € 504,40 zur unbeschränkten Verfügung…

…Zudem sei festgehalten worden, dass der verbleibende Teil im Wege der Legalzession auf das ***2***, Abteilung Soziales, als Sozialhilfeträger übergegangen und sohin nicht nachlassgegenständlich sei. Die vom zuständigen Finanzamt festgestellte Steuergutschrift sei gemäß § 18 Abs. 6 Tiroler Heim- und Pflegeleistungsgesetz (THPG) dem Einkommensbegriff zuzuordnen. Gemäß…

…ausgesprochen, dass Aussonderungsansprüche nicht vom Verlassenschaftsgericht zu befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf1*** habe in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31…

…Zusammenhang zwischen dem Guthaben und den Pensionseinkünften sei nicht gegeben, da die außergewöhnliche Belastung unabhängig von der Einkunftsart sei und aufgrund des Leistungsfähigkeitsprinzips gewährt werde. Zudem seien Rückzahlungsanträge von Sozialhilfeträgern auf Grundlage des § 324 Abs. 3 ASVG wegen mangelnder Legitimation zur Einbringung eines Rückzahlungsantrages als…

…sohin im eigenen Namen die Auszahlung beantragen könne. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Sozialhilfeträger zur Stellung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht legitimiert ist, da er weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter oder Gesamtrechtsnachfolger ist, könne daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragen…

…sohin im eigenen Namen die Auszahlung beantragen könne. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Sozialhilfeträger zur Stellung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht legitimiert ist, da er weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter oder Gesamtrechtsnachfolger ist, könne daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragen…

…sohin im eigenen Namen die Auszahlung beantragen könne. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Sozialhilfeträger zur Stellung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht legitimiert ist, da er weder der Abgabepflichtige noch dessen Vertreter oder Gesamtrechtsnachfolger ist, könne daher auf den vorliegenden Fall nicht übertragen…

…auf den Beschwerdeführer übergegangene Guthaben dauerhaft beim Finanzamt verbleiben würde. Der OGH gehe davon aus, dass der Sozialhilfeträger das auf ihn übergegangene Steuerguthaben selbst einzuziehen habe. Dies sei nur durch einen Rückzahlungsantrag an das Finanzamt möglich. Dem Beschwerdeführer komme daher entgegen der Rechtsansicht der belangten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y gegen die Bescheide des FA Linz vom 29.06.2010, betreffend Energieabgabenvergütung 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…auf den nach § 34 zuständigen Sozialhilfeträger übergehen. Weiters bestimmt § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz, BGBl Nr. 110/1993, dass dann, wenn eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers in einem Pflegeheim stationär gepflegt wird, für die Zeit dieser…

…bis zur Höhe der Verpflegungskosten, höchstens jedoch bis zu 80 % auf den jeweiligen Kostenträger über, wenn die pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim stationär gepflegt wird. Für die Dauer des…

…bis zur Höhe der Verpflegungskosten, höchstens jedoch bis zu 80 % auf den jeweiligen Kostenträger über, wenn die pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim stationär gepflegt wird. Für die Dauer des…

…erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert als der Antrag der ***22*** als Sozialhilfeträger vom 10.8.2021 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2020 und Rückzahlung Guthaben für die Verlassenschaft nach ***2***, verstorben am ***3***, als…

…Teilzahler sind Bewohner, deren Einkommen und Vermögen zur Deckung der Heimkosten nicht ausreichen. In diesen Fällen wird das Pflegegeld im Ausmaß von bis zu 80 % im Wege einer Legalzession direkt an den Sozialhilfeträger ausbezahlt. Selbstzahler sind hingegen Bewohner, deren Einkommen und Vermögen ausreichen, um die…