…stehen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Vermögenswerten, die dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnen sind, zu. Die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bilden im Konkurs des Versicherungsunternehmens zur Befriedigung der Versicherungsforderungen eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung (§ 7 Abs. 2AVB). Die Prämie wird entsprechend…

…ist Folgendes auszuführen: Die Verwertung dieser Sondermasse hat einige Jahre in Anspruch genommen. Am 3.12.2019 erging letztlich der Beschluss des Handelsgerichts Wien über die Verteilung der Sondermasse mit einem Verkaufserlös von € 112.424,58. Dazu ging am 24.4.2020 letztlich ein…

…000 €….15% Für weitere 400.000 €…………10% Für weitere 500.000 €………….8% Und danach……………………………6%" Ein Sondermassehonorar werde mit geringeren Sätzen vergüten…

…allerdings im Fälligkeitszeitpunkt eine besondere Vorauszahlung zu leisten. Ist die Liegenschaft mit Pfandrechten belastet, stellt die ImmoESt nach der Rechtsprechung des OGH (28. Mai 2013, 8 Ob 141/12 m) eine allgemeine Masse- und keine Sondermasseforderung dar (Kanduth-Kristen, Jakom, EStG 202013, § 30c Rz 23). …

…Daran ändert sich auch nichts, dass erst in einem weiteren Schritt, aufgrund der Sonderbestimmungen der Insolvenzordnungen aus dem vom Beschwerdeführer erzielten Erlösen zuerst die mit Veräußerung entstandenen Sondermassekosten, sowie die hypothekarisch besicherten Forderungen befriedigt werden mussten und ihm bzw. der Masse lediglich die Hyperocha geblieben…

…abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners haben (Absonderungsgläubiger), soweit ihre Forderungen reichen, die Insolvenzgläubiger von der Zahlung aus diesen Sachen (Sondermassen) aus. Erst was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Sondermassen übrig bleibt, fließt in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse. Absonderungsrechte sind vor allem die Pfandgläubiger…

…verkaufte im Konkursverfahren die Betriebsliegenschaft um den Bruttokaufpreis in Höhe von € 2,400.000,00 an die P.E GmbH. Der Kaufpreis floss abzüglich der Sondermassekosten (Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren) an den Bankgläubiger (Hypothekargläubigerin). Diese Gesellschaft erwarb auch die Maschinen und Einrichtungsgegenstände des Unternehmens in Höhe…

…€ 131.487,44. Der Masseverwalter verkaufte im Konkursverfahren die Betriebsliegenschaft um den Bruttokaufpreis in Höhe von € 2,400.000,00 an die Z GmbH mit Sitz in D (FN 123abc ). Der Kaufpreis floss abzüglich der Sondermassekosten (Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren) an die Hausbank als Hypothekargläubigerin…