…mit der Überschrift "Hüft-OP: Wer zahlt, kommt schneller dran" wurde beigelegt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse, Arzthonorare) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Bestimmungen…

…und einer ärztlichen Verordnung bzw. der Behandlungspläne zum Nachweis der beantragten Aufwendungen. Bei Sonderklassengebühren mögen die triftigen Gründe dafür nachgewiesen werden. Am 14.03. bzw 16.03.2023 legte der Beschwerdeführer eine Aufstellung samt den entsprechenden Belegen über zahnärztlichen Maßnahmen vor, die im Zeitraum von…

…eine Gutschrift von € 177,--. Außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) wurden im Ausmaß von 125 € anerkannt, lagen jedoch unter dem Selbstbehalt. Begründend wurde ausgeführt: "Sonderklassengebühren sind als Krankheitskosten nur dann zwangsläufig im Sinne des § 24 Einkommensteuergesetzes 1988 erwachsen, wenn diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen…

…konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Diese Rechtsprechung sei auf Sonderklassengebühren, aber auch auf die Honorarnoten von Wahlärzten uneingeschränkt anzuwenden. Laut der Diagnose des Facharztes (Facharzt für Neurochirurgie mit Ordination; operiere im medizinischen Zentrum…

…ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen müssen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Die Anerkennung verausgabter Sonderklassengebühren in Höhe von 1.898,10 Euro sei somit zu verneinen gewesen. Mit Eingabe vom 14. November 2012 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist ein Vorlageantrag…

…dass für die Angestellten der Ordination Sachbezüge versteuert wurden, nichts ändern. Tz 9 Sicherheitszuschlag Konsiliartätigkeit Die Feststellungen zu der Höhe der erzielten Honorare aus den Konsilien sowie den Sonderklassengebühren ergeben sich aus den von der ***Krankenhaus1*** erteilten Auskünften. Dem Beschwerdeführer wurden die von der ***Krankenhaus1…

…außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt (Abs. 4 1.Satz). Rechtliche Würdigung Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich die Frage der Anerkennung von Sonderklassengebühren in Höhe von € 8.025,76 als außergewöhnliche Belastung. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen sein und sie muss die…

…2 des Prüfungsberichtes fest, dass der Bf in den Jahren 2006 bis 2009 im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit am Landeskrankenhaus St Sonderklassengebühren (Poolgelder) als Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezogen hat und von diesen in den Jahren 2006, 2008 und 2009 das Betriebsausgabenpauschale in der Höhe…

…besteht keine rechtliche Grundlage. Die Beschwerde war daher in diesen Punkt als unbegründet abzuweisen II) Betriebsausgabenpauschale bei Sonderklassengebühren 1) Strittig ist die Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten der Sonderklasse und zwar ob dem Bf nach…

…ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Die Anerkennung verausgabter Sonderklassengebühren war zu verneinen. < Beiträge zu Interessenvertretungen für Ihre Gattin: Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben…

…4.191,35 €). In der Beschwerde vom 16. Juni 2014 wurde die Anerkennung aller als außergewöhnliche Belastung angeführten Aufwendungen beantragt. Begründet wurde die Beschwerde mit der Zwangsläufigkeit der Sonderklassegebühren. Es seien ausschließlich medizinische Gründe vorgelegen. Der Beschwerdeführer (Bf.) habe die Sonderklasse aus Kostengründen nur…

Gemäß § 17 GSpG hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele nach den §§ 6 bis 12b GSpG (Lotto, Toto und Zusatzspiel, für Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien und für Bingo und Keno) eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Wenn es in § 17 GSpG heißt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Stb1***, ***Stb1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. September 2024 gegen die Haftungsbescheide gem. § 82 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2018 bis…

…zur fortschreitenden Genesung des Patienten bei." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die für den Aufenthalt in der Sonderklasse angefallenen Sonderklassegebühren (Aufzahlungskosten Sonderklasse für die Unterbringung in einem Einbettzimmer) außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Bestimmungen des …

Da der Verfassungsgerichtshof VfGH 15.10.2016, E 945/2016 die unionsrechtliche Konformität des Glücksspielmonopols bestätigt hat, wird hier, im Unterschied zu BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 (VfGH 8.6.2017, E 1756/2016), sowie BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013 (in…

Seitens der steuerlichen Vertretung wurde ferner eine Entscheidung des OGH zitiert (OGH 22.10.2010, 7 Ob 121/10k), in der es um die zivilrechtliche Beziehung zwischen Belegarzt und einem Versicherungsunternehmen ging. Dazu ist einerseits auszuführen, dass der OGH die vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache ***Bf2***, ***Adr2***, und ***'Bf3***, ***Adr3***, über die Beschwerde vom 17. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 4. April 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. N.N. in der Beschwerdesache Vorname Nachname, Straße, PLZ Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes XXX vom 14.08.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1…