IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Zangrando-Jaklitsch Steuerberatungs GmbH & Co KG, Schwarzenbergstraße 2, 8850 Murau, über die Beschwerde vom 2. August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. Juli 2015…

…durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, womit die Zuständigkeit auf die Gerichtsabteilung 7013 (Einzelrichter) überging. 1 Verfahrensgang Die Berufungswerberin ist nichtselbständig tätige Ärztin an den Salzburger Landeskliniken und bezieht von dort auch Sondergebühren, die als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt wurden.…

…zulässig. Entscheidungsgründe: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Mai 2017, RV/2101373/2016, in dem die den Sondergebührenzahlungen an die im Dienstverhältnis angestellten Ärzten zugrunde liegenden ärztlichen Leistungen der Beschwerdeführerin (Bf.), die eine private Krankenanstalt betreibt, umsatzsteuerlich zugerechnet und gemäß § 10 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA XYZ vom 5.2.2014, St.Nr. 558/0245, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…im Krankenhaus X****. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichtes vom 18.9.1997 wurden dem Beschwerdeführer Sondergebühren nach dem NÖ KAG (S 703.625) und Zinsen (S 301.826,68) zugesprochen und diese Beträge im Jahr 1998 auch tatsächlich ausbezahlt. Im Zuge der weiteren gerichtlichen Auseinandersetzung…

…für Hilfsmittel in Höhe von Euro 4.618,93 (Kennzahl 476). In dem daraufhin an die Beschwerdeführerin gerichteten Ergänzungsersuchen verwies das Finanzamt darauf, 1., dass die Berücksichtigung der Krankheitskosten für Krankenhausaufenthalte in der Sondergebührenklasse nur dann möglich sei, wenn dafür triftige medizinische Gründe bestanden hätten…

…sie an den jeweiligen behandelnden Arzt, der die Leistung im Haus der Bf erbracht hat. In rechtlicher Hinsicht führte das Finanzamt aus, dass Sondergebühren nur dann selbständige Einkünfte darstellen, wenn sie nicht von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. Zum Einen seien in der…

…1 Stmk. KAG 2012 betreffend Sondergebühren und daher keinen vergleichbaren Einschränkungen aus dem Krankenanstaltenrecht unterliegt. Im Ergebnis ist daher zusammenzufassen, dass die Bf die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im eigenen Namen einhob und die Einkünfte sohin nicht der selbständigen…

…und 2009 erklärte der Beschwerdeführer Einnahmen aus Assistenzgebühren, dh Einnahmen aus der Beteiligung an ärztlichen Honoraren (Sondergebühren) (Beilage 2008) als nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, in welchen es diese Einnahmen als einkommensteuerpflichtig…

…mit der er bekanntgab, dass im Jahr 2003 Sondergebühreneinnahmen in der Höhe von € 2.131,13 zu wenig, im Jahr 2004 der Betrag von € 692,03 zu viel als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt worden seien. Und andererseits kann bei der Ermittlung der…

…auszuweisen." In § 66 (Gebührenrechnung) Abs. 1 Sbg. KAG 2000 heißt es: "Der Rechtsträger einer öffentlichen Krankenanstalt hat nach Beendigung des Pflegefalles den zur Zahlung der Pflegegebühren und Sondergebühren sowie des Kostenbeitrages Verpflichteten eine Gebührenrechnung (Behandlungsgebührenverrechnung) bzw. Kostenbeitragsrechnung (§ 62) mit der Aufforderung zu übermitteln, den ausgewiesenen…

…Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stünden (zB Primarärzte, Assistenzärzte oder Turnusärzte) in der Regel für die Behandlung von Patienten, die in einer höheren als der allgemeinen Verpflegsklasse untergebracht seien, eine Sondergebühr. Derartige Gebühren stellten gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988 nur dann selbständige Einkünfte…

…Arzt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seinem Dienstverhältnis mit einem Krankenhaus. In den Streitjahren erklärte er darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dabei handelt es sich um Sondergebühren, die aus der Behandlung von Sonderklassepatienten resultieren. Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit ist der Bf…

…monatlich pro Arzt gebucht, die monatlichen Sondergebühren sind gesondert ausgewiesen.)“ Der Niederschrift angeschlossen ist eine Liste mit den Namen jener Ärzte, die als Dienstnehmer betrachtet wurden und für die unter dem Schlagwort „Sachverhaltsdarstellung: Nachversicherung“ für konkret dargestellte Zeiträume DB und DZ nachgefordert wurde. Gleichzeitig mit…

…Begründung, dass eine Operation in einer Privatklinik solange keine außergewöhnliche Belastung darstellen würde, solange die Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen werde. Die Berücksichtigung der Unterbringung in der Sondergebührenklasse sei nur dann möglich, wenn dafür triftige medizinische Gründe bestanden hätten. Dies seien sich konkret abzeichnende ernsthafte gesundheitliche Nachteile…

…dritter Satz ist anzuwenden." § 41 Tiroler Krankenanstaltengesetz - Tir KAG lautet: "(1) Folgende Sondergebühren sind zu entrichten: a) für die in der Sonderklasse aufgenommenen Patienten eine Anstaltsgebühr für den erhöhten Sach- und Personalaufwand und eine Hebammengebühr und b) für Personen, die ambulant untersucht oder behandelt werden …

…fallen keine zusätzlichen Fahrtkosten an, die der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen wären (z.B. selbständige Einkünfte des ohnedies bereits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehenden Spitalsarztes aus Sondergebühren): die Fahrtkosten sind daher, unabhängig von der Höhe der jeweiligen Einkünfte, zur Gänze mit dem Pendlerpauschale (sowie Pendlereuro und…

…durch Augenarzt Dr. A durchgeführt. Diese Rechnung enthält auch Ausführungen zur Aufteilung der Sondergebühren. Im Arztbrief vom 07.07.2018 erstellte Dr. A anlässlich einer bei der Ehegattin des Bf durchgeführten Untersuchung die Diagnose: BA: Myoper Astigmatismus und hielt in der Anamnese fest, dass die…

…19.528,58. In der Einkommensteuererklärung wurde die Hinterbliebenenunterstützung mit 16.660,08 erklärt und wurde die Bestattungsbeihilfe nicht als Einnahmen angesetzt. Von den Sondergebühren 2014 in Höhe von € 4.136,99 wurden 12 % Betriebsausgabenpauschale in Höhe von € 496,44 zum Abzug gebracht…

…abgeraten. Laut Angaben des Beschwerdeführers hätte er aufgrund der anhaltenden Beschwerden einen anderen Arzt konsultiert, welcher den Eingriff im Klinikum ***5*** durchgeführt hätte. Strittig seien weiterhin die geltend gemachten Krankheitskosten als agB im Zusammenhang mit der Operation in der Privatklinik ***5*** (Operationskosten/Sondergebühren, Kilometergelder, Facharztkosten…