IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. April 2023 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: I…

…der frist- und formgerechten Beschwerde führt die Bf aus, sie habe den Sonderausgabenerhöhungsbetrag irrtümlich nicht geltend gemacht. Mit stattgebender Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde der Beschwerde stattgegeben und der Sonderausgabenhöchstbetrag berücksichtigt. Im Vorlageantrag führt die Bf ergänzend aus, sie habe im Jahr 2013 einen Betrag in Höhe…

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

…21.11.2017 wurde der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2016 vom 29.05.2017 abgeändert. Auf Grund der vorgelegten Bestätigungen über Versicherungen und Darlehensrückzahlungen wurden die Sonderausgaben mit dem Sonderausgabenhöchstbetrag von 730,00 EUR berücksichtigt. Ein Ansatz der geltend gemachten "zusätzlichen Kosten" als außergewöhnliche Belastung unterblieb…

… 18 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 berücksichtigt worden. Dazu wird seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch nur: Finanzgericht oder Gericht) bemerkt, dass der Sonderausgabenhöchstbetrag gemäß § 18 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 ohnehin schon durch die geltend gemachten Versicherungsbeiträge und Darlehensrückzahlungen ausgeschöpft war und deshalb die Kosten…

…belangte Behörde aus, dass der Betrag von 1.095,- Euro „der Sonderausgabenhöchstbetrag eines Pflichtigen mit (mehr als) 3 Kindern“ sei. Mit Anbringen vom 20.4.2009 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz. In seinem…

…dem Erhöhungsbetrag auf Grund des Alleinverdiener-absetzbetrages (abgekürzt: AVAB) wie folgt berechnet: tatsächlich geltend gemacht in Summe € 5.365,56 (= Sonderausgabenhöchstbetrag € 2.920 und € 2.445,56 Erhöhungsbetrag wegen dem AVAB) dividiert durch 4 = ¼ = € 1.341,39…

…des Bundesfinanzgerichtes wie folgt: Dem Bf. stehe der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, daher verdopple sich der Sonderausgabenhöchstbetrag, der Sohn L studiere seit dem Wintersemester 2012/2013 an der Montanuniversität Leoben, daher stehe der Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für 12 Monate zu, der Sohn M. studiere seit September…

…Sonderausgaben in Höhe von 3.894,11 Euro geltend. Das Finanzamt änderte mit Berufungsvorentscheidung den Einkommensteuerbescheid dahingehend, als die Aufwendungen der Bf für Wohnraumsanierung berücksichtigt wurden und nunmehr die „Topfsonderausgaben“ mit dem Sonderausgabenhöchstbetrag angesetzt wurden. Im Berufungspunkt „außergewöhnliche Belastung“ wies das Finanzamt die Berufung ab…

…des § 18 Abs. 1 Z. 1a EStG 1988 dar, sondern könnten nur im Rahmen des Sonderausgabenhöchstbetrages abgesetzt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin diese Pensionsbeiträge während der Ansparphase schon deshalb nicht das Sonderausgaben absetzen habe können, weil ihr Einkommen schlicht zu gering gewesen sein, um…

…zugehörigen Jahreslohnzetteln berücksichtigt. Letztere wurden in die angefochtenen Bescheide übernommen. Die (im dt. ESt-Bescheid 2014 erwähnte) Krankenversicherung aus Österreich wurde in den angefochtenen ESt-Bescheiden - erklärungsgemäß und der österreichischen Rechtslage entsprechend - in allen Streitjahren im Umfang des Sonderausgabenhöchstbetrages nach § 18 Abs. 2 Z 3…

…€ 3,62 Gesamt: € 442,80 In der Beschwerdevorentscheidung vom 9.6.2021 wurden die beantragten Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG anerkannt und ein Viertel des Sonderausgabenhöchstbetrages (€ 730,00) steuerlich berücksichtigt. Im Vorlageantrag vom 25.6.2021 brachte die Bf. ergänzend vor…

…2.920 € = 5.840 € : 4 = 1.460 €) vgl. § 18 Abs. 3 EStG 1988 (Sonderausgabenhöchstbeträge). Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht berücksichtigt, da keine Kinder vorhanden sind, für die der Bf. oder sein (Ehe)Partner mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen haben. Die…

…nicht habe berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld seiner Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des AVAB hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs 3 Z. 2 EStG 1988 auf €…

…keine Familienbeihilfe zustand, konnte sie auf Grund der oa. gesetzlichen Bestimmungen auch den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beanspruchen. Damit verbunden ist zudem eine Beschränkung des Sonderausgabenhöchstbetrages mit € 2.920,-- (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG). Wenn in den Vorlageanträgen eine mangelhafte Bescheidzustellung gerügt wird, so ist…

…betreffend Aufwendungen für Wohnraum­sanierung ist der Beschwerde (wie bereits in der Berufungsvorentscheidung) Folge zu geben. Die Aufwendungen sind in Höhe des Sonderausgabenhöchstbetrages von 2.929 € im Rahmen des Sonderausgabenviertels zu berücksichtigen. Zur Zulässigkeit einer Revision Eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs…

…Berücksichtigung fand, führte zu einer Abgabennachforderung von € 1.830. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 19.1.2015 beantragte die Bf. den Ansatz des Alleinerzieherabsetzbetrages, die Berücksichtigung des erhöhten Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG (für Alleinerzieher) sowie die Gewährung des Kinderfreibetrages gemäß §…

…€), weshalb dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag für dieses Jahr zu Recht aberkannt wurde. Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages hat auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 auf 2.920 € zur Folge. In diesem Zusammenhang kann es auf sich beruhen…

…Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass es sich um ein Darlehen zur Wohnraumschaffung handelt. Auf Grund der Bestimmungen über den Sonderausgabenhöchstbetrag gem. § 18 Abs 3 Z 2 EStG würde sich auch die gesamte Geltendmachung des an die Kreditgeberin zurückbezahlten Betrages beim Ehegatten der…